Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluss vom 27.10.1992 (RE-Miet 3/92)

Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG

I. Der Beklagte hat vom Kläger seit 1.11.1988 eine 36 qm große Wohnung in München gemietet, für die ein monatlicher Mietzins von 700 DM vereinbart wurde. Im Januar 1991 hat der Kläger unter Hinweis auf drei [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 26.10.1992 (1 S 525/91)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einem Mietverhöhungsverlangen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unzulässig , weil die Klägerin wertmäßig nur mit DM 513,60 beschwert ist. Das Maß ihrer Beschwer ergibt sich aus ihrem im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.1992 (31 U 130/92)

Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 42 O 9/92 KTS 1993, 62 OLGReport-Hamm 1993, 229 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.1992 (2Z BR 78/92)

Rücksichtnahme zwischen Wohnungseigentümern gemäß § 14 WEG

I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinandergebauten Doppelhäusern (vier Doppelhaushälften) besteht. Das Doppelhaus der Antragsteller und [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.1992 (2Z BR 87/92)

Durch Eigentümerbeschluss getroffene Gebrauchsregelung für gemeinschaftliches Eigentum

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 10.7.1991 beschlossen die Wohnungseigentümer [...]

KG - Beschluß vom 23.10.1992 (24 W 7204/91)

Der Antragsgegner [AntrG.] hat seit der Gründung der Wohnungseigentümergemeinschaft die Verwaltergeschäfte geführt, ohne daß die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber je einen Beschluß gefaßt hätte. Abrechnungen hat [...]

BayObLG - 23.10.1992 (2Z BR 92/92)

WuM 1992, 712 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 83/92)

Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das unter der Wohnung der Antragsteller liegende Wohnungseigentum der Antragsgegnerin ist in der [...]

LG Berlin - 22.10.1992 (67 S 192/92)

Mietminderung bei Aufenthalt weiterer Personen in der Wohnung

Grundeigentum 1993, 479 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 86/92)

Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 2.6.1988 sprach sich die Mehrheit der Wohnungseigentümer gegen eine generelle oder teilweise Verglasung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 66/92)

Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnungseigentumsrechte wurden durch Teilung seitens des Antragsgegners als des früheren Alleineigentümers begründet. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 80/92)

Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragstellerin war Wohnungseigentümerin in einer vom Antragsgegner verwalteten Wohnanlage. Nach § 2 der Gemeinschaftsordnung bedarf ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.10.1992 (2Z BR 92/92)

Gesichtspunkte bei der Geschäftswertfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus 197 Wohnungen und 176 Garagenplätzen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 ist seit 11.4.1984 Verwalterin der Wohnanlage. [...]

LG Köln - Urteil vom 21.10.1992 (10 S 237/92)

FamRZ 1993, 803 NJW-RR 1993, 1096 ZMR 1993, 166 [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.10.1992 (65 S 70/92)

Mietminderung bei Unterbrechung der Gasversorgung in der Heizperiode

Die Berufung ist unbegründet. Die Klageforderung besteht nicht. Soweit der Kläger seinen Anspruch auf Restmietzins in Höhe von 800 DM für die Zeit vom 10.10.1991 bis 07.12.1991 verfolgt, war die Miete gemäss § 537 BGB [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.10.1992 (2Z BR 75/92)

Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in einem Dreifamilienhaus; der weitere Beteiligte, Sohn der Antragsgegner zu 1, ist Verwalter. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 09.10.1992 (5 S 129/91)

Vgl. auch LG Köln - 10 S. 237/92 - vom 21.10.1992, FamRZ 1993, 803 = NJW-RR 1993, 1096; vgl. auch AG Waiblingen 10 F 404/91 - vom 30.06.1992, FamRZ 1993, 1214 zur Absicherung des Vermieters bei Umgestaltung des [...]

AG Essen-Steele - Urteil vom 08.10.1992 (11b C 470/92)

Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mitmieter; Inaussichtstellen eines Breitband-Kabel-Anschlusses

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Entfernung einer Satelliten-Antennen-Anlage. Die Beklagte, eine Türkin, mietete von den Klägern eine Wohnung im Hause V. 34 in E. Entgegen §§ 12 und 14 des Mietvertrages [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.1992 (RE-Miet 1/92)

Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens

I. Die Beklagten haben ab 1.10.1986 ein Wohnhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1.400,- DM zuzüglich Garagenmiete und Nebenkosten vom Kläger gemietet. Der Kläger hatte das Anwesen im Juni 1986 erworben und dazu ein [...]

LG Hannover - Urteil vom 07.10.1992 (18 S 83/92)

DRsp I(133)495b (Ls) FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 1103 WuM 1992, 692 [...]

LG Berlin - 02.10.1992 (64 S 144/92)

Begriff des Mangels einer Mietwohnung; Feuchtigkeit durch Baumängel

MM 1993, 72 [...]

AG Pasewalk - Urteil vom 01.10.1992 (7 C 94/92)

Die Klägerin ist Eigentümerin, die Beklagte Mieterin der streitbefangenen Wohnung ... in P. Die Wohnung besteht aus einem Wohnzimmer, 2 Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, das auch als Arbeitszimmer genutzt wird, sowie [...]

AG Pasewalk - 01.10.1992 (7 C 94/92)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsmängeln, Undichtigkeit der Fenster, Totalausfall und Teilausfall der Gasaußenwandgeräte im Wohnzimmer...

WuM 1992, 683 [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.09.1992 (2Z BR 61/92)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde trotz Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Bauunternehmerin Firma F. ist im Jahre 1990 verurteilt worden, an die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.09.1992 (4 U 94/92)

Mieterschutz bei Ferienhäusern

Die verfahrensrechtlich einwandfreie Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht wegen fehlender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das [...]

AG Naumburg - Urteil vom 29.09.1992 (3 C 290/92)

Fristlose Kündigung wegen der Trocknung von Wäsche

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten Mieter im Grundstück. Der Kläger hat das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis am 14. April 1992 fristlos gekündigt. Grund für die Kündigung war die ungeachtet einer [...]

LG Limburg - Urteil vom 23.09.1992 (7 S 36/92)

WuM 1993, 47 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.1992 (2Z BR 62/92)

Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine Arztpraxis ablehnenden Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die bei Verfahrenseinleitung von der weiteren Beteiligten zu 1 und jetzt von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet [...]

OLG München - Beschluß vom 17.09.1992 (14 W 218/92)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Verlängerung oder Verkürzung der Räumungsfrist

1. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Endurteil vom 13. Januar 1992 zur Herausgabe der ihnen vom Kläger vermieteten Wohnung an diesen bis spätestens 31. März 1992 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]

LG Mannheim - Urteil vom 16.09.1992 (4 S 73/92)

ZMR 1992, 545 [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 16.09.1992 (2 S 274/92)

WuM 1993, 37 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.09.1992 (26 O 179/92)

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u.a. gehört, die Öffentlichkeit über mietrechtliche Fragen zu informieren und seine Mitglieder zu beraten. Die Beklagte ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.1992 (17 U 188/90)

Anforderungen an die Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Mitbeurkundung der Teilungserklärung...

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen O 329/89 OLGReport-Frankfurt 1993, 1 [...]

KG - Beschluß vom 16.09.1992 (24 W 5725/91)

DRsp I(152)187b (Ls) NJW-RR 1993, 529 WuM 1993, 142 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 15.09.1992 (2 W 30/92)

Installation eines zusätzlichen Heizkörpers im Bereich eines Sondereigentums auch ohne akute Minderung der allgemeinen Wärmeversorgung...

I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft in ... . Die Antragsteller streiten um die Zulassung eines zusätzlichen Heizkörpers im ausgebauten Dachgeschoßraum ihrer Eigentumswohnung. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1992 (2 W 138/92)

Beschwer der beschwerdeführenden Partei im Falle einer Zwangsvollstreckungssache wegen Wohnungsräumung

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig. Soweit das Landgericht die sofortige Beschwerde der Gläubiger in der Sache zurückgewiesen hat, weil es die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum 31. Dezember 1992 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.09.1992 (2Z BR 74/92)

Überlassung einer Terrasse zum alleinigen Gebrauch eines Wohnungseigentümers durch Mehrheitsebschluss

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner zu 1 ist zugleich Verwalter. § 6 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: [...]

AG Reutlingen - Urteil vom 08.09.1992 (8 C 1108/92)

Die Klägerin, ..., die eine Wohnung an die Beklagten vermietet hat, klagt auf Beseitigung einer von diesen an der Außenfassade des Mietobjekts angebrachten Parabolantenne. Das fragliche Gebäude befindet sich in einem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.09.1992 (11 W 34/92)

Aussetzung eines Beschlußanfechtungsverfahrens während einer Zahlungsklage gegen einen Wohnungseigentümer

Die nach § 45 WEG, §§ 20, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet: Sie könnte in der Sache nur Erfolg haben, wenn der angegriffene Beschluß der Beschwerdekammer auf [...]

LG Berlin - 03.09.1992 (62 S 139/92)

Rechtsfolgen eines hohen Aufwandes zur Mängelbeseitigung

MM 1993, 107 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 25.08.1992 (20 W 230/91)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer bei Austausch einer Elektroheizung durch eine Gasetagenheizung

Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Die Annahme des Landgerichts, daß im [...]

AG Bad Säckingen - Urteil vom 21.08.1992 (1 C 191/91)

Mietminderung bei den Grenzwert übersteigender Formaldehyd-Belastung der Raumluft

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Mietrückständen in Höhe von insgesamt 8.940,30 DM für die Zeit vom Januar 1991 bis Juli 1992. Der Kläger hat den Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom [...]

KreisG Döbeln - Urteil vom 21.08.1992 (C 136/92)

Mietminderung bei gelegentlichen Feuchtigkeitseinbrüchen und Eintrübung der Thermopaneverglasung bei dürftiger Bauqualität

Die Klägerin ist Eigentümers des Grundstücks ..., in ... . Dieses Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Die Beklagten haben die im 4. Obergeschoss rechts dieses Hauses gelegene Wohnung gemietet. Zum [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.08.1992 (6 W 49/92)

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793, 568 ZPO) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den Mieter [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.08.1992 (3 ReMiet 1/92)

I. 1. Der Kläger begehrt als Vermieter von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Wohnung. In dem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit Amtsgericht Mannheim 11 C 293/90 / Landgericht Mannheim [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 17.08.1992 (1 S 57/92)

Anerkenntnis hinsichtlich Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.08.1992 (2 Wx 63/92)

Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf weitere Beweiserhebung im Beweissicherungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig und auch begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, 550 ZPO. [...]

OLG Köln - 17.08.1992 (2 Wx 35/92)

NJW-RR 1993, 204 OLGReport-Köln 1993, 4 WuM 1992, 700 ZMR 1992, 511 [...]

AG Brühl - Urteil vom 14.08.1992 (23 C 224/92)

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Beschilderung des Hausflures, wie sie vom Beklagten vorgenommen worden ist, gemäß §§ [...]