Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | OLG | KG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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KG - Beschluß vom 16.12.1992 (24 W 3700/92)

Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gestützt auf einen Ermächtigungsbeschluß der Gemeinschaft vom 28. Mai 1990 hat die Antragstellerin als Miteigentümerin die Antragsgegner zu 1) bis 3) auf anteilige Zahlung der mit Eigentümerbeschluß vom 17. Juli 1989 [...]

KG - 30.11.1992 (24 W 6947/91)

NJW-RR 1993, 1105 OLGZ 1993, 435 WM 1993, 138 [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 1188/92)

Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses

Die Antragsgegnerin ist die ehemalige Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ihr für die Wirtschaftsjahre 1981 bis 1986 jeweils Entlastung erteilt. Während der Amtstätigkeit der [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 1647/92)

Verfahrenseinheit bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere Eigentümer

Von den Vorinstanzen unbemerkt sind über denselben Eigentümerbeschluß vom 10. April 1989 zu TOP I 1 (Jahresabrechnung 1988) die beiden Ausgangsverfahren A und B durchgeführt worden. Ausgangsverfahren A (70 II 151/89): [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 4734/92)

Haftung eines Wohnungseigentümers für Schäden bei berechtigtem Dachausbau auf eigene Kosten und Gefahr

Der Antragsgegner ist Eigentümer der vorhanden gewesenen Wohneinheiten Nr. 1 und 2 sowie der von ihm ausgebauten Wohneinheiten Nr. 42, 43 und 44 im Dachgeschoß. In der notariellen Teilungserklärung vom 5. Juni 1984 [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 3802/92)

»Gemäß §§ 3, 4, 11 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkV) besteht keine Pflicht zur Ausstattung der Wohnanlage mit Geräten zur Erfassung des Warmwasserverbrauches, wenn das Anbringen der Ausstattung [...]

KG - Beschluß vom 30.11.1992 (24 W 4289/92)

Durch Eigentümerbeschluß vom 10.12.1985 war festgelegt worden, daß pro Wirtschaftsjahr, erstmalig im Wirtschaftsjahr vom 1.5.1985 bis zum 30.4.1986, eine Instandhaltungsrücklage von 90 000,-- DM gebildet werden sollte, [...]

KG - Beschluß vom 16.11.1992 (24 W 1940/92)

Die Beteiligten unter Einschluß der Verwalterin bilden die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage. In einer Eigentümerversammlung wurden die Jahresabrechnungen für die Zeit vom 1.1.1985 bis zum 30.4.1987 beschlossen. [...]

KG - Beschluß vom 04.11.1992 (24 W 7087/91)

[1.] »Soweit die AntrSt. auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden obersten Treppenpodest der Wohnanlage (Vorraum zur Wohnung der AntrSt.) neben der Eingangstür einen 1,20 m breiten und 0,55 m tiefen Hochschrank [...]

KG - Beschluß vom 23.10.1992 (24 W 7204/91)

Der Antragsgegner [AntrG.] hat seit der Gründung der Wohnungseigentümergemeinschaft die Verwaltergeschäfte geführt, ohne daß die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber je einen Beschluß gefaßt hätte. Abrechnungen hat [...]

KG - Beschluß vom 16.09.1992 (24 W 5725/91)

DRsp I(152)187b (Ls) NJW-RR 1993, 529 WuM 1993, 142 [...]

KG - 16.07.1992 (8 RE-Miet 3166/92)

I. Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 6. März 1992 folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung nach § 3 Abs. [...]

KG - Beschluß vom 10.07.1992 (24 W 111/92)

Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG

In der Eigentümerversammlung vom 21. Mai 1987 stimmten die Eigentümer zu TOP I 1 über die von der Verwalterin gemäß § 10 der Teilungserklärung vom 18. August 1980 nach Miteigentumsanteilen angefertigte Jahresabrechnung [...]

KG - 10.07.1992 (24 W 3030/92)

Der AntrSt., Eigentümer einer 52 m² großen Einzimmer-Wohnung, begehrt entsprechend § 7 Abs. 3-5 der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters bzw. der Eigentümergemeinschaft zur Vermietung der Wohnung. Er [...]

KG - 11.06.1992 (8 RE-Miet 1946/92)

I. Die Berufungskammer 64 des Landgerichts Berlin hat am 28. Februar 1992 beschlossen, dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen: Hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf [...]

KG - 03.06.1992 (24 W 4604/90)

Die AntrSt. war in einem durch die AntrG. betriebenen Wohngeldverfahren im Wege einstweiliger Anordnung zur Zahlung von 15.000, -- DM für das Wirtschaftsjahr 1986/87 verpflichtet worden - ein Wirtschaftsplan oder eine [...]

KG - 04.05.1992 (24 W 5476/91)

Die AntrSt. begehrt die Feststellung, daß sie das Recht habe, an Eigentümerversammlungen unter Zuziehung eines Rechtsanwalts teilzunehmen. Die Eigentümermehrheit hatte dies unter Hinweis auf die »Miteigentumsordnung«, [...]

KG - 15.04.1992 (24 W 2066/91)

a. »Nach den ... Feststellungen des LG sind die streitigen Aufzugskosten ... innerhalb der Zeit erwachsen, in der eine Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht bestand. Diese ist erst ... mit der Eintragung des ersten [...]

KG - 15.04.1992 (24 W 3386/91)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Der Antragsgegner ist nach der Teilungserklärung vom 28. Mai 1983 Inhaber eines Miteigentumsanteils von 157/1000 »verbunden [...]

KG - Beschluß vom 13.04.1992 (24 W 2935/91)

Aufklärung konkreter Nachteile bei baulichen Veränderungen

Die Antragsteller haben die Wohnung Nr. 8 im Dachgeschoß inne, über dem sich ein Gründach mit Gräsern und Kräutern befindet. Im Jahre 1988 haben sie in ihrer Wohnung ein Oberlicht einbauen lassen, wobei das Gründach [...]

KG - Beschluß vom 30.03.1992 (2 W 1331/92)

Streitwert bei auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Klage im Rahmen der BGB-Gesellschaft

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Streitwert mit dem angefochtenen Beschluß, auf den hin es sich für örtlich (richtig entsprechend den Gründen des [...]

KG - 30.03.1992 (24 W 6339/91)

b. »Der Senat ist wie das BayObLG (vgl. WuM 1989, 539; 1990, 175 und öfter) der Auffassung, daß in die Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG die effektiven Einnahmen und Ausgaben der betreffenden Wirtschaftsperiode [...]

KG - Beschluß vom 18.03.1992 (24 W 6007/91)

Abgrenzung zwischen Mehrheitsbeschluß und Probeabstimmung zur Erforschung des Meinungsbildes

Die Antragstellerin erteilte der Verwalterin Stimmvollmacht mit der Weisung in der Eigentümerversammlung vom 31. Mai 1989 zu dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt 4): »Aufstellung eines Gerätehäuschens, eventuell an der [...]

KG - 26.02.1992 (24 W 3965/91)

Die gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässige Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise sachlich gerechtfertigt. Die zulässige Anschlußbeschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. ist in vollem Umfang erfolgreich. Der [...]

KG - 10.02.1992 (24 W 402/91)

MDR 1992, 1055 NJW-RR 1992, 1232 [...]

KG - 22.01.1992 (24 W 6344/91)

Im Verwaltervertrag des AntrG. ist u.a. bestimmt, daß der Verwalter für die gerichtliche Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen eine Vergütung entsprechend der BRAGebO erhält. Am 7.1.1989 beschlossen die [...]

KG - 13.01.1992 (24 W 2671/91)

Die Eigentümerversammlung hatte am 8.7.1987 bestandskräftig beschlossen, daß die Hundehaltung in den 530 Wohnungen des Hochhauses künftig nicht mehr gestattet sein soll; ein Bestandsschutz ab Rechtsgültigkeit des [...]