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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.1992 (30 REMiet 2/91)

Einbeziehung des Kostenaufwands für die Modernisierung einer preisfreien Mietwohnung in ein Mieterhöhungsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten Wohnraum vermietet. Diese zahlt für den preisfreien Wohnraum seit 1980 eine Grundmiete von 228,48 DM monatlich. Ende 1988 ließ die Klägerin in der Mietwohnung, die bis dahin mit einem [...]
KreisG Görlitz - Urteil vom 29.12.1992 (7 C 372/92)

Mietminderung bei Mängeln der Warmwasserversorgung

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Wohngrundstück seit Juli 1991. Der monatliche Mietzins beträgt 134,54 DM nebst Vorauszahlungen für die Umlagen in monatlicher Höhe von 329,47 DM. Der gesamte Mietzins beträgt [...]
KreisG Görlitz - Urteil vom 29.12.1992 (7 C 531/92)

Mietminderung bei Schimmelpilz- und Feuchtigkeitsschäden

Die Beklagte ist Mieterin in dem Haus der Klägerin. Seit Mai 1992 hat die Beklagte die Miete gemindert, so daß bis Juli 1992 ein Mietrückstand in geforderter Höhe von DM 328,68 aufgelaufen ist. Es wird angeführt, daß [...]
AG München - Beschluß vom 28.12.1992 (UR II 600/92 WEG)

AG München - Beschluß vom 28.12.1992 (UR II 600/92 WEG)

Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Wohnung in einer aus 291 Einheiten in 11 Häusern bestehenden Wohnanlage. In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde der folgende Antrag mehrheitlich angenommen: »Die Treppenhäuser [...]
AG Nürnberg - Urteil vom 21.12.1992 (25 C 7444/92)

Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung

Die Parteien streiten über die Räumung von Wohnraum. Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 26.11.1987 seit 01.12.1987 Mieter der in Nürnberg, ..., im ... gelegenen Wohnung, [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1992 (XI R 34/92)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch bei negativem Kapitalkonto

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb eine Orgelbaufirma. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.05.1984 übertrug er zum 01.05.1984 [...]
KG - Beschluß vom 16.12.1992 (24 W 3700/92)

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gestützt auf einen Ermächtigungsbeschluß der Gemeinschaft vom 28. Mai 1990 hat die Antragstellerin als Miteigentümerin die Antragsgegner zu 1) bis 3) auf anteilige Zahlung der mit Eigentümerbeschluß vom 17. Juli 1989 [...]
OLG Oldenburg - 16.12.1992 (5 UH 1/92)

OLG Oldenburg - 16.12.1992 (5 UH 1/92)

Das LG hat beschlossen, einen Rechtsentscheid zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Gilt bei der Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB der Bruder der Ehefrau des Vermieters als Familienangehöriger? 2. Ist [...]
KreisG Görlitz - Urteil vom 16.12.1992 (7 C 371/92)

Mietminderung bei störenden Lüftergeräuschen und rostigem Wasser aus der Warmwasserversorgung, blinden und undichten Fenstern

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem. Für diese Wohnung ist ein Gesamtmietzins von DM 551,60, der sich aus der Kaltmiete in Höhe von DM 160,64, einer Umlagevorauszahlung in Höhe von DM 390,96 monatlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.12.1992 (20 W 182/91)

Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft

Die zulässige weitere Beschwerde ist teils unbegründet (Eigentümerbeschluß vom 18.9.1989), teils führt sie zur Aufhebung und Zurückverweisung (Eigentümerbeschluß vom 9.5.1990 hinsichtlich der Verweigerung der [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1992 (V ZR 118/91)

Geltenmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte durch Miteigentümer

Der Kläger ist einer von vier Wohnungseigentümern einer kleinen Wohnanlage. Der Beklagte hat von einer Wohnungseigentümerin seit 1954 eine Wohnung gemietet, die im Erdgeschoß unter den vom Kläger bewohnten Räumen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1992 (7 U 96/92)

Ergänzende Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich des Mietzinses

Vorinstanz: LG Siegen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 348/91 OLGReport-Hamm 1993, 99 [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1992 (XI R 45/88)

Konzeptionskosten als Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsgutes

I. A Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 1 ist eine mit Vertrag vom 1. Januar 1982 als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft gegründete Schiffahrts-KG. Zweck der Gesellschaft ist der Bau und Betrieb eines [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.1992 (V ZB 3/92)

Beschwerdeberechtigung im Beschlußanfechtungsverfahren nach Wohnungseigentumsgesetz

I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloß am 8. Dezember 1988, für den Verzicht auf das jeweilige Sondernutzungsrecht an oberirdischen Stellplätzen 14.500 DM an die Antragsgegnerin zu 3 und 20.000 DM an den [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.1992 (V ZB 12/90)

Abgeschlossenheit von Wohnungen i.S. des WEG; Begründung von Wohnungseigentum: Anforderungen an die Annahme der Abgeschlossenheit...

1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke, für die sie Teilungserklärungen abgegeben hat. Sie hat beantragt, die Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum in die Grundbücher einzutragen. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1992 (2Z BR 98/92)

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs

I. Der Beteiligte ist Mieter des Anwesens, das auf dem eingangs genannten Grundbuchblatt gebucht ist. Auf demselben Grundbuchblatt ist unter der lfd. Nr.5 des Bestandsverzeichnisses ein weiteres Grundstück aus einem [...]
LG Kleve - Urteil vom 09.12.1992 (6 S 282/92)

LG Kleve - Urteil vom 09.12.1992 (6 S 282/92)

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin im Hause ... . Das Haus gehört zu denkmalgeschützten Zechensiedlung, die von der Klägerin Grund auf saniert wird. Die Sanierungsmaßnahmen im Hause des Beklagten sind [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1992 (IX R 105/89)

Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, waren je zur Halfte Miteigentümer eines im Jahr 1976 errichteten Arztehauses. Sie vermieteten das Haus an eine [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 08.12.1992 (15 W 218/91)

Mangel bei der Einberufung einer Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 11. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage in Dortmund ,... die bis zum 31.12.1988 vom Beteiligten zu 12) verwaltet wurde. Wegen zahlreicher [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1992 (IX R 68/89)

Keine Werbungskosten bei Beteilung des früheren Ehepartners an Grundstückserträgen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene zu 1 sind Miteigentümer mehrerer Grundstücke, aus denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Anläßlich der Scheidung seiner Ehe mit der [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1992 (VIII R 99/90)

Werbungskosten durch Bürgschaft zugunsten des Arbeitgebers

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der . . . GmbH (GmbH). Zum 31.Juli 1980 stellte die GmbH ihren Betrieb ein und meldete Konkurs an; der Konkursantrag wurde [...]
BFH - Urteil vom 04.12.1992 (VI R 11/92)

Urteilsbegründung auch bei Bezugnahme auf den Parteien ausgehändigtes Urteil erforderlich

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist japanischer Staatsbürger. Er wurde von seinem Arbeitgeber für fünf Jahre befristet an ein Tochterunternehmen in Deutschland entsandt, von dem er auch sein Gehalt bezog. [...]
BGH - Urteil vom 04.12.1992 (LwZR 10/91)

Erhaltungspflicht des Verpächters bei Zusammenbruch eines Teichablaufs

Der Beklagte verpachtete dem Kläger einen Weiher zum Zwecke des Fischereibetriebes. Das Wasser läuft unter einem Dammweg hindurch in einen tiefer gelegenen Weiher ab, der dem Bruder des Beklagten gehört. Den Durchlaß [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.1992 (15 W 324/92)

Zustimmungsbedürftigkeit der Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnanlage

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 T 301/92 Vorinstanz: AG Essen - 96 II 165/91 WEG, MDR 1993, 233 OLGReport-Hamm 1993, 67 OLGZ 1993, 314 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 03.12.1992 (30 ReMiet 4/92)

Vereinbarung eines bestimmten Betrags als Mietentgelt im Mietvertrag als Inklusivmiete

I. Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Wohnungsmieterin, Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Nach § 1 des Mietvertrages von 1979 ist die Wohnung ca. 69 qm groß. Eine ursprüngliche Zweck- und Preisbindung nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.12.1992 (2Z BR 104/92)

Rücksichtnahme zwischen eng verwandten Wohnungseigentümern

I. Den Antragstellern gehört eine Eigentumswohnung in einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus; die andere Wohnung gehört dem Antragsgegner und der weiteren Beteiligten. Die Antragsteller sind die Tochter und der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.12.1992 (12 W 32/92)

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.1992 (12 W 32/92)

»Bei einem verzinslichen Darlehensvertrag, der grundsätzlich unter das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften fällt ..., besteht die Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG in [...]
BFH - Urteil vom 02.12.1992 (I R 165/90)

Auslegung des Zwecks einer Arbeitsgemeinschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG mit Sitz und Geschaftsleitung im Inland, die sich mit der T-SA, einer französischen AG mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich, zu 'mehreren [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1992 (VIII ARZ 5/92)

Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Übergabe der Wohnung

I. Mit Formularvertrag v. 4.5.1984 mietete der Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung an. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierungsarbeiten und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1992 (3 Wx 159/92)

Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer Parabolantenne durch einen Eigentümer

A. Die Beteiligten zu 1.) bis 108.) sind die Eigentümer der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Beteiligte zu 109.) ist die Verwalterin. Die Wohnanlage hat Kabelanschluss. Der Beteiligte zu 1.) hatte zunächst auf dem [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 02.12.1992 (716 C 267/92)

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 02.12.1992 (716 C 267/92)

Die Klägerin ist seit 20.12 ... Eigentümerin der Eigentumswohnung Nr. ... in der Wohnungseigentumsanlage ... in ... Hamburg ... . Nach der Teilungserklärung vom 11.9.1986 gehört zu dieser Eigentumswohnung der [...]
BFH - Urteil vom 01.12.1992 (IX R 189/85)

Zeitpunkt für Abzug von AfaA eines Mietwohnhauses als Werbungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete mit Herstellungskosten von 591 758 DM ein Einfamilienhaus, das im Jahre 1979 bezugsfertig wurde. Das vermietete Gebäude brannte im Streitjahr 1980 ab. Sein [...]
BFH - Urteil vom 01.12.1992 (IX R 333/87)

Kein Wahlrecht des Zeitpunktes bei Inanspruchnahme der AfaA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbten im Jahre 1972 ein Mietwohngrundstück. Im Jahre 1981 wurde das Dachgeschoß durch ein Feuer zerstört. Das Gebäude erlitt durch den Brand eine Wertminderung von 20 v. H. [...]
BFH - Urteil vom 01.12.1992 (VIII R 57/90)

Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren seit 1972 Gesellschafter einer KG, der Kläger zu 2 als personlich haftender Gesellschafter mit einem festen Kapitalkonto von 40 000 DM, die Klägerin zu als einzige [...]
AG Hamburg-Bergedorf - Urteil vom 01.12.1992 (409 C 387/92)

Eigenbedarfskündigung bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstückes ... . Die Erbengemeinschaft ist aufgelöst, das Grundstück soll die Klägerin Frau ... erhalten. Die Umschreibung im Grundbuch ist noch nicht durchgeführt [...]
KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 1188/92)

Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses

Die Antragsgegnerin ist die ehemalige Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ihr für die Wirtschaftsjahre 1981 bis 1986 jeweils Entlastung erteilt. Während der Amtstätigkeit der [...]
KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 4734/92)

Haftung eines Wohnungseigentümers für Schäden bei berechtigtem Dachausbau auf eigene Kosten und Gefahr

Der Antragsgegner ist Eigentümer der vorhanden gewesenen Wohneinheiten Nr. 1 und 2 sowie der von ihm ausgebauten Wohneinheiten Nr. 42, 43 und 44 im Dachgeschoß. In der notariellen Teilungserklärung vom 5. Juni 1984 [...]
KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 1647/92)

Verfahrenseinheit bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere Eigentümer

Von den Vorinstanzen unbemerkt sind über denselben Eigentümerbeschluß vom 10. April 1989 zu TOP I 1 (Jahresabrechnung 1988) die beiden Ausgangsverfahren A und B durchgeführt worden. Ausgangsverfahren A (70 II 151/89): [...]
KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 3802/92)

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 3802/92)

»Gemäß §§ 3, 4, 11 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkV) besteht keine Pflicht zur Ausstattung der Wohnanlage mit Geräten zur Erfassung des Warmwasserverbrauches, wenn das Anbringen der Ausstattung [...]
KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 4289/92)

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 4289/92)

Durch Eigentümerbeschluß vom 10.12.1985 war festgelegt worden, daß pro Wirtschaftsjahr, erstmalig im Wirtschaftsjahr vom 1.5.1985 bis zum 30.4.1986, eine Instandhaltungsrücklage von 90 000,-- DM gebildet werden sollte, [...]
KG - 30.11.1992 (24 W 6947/91)

KG - 30.11.1992 (24 W 6947/91)

NJW-RR 1993, 1105 OLGZ 1993, 435 WM 1993, 138 [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1992 (IV R 53/92)

Voraussetzung für stillschweigende Mitunternehmerschaft bei Landwirts-Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Landwirte und leben als Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Kläger bewirtschaftete einen etwa 38ha großen Hof, den er im Jahre 1954 von [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1992 (IV R 15/91)

Voraussetzungen der personellen Verflechtung bei ehelicher Gütergemeinschaft

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Ehevertrag sah vor, daß auf keiner Seite Vorbehaltsgut bestehen sollte. Die Verwaltung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1992 (10 U 212/91)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1992 (10 U 212/91)

DWW 1993, 18 MDR 1993, 340 OLGReport-Düsseldorf 1993, 151 ZMR 1993, 114 [...]
AG Gießen - Urteil vom 26.11.1992 (48 C 2699/92)

Mitvermietung einer Kfz-Abstellfläche

Der Kläger wohnt seit 1974 in dem Haus ... in ..., das seit etwa 1985 den Beklagten gehört. Am 31.03.1980 schloss der Kläger mit der damaligen Eigentümerin, der ... einen neuen Mietvertrag über die gesamte Wohnung im [...]
AG Köln - 26.11.1992 (215 C 355/92)

Mietminderung bei Auftreten von Spinnen

WuM 1993, 670 [...]
AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 25.11.1992 (613 C 452/82)

Zustimmung zur Tierhaltung

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Unterlassung der Haltung von Katzen in seiner Wohnung. Der Beklagte hat vom Kläger eine in dessen Haus ... befindliche Wohnung gemietet. In § 22 des Mietvertrages heißt es u.a.: [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1992 (IX R 30/88)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebs. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom Januar [...]
LG Hamburg - Urteil vom 24.11.1992 (316 S 145/92)

LG Hamburg - Urteil vom 24.11.1992 (316 S 145/92)

WuM 1993, 120 [...]
LG Lübeck - Urteil vom 24.11.1992 (14 S 61/92)

LG Lübeck - Urteil vom 24.11.1992 (14 S 61/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten zumindest derzeit keinen Anspruch auf [...]