Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | OLG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.1992 (30 REMiet 2/91)

Einbeziehung des Kostenaufwands für die Modernisierung einer preisfreien Mietwohnung in ein Mieterhöhungsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten Wohnraum vermietet. Diese zahlt für den preisfreien Wohnraum seit 1980 eine Grundmiete von 228,48 DM monatlich. Ende 1988 ließ die Klägerin in der Mietwohnung, die bis dahin mit einem [...]

KG - Beschluß vom 16.12.1992 (24 W 3700/92)

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gestützt auf einen Ermächtigungsbeschluß der Gemeinschaft vom 28. Mai 1990 hat die Antragstellerin als Miteigentümerin die Antragsgegner zu 1) bis 3) auf anteilige Zahlung der mit Eigentümerbeschluß vom 17. Juli 1989 [...]

OLG Oldenburg - 16.12.1992 (5 UH 1/92)

Das LG hat beschlossen, einen Rechtsentscheid zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Gilt bei der Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB der Bruder der Ehefrau des Vermieters als Familienangehöriger? 2. Ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.12.1992 (20 W 182/91)

Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft

Die zulässige weitere Beschwerde ist teils unbegründet (Eigentümerbeschluß vom 18.9.1989), teils führt sie zur Aufhebung und Zurückverweisung (Eigentümerbeschluß vom 9.5.1990 hinsichtlich der Verweigerung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1992 (7 U 96/92)

Ergänzende Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich des Mietzinses

Vorinstanz: LG Siegen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 348/91 OLGReport-Hamm 1993, 99 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.12.1992 (15 W 218/91)

Mangel bei der Einberufung einer Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 11. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage in Dortmund ,... die bis zum 31.12.1988 vom Beteiligten zu 12) verwaltet wurde. Wegen zahlreicher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.1992 (15 W 324/92)

Zustimmungsbedürftigkeit der Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnanlage

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 T 301/92 Vorinstanz: AG Essen - 96 II 165/91 WEG, MDR 1993, 233 OLGReport-Hamm 1993, 67 OLGZ 1993, 314 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.1992 (12 W 32/92)

»Bei einem verzinslichen Darlehensvertrag, der grundsätzlich unter das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften fällt ..., besteht die Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG in [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.12.1992 (30 ReMiet 4/92)

Vereinbarung eines bestimmten Betrags als Mietentgelt im Mietvertrag als Inklusivmiete

I. Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Wohnungsmieterin, Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Nach § 1 des Mietvertrages von 1979 ist die Wohnung ca. 69 qm groß. Eine ursprüngliche Zweck- und Preisbindung nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1992 (3 Wx 159/92)

Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer Parabolantenne durch einen Eigentümer

A. Die Beteiligten zu 1.) bis 108.) sind die Eigentümer der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Beteiligte zu 109.) ist die Verwalterin. Die Wohnanlage hat Kabelanschluss. Der Beteiligte zu 1.) hatte zunächst auf dem [...]

KG - 30.11.1992 (24 W 6947/91)

NJW-RR 1993, 1105 OLGZ 1993, 435 WM 1993, 138 [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 1188/92)

Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses

Die Antragsgegnerin ist die ehemalige Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ihr für die Wirtschaftsjahre 1981 bis 1986 jeweils Entlastung erteilt. Während der Amtstätigkeit der [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 1647/92)

Verfahrenseinheit bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere Eigentümer

Von den Vorinstanzen unbemerkt sind über denselben Eigentümerbeschluß vom 10. April 1989 zu TOP I 1 (Jahresabrechnung 1988) die beiden Ausgangsverfahren A und B durchgeführt worden. Ausgangsverfahren A (70 II 151/89): [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 4734/92)

Haftung eines Wohnungseigentümers für Schäden bei berechtigtem Dachausbau auf eigene Kosten und Gefahr

Der Antragsgegner ist Eigentümer der vorhanden gewesenen Wohneinheiten Nr. 1 und 2 sowie der von ihm ausgebauten Wohneinheiten Nr. 42, 43 und 44 im Dachgeschoß. In der notariellen Teilungserklärung vom 5. Juni 1984 [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 3802/92)

»Gemäß §§ 3, 4, 11 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkV) besteht keine Pflicht zur Ausstattung der Wohnanlage mit Geräten zur Erfassung des Warmwasserverbrauches, wenn das Anbringen der Ausstattung [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 4289/92)

Durch Eigentümerbeschluß vom 10.12.1985 war festgelegt worden, daß pro Wirtschaftsjahr, erstmalig im Wirtschaftsjahr vom 1.5.1985 bis zum 30.4.1986, eine Instandhaltungsrücklage von 90 000,-- DM gebildet werden sollte, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1992 (10 U 212/91)

DWW 1993, 18 MDR 1993, 340 OLGReport-Düsseldorf 1993, 151 ZMR 1993, 114 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 22.11.1992 (4 W 47/92)

WE 1993, 224 WuM 1993, 89 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 17.11.1992 (4 RE-Miet 1/92)

Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

KG - Beschluß vom 16.11.1992 (24 W 1940/92)

Die Beteiligten unter Einschluß der Verwalterin bilden die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage. In einer Eigentümerversammlung wurden die Jahresabrechnungen für die Zeit vom 1.1.1985 bis zum 30.4.1987 beschlossen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.1992 (20 W 395/92)

Verkehrssicherungspflicht der Wohnungseigentümer untereinander

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 263/92 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen II 30/92 OLGReport-Frankfurt 1993, 33 [...]

KG - Beschluß vom 04.11.1992 (24 W 7087/91)

[1.] »Soweit die AntrSt. auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden obersten Treppenpodest der Wohnanlage (Vorraum zur Wohnung der AntrSt.) neben der Eingangstür einen 1,20 m breiten und 0,55 m tiefen Hochschrank [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1992 (10 U 29/92)

»Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist [im vorl. Fall] ... erst am 23.10.1990 erfolgt. Mit dem Eigentumswechsel tritt in dem Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis eine Zäsur ein, so daß schon vorher begründete [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.10.1992 (2 Wx 10/91)

Regelung des Abstellens von Kinderwagen im Hausflur und Hausordnung

I. Im Haus ... 8, einem Altbau, befinden sich im Erdgeschoß und in drei Obergeschossen je zwei Wohnungen von etwa 70 - 84 qm Größe. Die Teilungserklärung vom 26. Oktober 1987 enthält keine besondere Hausordnung. In der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.1992 (31 U 130/92)

Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 42 O 9/92 KTS 1993, 62 OLGReport-Hamm 1993, 229 [...]

KG - Beschluß vom 23.10.1992 (24 W 7204/91)

Der Antragsgegner [AntrG.] hat seit der Gründung der Wohnungseigentümergemeinschaft die Verwaltergeschäfte geführt, ohne daß die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber je einen Beschluß gefaßt hätte. Abrechnungen hat [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.09.1992 (4 U 94/92)

Mieterschutz bei Ferienhäusern

Die verfahrensrechtlich einwandfreie Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht wegen fehlender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das [...]

OLG München - Beschluß vom 17.09.1992 (14 W 218/92)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Verlängerung oder Verkürzung der Räumungsfrist

1. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Endurteil vom 13. Januar 1992 zur Herausgabe der ihnen vom Kläger vermieteten Wohnung an diesen bis spätestens 31. März 1992 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.1992 (17 U 188/90)

Anforderungen an die Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Mitbeurkundung der Teilungserklärung...

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen O 329/89 OLGReport-Frankfurt 1993, 1 [...]

KG - Beschluß vom 16.09.1992 (24 W 5725/91)

DRsp I(152)187b (Ls) NJW-RR 1993, 529 WuM 1993, 142 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 15.09.1992 (2 W 30/92)

Installation eines zusätzlichen Heizkörpers im Bereich eines Sondereigentums auch ohne akute Minderung der allgemeinen Wärmeversorgung...

I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft in ... . Die Antragsteller streiten um die Zulassung eines zusätzlichen Heizkörpers im ausgebauten Dachgeschoßraum ihrer Eigentumswohnung. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1992 (2 W 138/92)

Beschwer der beschwerdeführenden Partei im Falle einer Zwangsvollstreckungssache wegen Wohnungsräumung

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig. Soweit das Landgericht die sofortige Beschwerde der Gläubiger in der Sache zurückgewiesen hat, weil es die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum 31. Dezember 1992 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.09.1992 (11 W 34/92)

Aussetzung eines Beschlußanfechtungsverfahrens während einer Zahlungsklage gegen einen Wohnungseigentümer

Die nach § 45 WEG, §§ 20, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet: Sie könnte in der Sache nur Erfolg haben, wenn der angegriffene Beschluß der Beschwerdekammer auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 25.08.1992 (20 W 230/91)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer bei Austausch einer Elektroheizung durch eine Gasetagenheizung

Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Die Annahme des Landgerichts, daß im [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.08.1992 (6 W 49/92)

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793, 568 ZPO) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den Mieter [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.08.1992 (3 ReMiet 1/92)

I. 1. Der Kläger begehrt als Vermieter von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Wohnung. In dem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit Amtsgericht Mannheim 11 C 293/90 / Landgericht Mannheim [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 17.08.1992 (2 Wx 63/92)

Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf weitere Beweiserhebung im Beweissicherungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig und auch begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, 550 ZPO. [...]

OLG Köln - 17.08.1992 (2 Wx 35/92)

NJW-RR 1993, 204 OLGReport-Köln 1993, 4 WuM 1992, 700 ZMR 1992, 511 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.1992 (20 REMiet 1/92)

Zustimmung des Personalrats oder Betriebsrats zur Kündigung von Wohnräumen

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung der Klägerin durch den Beklagten, an der die Deutsche Bundesbahn ein Belegungsrecht hat. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH mit einem [...]

OLG Stuttgart - 13.08.1992 (8 W 219/92)

Der Beteil. zu 3 hat aufgrund eines Vertrages mit dem Land Baden-Württemberg in seinen drei Eigentumswohnungen bis zu 34 Aussiedler untergebracht. Nach der Teilungserklärung dürfen die Wohnungen nur zu Wohnzwecken [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.08.1992 (4 U 22/92)

Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 % aufgrund laufender Aufwendungen des Vermieters

I. Das Landgericht Hamburg hat dem Senat mit Beschluß vom 20. Dezember 1991 gemäß § 541 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. ZPO die nachstehenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: »1. Bleibt bei einer Überschreitung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.1992 (20 REMiet 1/91)

Anspruch eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne

Die Beklagten sind Gesellschafter einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, der in Kirchheim mehrere Mietshäuser gehören. Von ihnen hat der Kläger durch Formularmietvertrag vom 2.7.1985 die Wohnung im ersten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.1992 (30 REMiet 1/92)

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs und anschließender Verkauf der Wohnung

I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]

KG - 16.07.1992 (8 RE-Miet 3166/92)

I. Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 6. März 1992 folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung nach § 3 Abs. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.07.1992 (11 U 1242/92)

Abgrenzung zwischen Renovierung und Schönheitsreparatur

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.03.1992 ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]

OLG Karlsruhe - 10.07.1992 (9 REMiet 1/92)

Die Kläger verlangen die Räumung und Herausgabe einer Vier-Zimmer-Wohnung nebst Kelleranteil im Anwesen S.straße in G, welche die Beklagten seit dem 15.07.1978 gemietet haben. Nach dem Tode des ursprünglichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1992 (10 U 142/91)

Unwirksame formularmäßige Freizeichnung des Vermieters von Gewähr für bauordnungsmäßigen Zustand

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses M. 2 a in D.. Im Erdgeschoß befindet sich die Gaststätte »Z.« sowie ein separat gelegener etwa 15 qm großer Raum. Durch Mietvertrag vom 27. November 1987 mietete der Kläger von [...]

KG - Beschluß vom 10.07.1992 (24 W 111/92)

Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG

In der Eigentümerversammlung vom 21. Mai 1987 stimmten die Eigentümer zu TOP I 1 über die von der Verwalterin gemäß § 10 der Teilungserklärung vom 18. August 1980 nach Miteigentumsanteilen angefertigte Jahresabrechnung [...]

KG - 10.07.1992 (24 W 3030/92)

Der AntrSt., Eigentümer einer 52 m² großen Einzimmer-Wohnung, begehrt entsprechend § 7 Abs. 3-5 der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters bzw. der Eigentümergemeinschaft zur Vermietung der Wohnung. Er [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.1992 (9 U 292/90)

Mietrecht: Verjährungsbeginn bei unmittelbarer Weiterverpachtung

Mit der Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz für die Verunreinigung ihres Bahngeländes im Bahnhof M. aufgrund eines Ölunfalls. Der Beklagte hatte durch Vertrag vom 08. bzw. 10.05.1968 von der Klägerin ein Gelände [...]