OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.1992
20 REMiet 1/92
Normen:
BGB § 565b § 565c ;
Fundstellen:
BB 1992, 2000 (Ls)
NJW-RR 1992, 1294
OLG Frankfurt/M., HdM Nr. 20
WuM 1992, 525
ZMR 1992, 443

Zustimmung des Personalrats oder Betriebsrats zur Kündigung von Wohnräumen

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.08.1992 - Aktenzeichen 20 REMiet 1/92

DRsp Nr. 1993/1863

Zustimmung des Personalrats oder Betriebsrats zur Kündigung von Wohnräumen

»Die in § 75 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG und in § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG geforderte Zustimmung des Personal- oder Betriebsrats zur Kündigung von Wohnräumen ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung nur bis zur rechtswirksamen Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses.«

Normenkette:

BGB § 565b § 565c ;

Gründe:

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung der Klägerin durch den Beklagten, an der die Deutsche Bundesbahn ein Belegungsrecht hat.