Rechtsprechung | 1992 | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.1992 (30 REMiet 2/91)

Einbeziehung des Kostenaufwands für die Modernisierung einer preisfreien Mietwohnung in ein Mieterhöhungsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten Wohnraum vermietet. Diese zahlt für den preisfreien Wohnraum seit 1980 eine Grundmiete von 228,48 DM monatlich. Ende 1988 ließ die Klägerin in der Mietwohnung, die bis dahin mit einem [...]

KreisG Görlitz - Urteil vom 29.12.1992 (7 C 531/92)

Mietminderung bei Schimmelpilz- und Feuchtigkeitsschäden

Die Beklagte ist Mieterin in dem Haus der Klägerin. Seit Mai 1992 hat die Beklagte die Miete gemindert, so daß bis Juli 1992 ein Mietrückstand in geforderter Höhe von DM 328,68 aufgelaufen ist. Es wird angeführt, daß [...]

KreisG Görlitz - Urteil vom 29.12.1992 (7 C 372/92)

Mietminderung bei Mängeln der Warmwasserversorgung

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Wohngrundstück seit Juli 1991. Der monatliche Mietzins beträgt 134,54 DM nebst Vorauszahlungen für die Umlagen in monatlicher Höhe von 329,47 DM. Der gesamte Mietzins beträgt [...]

AG München - Beschluß vom 28.12.1992 (UR II 600/92 WEG)

Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Wohnung in einer aus 291 Einheiten in 11 Häusern bestehenden Wohnanlage. In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde der folgende Antrag mehrheitlich angenommen: »Die Treppenhäuser [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 21.12.1992 (25 C 7444/92)

Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung

Die Parteien streiten über die Räumung von Wohnraum. Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 26.11.1987 seit 01.12.1987 Mieter der in Nürnberg, ..., im ... gelegenen Wohnung, [...]

KG - Beschluß vom 16.12.1992 (24 W 3700/92)

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gestützt auf einen Ermächtigungsbeschluß der Gemeinschaft vom 28. Mai 1990 hat die Antragstellerin als Miteigentümerin die Antragsgegner zu 1) bis 3) auf anteilige Zahlung der mit Eigentümerbeschluß vom 17. Juli 1989 [...]

KreisG Görlitz - Urteil vom 16.12.1992 (7 C 371/92)

Mietminderung bei störenden Lüftergeräuschen und rostigem Wasser aus der Warmwasserversorgung, blinden und undichten Fenstern

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem. Für diese Wohnung ist ein Gesamtmietzins von DM 551,60, der sich aus der Kaltmiete in Höhe von DM 160,64, einer Umlagevorauszahlung in Höhe von DM 390,96 monatlich [...]

OLG Oldenburg - 16.12.1992 (5 UH 1/92)

Das LG hat beschlossen, einen Rechtsentscheid zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Gilt bei der Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB der Bruder der Ehefrau des Vermieters als Familienangehöriger? 2. Ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.12.1992 (20 W 182/91)

Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft

Die zulässige weitere Beschwerde ist teils unbegründet (Eigentümerbeschluß vom 18.9.1989), teils führt sie zur Aufhebung und Zurückverweisung (Eigentümerbeschluß vom 9.5.1990 hinsichtlich der Verweigerung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1992 (7 U 96/92)

Ergänzende Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich des Mietzinses

Vorinstanz: LG Siegen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 348/91 OLGReport-Hamm 1993, 99 [...]

LG Kleve - Urteil vom 09.12.1992 (6 S 282/92)

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin im Hause ... . Das Haus gehört zu denkmalgeschützten Zechensiedlung, die von der Klägerin Grund auf saniert wird. Die Sanierungsmaßnahmen im Hause des Beklagten sind [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1992 (2Z BR 98/92)

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs

I. Der Beteiligte ist Mieter des Anwesens, das auf dem eingangs genannten Grundbuchblatt gebucht ist. Auf demselben Grundbuchblatt ist unter der lfd. Nr.5 des Bestandsverzeichnisses ein weiteres Grundstück aus einem [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.12.1992 (15 W 218/91)

Mangel bei der Einberufung einer Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 11. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage in Dortmund ,... die bis zum 31.12.1988 vom Beteiligten zu 12) verwaltet wurde. Wegen zahlreicher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.1992 (15 W 324/92)

Zustimmungsbedürftigkeit der Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnanlage

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 T 301/92 Vorinstanz: AG Essen - 96 II 165/91 WEG, MDR 1993, 233 OLGReport-Hamm 1993, 67 OLGZ 1993, 314 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.1992 (12 W 32/92)

»Bei einem verzinslichen Darlehensvertrag, der grundsätzlich unter das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften fällt ..., besteht die Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG in [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.12.1992 (30 ReMiet 4/92)

Vereinbarung eines bestimmten Betrags als Mietentgelt im Mietvertrag als Inklusivmiete

I. Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Wohnungsmieterin, Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Nach § 1 des Mietvertrages von 1979 ist die Wohnung ca. 69 qm groß. Eine ursprüngliche Zweck- und Preisbindung nach [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.1992 (2Z BR 104/92)

Rücksichtnahme zwischen eng verwandten Wohnungseigentümern

I. Den Antragstellern gehört eine Eigentumswohnung in einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus; die andere Wohnung gehört dem Antragsgegner und der weiteren Beteiligten. Die Antragsteller sind die Tochter und der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1992 (3 Wx 159/92)

Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer Parabolantenne durch einen Eigentümer

A. Die Beteiligten zu 1.) bis 108.) sind die Eigentümer der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Beteiligte zu 109.) ist die Verwalterin. Die Wohnanlage hat Kabelanschluss. Der Beteiligte zu 1.) hatte zunächst auf dem [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 02.12.1992 (716 C 267/92)

Die Klägerin ist seit 20.12 ... Eigentümerin der Eigentumswohnung Nr. ... in der Wohnungseigentumsanlage ... in ... Hamburg ... . Nach der Teilungserklärung vom 11.9.1986 gehört zu dieser Eigentumswohnung der [...]

AG Hamburg-Bergedorf - Urteil vom 01.12.1992 (409 C 387/92)

Eigenbedarfskündigung bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstückes ... . Die Erbengemeinschaft ist aufgelöst, das Grundstück soll die Klägerin Frau ... erhalten. Die Umschreibung im Grundbuch ist noch nicht durchgeführt [...]

KG - 30.11.1992 (24 W 6947/91)

NJW-RR 1993, 1105 OLGZ 1993, 435 WM 1993, 138 [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 1188/92)

Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses

Die Antragsgegnerin ist die ehemalige Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ihr für die Wirtschaftsjahre 1981 bis 1986 jeweils Entlastung erteilt. Während der Amtstätigkeit der [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 1647/92)

Verfahrenseinheit bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere Eigentümer

Von den Vorinstanzen unbemerkt sind über denselben Eigentümerbeschluß vom 10. April 1989 zu TOP I 1 (Jahresabrechnung 1988) die beiden Ausgangsverfahren A und B durchgeführt worden. Ausgangsverfahren A (70 II 151/89): [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 4734/92)

Haftung eines Wohnungseigentümers für Schäden bei berechtigtem Dachausbau auf eigene Kosten und Gefahr

Der Antragsgegner ist Eigentümer der vorhanden gewesenen Wohneinheiten Nr. 1 und 2 sowie der von ihm ausgebauten Wohneinheiten Nr. 42, 43 und 44 im Dachgeschoß. In der notariellen Teilungserklärung vom 5. Juni 1984 [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 3802/92)

»Gemäß §§ 3, 4, 11 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkV) besteht keine Pflicht zur Ausstattung der Wohnanlage mit Geräten zur Erfassung des Warmwasserverbrauches, wenn das Anbringen der Ausstattung [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 4289/92)

Durch Eigentümerbeschluß vom 10.12.1985 war festgelegt worden, daß pro Wirtschaftsjahr, erstmalig im Wirtschaftsjahr vom 1.5.1985 bis zum 30.4.1986, eine Instandhaltungsrücklage von 90 000,-- DM gebildet werden sollte, [...]

AG Gießen - Urteil vom 26.11.1992 (48 C 2699/92)

Mitvermietung einer Kfz-Abstellfläche

Der Kläger wohnt seit 1974 in dem Haus ... in ..., das seit etwa 1985 den Beklagten gehört. Am 31.03.1980 schloss der Kläger mit der damaligen Eigentümerin, der ... einen neuen Mietvertrag über die gesamte Wohnung im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1992 (10 U 212/91)

DWW 1993, 18 MDR 1993, 340 OLGReport-Düsseldorf 1993, 151 ZMR 1993, 114 [...]

AG Köln - 26.11.1992 (215 C 355/92)

Mietminderung bei Auftreten von Spinnen

WuM 1993, 670 [...]

AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 25.11.1992 (613 C 452/82)

Zustimmung zur Tierhaltung

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Unterlassung der Haltung von Katzen in seiner Wohnung. Der Beklagte hat vom Kläger eine in dessen Haus ... befindliche Wohnung gemietet. In § 22 des Mietvertrages heißt es u.a.: [...]

LG Lübeck - Urteil vom 24.11.1992 (14 S 61/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten zumindest derzeit keinen Anspruch auf [...]

LG Hamburg - Urteil vom 24.11.1992 (316 S 145/92)

WuM 1993, 120 [...]

KreisG Chemnitz-Stadt - Urteil vom 23.11.1992 (2 S 322/92)

I. Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum und die Wirksamkeit von Mieterhöhungen. Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten seit 1951 gemieteten Wohnung im ... . Der bisher vereinbart und gezahlte [...]

BezirksG Chemnitz - Urteil vom 23.11.1992 (2 S 322/92)

OLG Celle - Beschluß vom 22.11.1992 (4 W 47/92)

WE 1993, 224 WuM 1993, 89 [...]

BayObLG - 22.11.1992 (2Z BR 84/92)

WuM 1992, 714 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 17.11.1992 (4 RE-Miet 1/92)

Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

KG - Beschluß vom 16.11.1992 (24 W 1940/92)

Die Beteiligten unter Einschluß der Verwalterin bilden die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage. In einer Eigentümerversammlung wurden die Jahresabrechnungen für die Zeit vom 1.1.1985 bis zum 30.4.1987 beschlossen. [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.1992 (2Z BR 96/92)

Beteiligung aller Wohnungseigentümer an einem Verfahren um die Verlegung von Gasleitungen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in der Wohnanlage S.-Straße 21, 23, 25. Das Haus Nr. 25 hat vier Geschosse; in jedem Geschoss befinden sich zwei Wohnungen. Jeweils eine Wohnung gehört [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.1992 (2Z BR 73/92)

Ausweisung von Wohngeldvorauszahlungen in der Jahresabrechnung

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören fünf Wohnungen. Im Jahr 1989 leistete der Antragsteller nur [...]

BayObLG - 12.11.1992 (2Z BR 73/92)

WE 1993, 114 WM 1993, 92 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.1992 (2Z BR 14/92)

Bestimmtheit eines Antrags im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Wohnung der Antragstellerin liegt teilweise unter der Wohnung des Antragsgegners. Die [...]

LG Göttingen - Urteil vom 11.11.1992 (5 S 123/92)

Zustimmung des Vermieters bei Mieterwechsel in Studentenwohngemeinschaft

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, [...]

LG Köln - Urteil vom 11.11.1992 (10 S 198/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Berufung nach § 511 a ZPO überhaupt zulässig ist. Nach § 511 a Abs. 1 ZPO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.1992 (20 W 395/92)

Verkehrssicherungspflicht der Wohnungseigentümer untereinander

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 263/92 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen II 30/92 OLGReport-Frankfurt 1993, 33 [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.11.1992 (2Z BR 77/92)

Sofortige Beschwerde durch einen Antragsberechtigen, der nicht Antragsteller ist

I. Die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war bis zum 10.8.1988 Wohnungseigentümer und ist seit 11.2.1991 wieder Wohnungseigentümer. Er war am 18.2.1987 als Mitglied [...]

KG - Beschluß vom 04.11.1992 (24 W 7087/91)

[1.] »Soweit die AntrSt. auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden obersten Treppenpodest der Wohnanlage (Vorraum zur Wohnung der AntrSt.) neben der Eingangstür einen 1,20 m breiten und 0,55 m tiefen Hochschrank [...]

AG Berlin-Schöneberg - 29.10.1992 (8 C 171/92)

Mietminderung bei Bordellbetrieb im Haus

MM 1993, 141 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1992 (10 U 29/92)

»Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist [im vorl. Fall] ... erst am 23.10.1990 erfolgt. Mit dem Eigentumswechsel tritt in dem Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis eine Zäsur ein, so daß schon vorher begründete [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.10.1992 (2 Wx 10/91)

Regelung des Abstellens von Kinderwagen im Hausflur und Hausordnung

I. Im Haus ... 8, einem Altbau, befinden sich im Erdgeschoß und in drei Obergeschossen je zwei Wohnungen von etwa 70 - 84 qm Größe. Die Teilungserklärung vom 26. Oktober 1987 enthält keine besondere Hausordnung. In der [...]