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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-10 W 6/08)

Miet- und Pachtverhältnis: Gebührenvorschrift des § 41 GKG lex specialis gegenüber § 8 ZPO

Der in London lebende Kläger hat die Beklagten u.a. auf Räumung einer ihm gehörenden Wohnung in Düsseldorf in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1) aus Mietverhältnis, den Beklagten zu 2) aus Eigentum. Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-24 U 95/07)

Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch bei Abstandszahlungen

I. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, eine [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (V ZB 99/07)

Räumung einer dem Schuldner in der Zwangsversteigerung belassenen Eigentumswohnung wegen Nichtzahlung des Wohngeldes

I. Das Grundstück L. Straße 53 in I. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. 2004 erwarb der Schuldner das im Eingang bezeichnete Wohnungseigentum und bezog die mit dem Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]
AG Berlin-Lichtenberg - 24.01.2008 (10 C 156/07)

Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im Hauseingangsbereich

NZM 2008, 802 WuM 2008, 331 [...]
KG - Urteil vom 24.01.2008 (19 U 8/07)

Verpflichtung einzelner Wohnungseigentümer aus Verträgen über die Lieferung von Wasser und die Entwässerung

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das am 4. Januar 2007 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich [...]
FG Münster - Urteil vom 24.01.2008 (8 K 4378/05 GrE)

Umwandlung von gemeinschaftlichen Eigentum in Flächeneigentum

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen einer 'Auskehrung' eines Geschäftsanteils an einer GbR erfolgende Übertragung eines Miterbbaurechtsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Eigentumswohnung gemäß § 1 Abs. [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2008 (VIII ZR 46/07)

Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermieters im Mahnbescheid

Die Beklagten waren bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in D.. Durch Anwaltsschreiben vom 19. März 2004 nahm die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR in Anspruch. Sie [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2008 (VIII ZR 82/07)

Feststellung der Personenzahl bei Umlegung der Betriebskosten nach Kopfzahl

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus der Klägerin, in welchem sich insgesamt 20 Mietwohnungen befinden. Nach dem zugrunde liegenden Mietvertrag hat die Beklagte unter anderem die Betriebskosten für [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2008 (VI ZR 126/07)

Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters übertragenden Vertrages

Die Klägerin verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes. Am 5. Februar 2001 gegen 9.30 Uhr stürzte die Klägerin beim Verlassen des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2008 (I-3 Wx 260/07)

Rechtsmittel gegen Aussetzung eines Wohnungseigentumsverfahrens wegen Vorgreiflichkeit

Mit Beschluss vom 14. Februar 2007 hat das Amtsgericht das vorliegende Wohnungseigentumsverfahren wegen Vorgreiflichkeit anderweitiger Verfahren entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt, weil in jenen Verfahren durch [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2008 (8 W 85/07)

Gewährung von Konkurrenzschutz bei Vermietung von Geschäftsräumen (hier: Friseurgeschäft und Nagelstudio)

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegnerin Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin durch geeignete Maßnahmen auf den Gewerbemieter W. [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (1 U 40/07)

Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige Betriebskosten in gewerblichem Formularmietvertra...

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Betriebskosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in der F-Straße 88 in L. Der Kläger als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2008 (13 Sa 1988/07)

Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verwalterin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft seit November 2003 als Hauswart gegen eine Bruttomonatsvergütung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2008 (27 U 25/07)

Formularmäßige Überbürdung der unbegrenzten Erhaltungslast für ein Gewerberaummietobjekt auf den Mieter

I) Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Mietnebenkosten aus einem Gewerberaummietvertrag für ein Fitness-Center aus den Kalenderjahren 2002, 2003 und 2004, die sie mit Schreiben vom 21.12.2004 und vom [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2008 (XII ZR 216/05)

Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen Entscheidung

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus gekündigten Mietverhältnissen als Ersatz seines Mietausfallschadens für die Monate Oktober 1999 bis Dezember 2000 einen Betrag von 28.974,19 EUR zuzüglich 4.727,39 EUR Nebenkosten [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2008 (VIII ZR 254/06)

Voraussetzungen der Kündigung von Mietverhältnissen in einer von einer Bank in der Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks in Anspruch, welches sie im Rahmen eines gegen den Beklagten zu 2 betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2008 (VIII ZR 222/06)

Ersatz der Kosten der eigenmächtigen Beseitigung eines Mangels durch den Mieter

Durch Mietvertrag vom 28. Dezember 2001 mietete die Klägerin von dem Beklagten ab dem 1. Februar 2002 eine Doppelhaushälfte. In der Anlage zum Mietvertrag heißt es unter anderem: 'Es wurde folgendes vereinbart: ... [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2008 (I-3 Wx 119/07)

Nichtwahrung der Anfechtungsfrist eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei über längeren Zeitraum unterbliebener Zustellung des Anfechtungsantrags...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der oben genannten Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1. ist Sondereigentümer von vier Wohnungen und einigen Tiefgaragenstellplätzen. In der Eigentümerversammlung vom [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2008 (32 Wx 129/07)

Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einem Altbau mit 9 Sondereigentumseinheiten. Die Antragstellerin, der die beiden im Dachgeschoss liegenden Wohnungen Nr. 8 und Nr. 9 gehören, hatte im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2008 (15 VA 12/07)

Kein Zulassungsanspruch des WEG-Verwalters zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren

I. Die Beteiligte zu 1), die u.a. als gewerbliche Wohnungseigentumsverwalterin tätig ist, begehrt die Erteilung der Genehmigung zur eingeschränkten Teilnahme am automatisierten Grundbuch - Abrufverfahren. Durch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2008 (16 Wx 141/07)

Keine Wohngeldforderung aufgrund Ein-Mann-Beschluss des teilenden Wohnungseigentümers oder Genehmigung von Gesamtkosten durch Eigentümergemeinschaft...

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nach deren Teilungserklärung verliert der jeweils für ein Jahr aufzustellende Wirtschaftsplan seine Gültigkeit mit der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2008 (3 S 2016/07)

Baugenehmigung, Bauvorbescheid; Garage, Stellplatz: Wohnungseigentümergemeinschaft; Beteiligtenfähigkeit; Beschwerdebegründung;...

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig, namentlich ist die Antragstellerin als Wohnungseigentümergemeinschaft seit Inkrafttreten der Änderungen des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2008 (15 W 420/06)

Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens gegenüber der Gebäudeversicherung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; sie sind zwischenzeitlich aus der Gemeinschaft ausgeschieden. Sie haben in dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2008 (15 W 240/07)

Wohneigentumsrecht - Notwirtschaftsplan im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6) ist am 31.07.2006 vom Amtsgericht zum Notverwalter für die Zeit bis zum 31.12.2006 bestellt worden mit der [...]