Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | OLG | OLG Hamm - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.1992 (30 REMiet 2/91)

Einbeziehung des Kostenaufwands für die Modernisierung einer preisfreien Mietwohnung in ein Mieterhöhungsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten Wohnraum vermietet. Diese zahlt für den preisfreien Wohnraum seit 1980 eine Grundmiete von 228,48 DM monatlich. Ende 1988 ließ die Klägerin in der Mietwohnung, die bis dahin mit einem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1992 (7 U 96/92)

Ergänzende Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich des Mietzinses

Vorinstanz: LG Siegen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 348/91 OLGReport-Hamm 1993, 99 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.12.1992 (15 W 218/91)

Mangel bei der Einberufung einer Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 11. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage in Dortmund ,... die bis zum 31.12.1988 vom Beteiligten zu 12) verwaltet wurde. Wegen zahlreicher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.1992 (15 W 324/92)

Zustimmungsbedürftigkeit der Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnanlage

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 11 T 301/92 Vorinstanz: AG Essen - 96 II 165/91 WEG, MDR 1993, 233 OLGReport-Hamm 1993, 67 OLGZ 1993, 314 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 03.12.1992 (30 ReMiet 4/92)

Vereinbarung eines bestimmten Betrags als Mietentgelt im Mietvertrag als Inklusivmiete

I. Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Wohnungsmieterin, Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Nach § 1 des Mietvertrages von 1979 ist die Wohnung ca. 69 qm groß. Eine ursprüngliche Zweck- und Preisbindung nach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.1992 (31 U 130/92)

Herausgabe einer Miet- bzw. Leasingsache im Konkurs des Mieters/Leasingnehmers

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 42 O 9/92 KTS 1993, 62 OLGReport-Hamm 1993, 229 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.1992 (30 REMiet 1/92)

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs und anschließender Verkauf der Wohnung

I. Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung, in der der Beklagte seit 1952 als Mieter lebt. Der Kläger hat die Wohnung am 03.12.1990 von seinem Vater gekauft und ist am 20.03.1991 als Eigentümer eingetragen worden. Der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1992 (15 W 157/91)

Öffentliche mündliche Verhandlung in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Wohnungseigentümer der o. g. Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage besteht aus einem Doppelhaus. Von der Rückseite der Wohnanlage gesehen, bewohnen die Beteiligten zu 1) eine Wohneinheit [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1992 (15 W 33/92)

Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen

Die Beteiligten zu 1) bis 26) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Eigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2) war bis Ende des Jahres 1989 zugleich Verwalterin der Anlage. Seit dem O1.O1.1990 ist Herr ... als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.1992 (30 RE-Miet 6/91)

Zur Anwendbarkeit des § 556 a Abs. 1 Satz 3 BGB findet auf eine Kündigung des Vermieters

I. Das Landgericht Paderborn hat dem Senat mit Beschluß vom 7. November 1991 die folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Findet die Vorschrift des § 556 a Abs. 1 S. 3 BGB Anwendung auf eine Kündigung des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.03.1992 (7 U 148/91)

Haftung des Mieters aus pVV bei Anschluß einer defekten Gasflasche

Die Klägerin klagt als Feuerversicherin des Hauseigentümers ... gegen den Beklagten aufgrund eines Brandschadens auf Zahlung von Schadensersatz. Der Beklagte hat im Hause des Eigentümers ... in ... eine [...]

OLG Hamm - 03.02.1992 (15 W 63/91)

Der Beteil. zu 1) begehrt vom Verwalter, dem Beteil. zu 2); entsprechend § 5 Nr. 2, Nr. 4 der Teilungserklärung die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums an die Eheleute W. Streitig zwischen den Parteien [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.01.1992 (22 U 103/91)

Wirksamkeit eines vom Verkäufer einer Eigentumswohnung vor Vertragsabschluß dem Kaufinteressenten gegenüber gemachten Versprechens...

In einer im Juni ... privatschriftlich verfaßten, undatierten Urkunde »bestätigte« der Kläger, er werde von dem Beklagten eine im Haus ... in ... gelegene Eigentumswohnung kaufen, und er beauftragte den Beklagten, mit [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.01.1992 (15 W 13/91)

Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung wegen eines Einberufungsmangels

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten haben im Rahmen des vorliegenden Beschlußanfechtungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom [...]