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OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.12.1992 (20 W 182/91)

Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft

Die zulässige weitere Beschwerde ist teils unbegründet (Eigentümerbeschluß vom 18.9.1989), teils führt sie zur Aufhebung und Zurückverweisung (Eigentümerbeschluß vom 9.5.1990 hinsichtlich der Verweigerung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.1992 (20 W 395/92)

Verkehrssicherungspflicht der Wohnungseigentümer untereinander

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 263/92 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen II 30/92 OLGReport-Frankfurt 1993, 33 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.1992 (17 U 188/90)

Anforderungen an die Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Mitbeurkundung der Teilungserklärung...

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen O 329/89 OLGReport-Frankfurt 1993, 1 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 25.08.1992 (20 W 230/91)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer bei Austausch einer Elektroheizung durch eine Gasetagenheizung

Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Die Annahme des Landgerichts, daß im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.1992 (20 REMiet 1/92)

Zustimmung des Personalrats oder Betriebsrats zur Kündigung von Wohnräumen

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung der Klägerin durch den Beklagten, an der die Deutsche Bundesbahn ein Belegungsrecht hat. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH mit einem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.1992 (20 REMiet 1/91)

Anspruch eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne

Die Beklagten sind Gesellschafter einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts, der in Kirchheim mehrere Mietshäuser gehören. Von ihnen hat der Kläger durch Formularmietvertrag vom 2.7.1985 die Wohnung im ersten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.1992 (20 REMiet 2/92)

Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke mit den Häusern Straße 27 und 29. Von ihr haben die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.1992 (20 REMiet 4/91)

Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten Mietverträgen

Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten auf Grund eines Formularmietvertrages vom 4.5.1984, der vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer d.V. herausgegeben worden war (V 1424 - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.1992 (20 REMiet 7/91)

Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen voraussetzt

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Beklagten haben vom Rechtsvorgänger des Klägers durch Mietvertrag vom 12.8.1987 im Haus straße [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.1992 (20 REMiet 6/91)

Zur Auslegung des Begriffs »allgemein üblich« in § 541 b Abs. 1 BGB

Der Beklagte ist auf Grund eines Formularmietvertrags vom 27.3.1971 ab 1.4.1973 Mieter einer Zweizimmerwohnung mit Küche und Kellerraum in einem in den Jahren 1947/1948 erbauten Haus der Klägerin mit insgesamt acht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.05.1992 (20 W 177/91)

Abwahl des Verwalters und Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Mit zutreffenden Erwägungen hat das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.05.1992 (20 W 226/91)

NJW-RR 1993, 86 OLGZ 1992, 437 ZMR 1992, 398 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.1992 (12 U 172/91)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Mieter wegen nicht geleisteter Renovierungsarbeiten

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagte hat ihre in der am 11.04.1983 geschlossenen Zusatzvereinbarung zu § [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.04.1992 (20 W 202/91)

NJW-RR 1992, 1170 OLGZ 1992, 439 [...]