Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Köln - Urteil vom 08.07.1992 (19 U 78/92)

JurBüro 1993, 165 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.1992 (20 REMiet 2/92)

Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke mit den Häusern Straße 27 und 29. Von ihr haben die [...]

OLG Saarbrücken - 02.07.1992 (5 RE-Miet 1/92)

I. Die Kläger sind Eigentümer des in D., gelegenen Wohngebäudes, das sie selbst bewohnen und in dem sich neben der von ihnen selbst genutzten Wohnung nur noch eine aus einem Wohn/Schlafzimmer, einer Küche und einem Bad [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.1992 (20 REMiet 4/91)

Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten Mietverträgen

Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten auf Grund eines Formularmietvertrages vom 4.5.1984, der vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer d.V. herausgegeben worden war (V 1424 - [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.1992 (3 W 30/92)

Voraussetzungen der Anbringung einer Parabolantenne in einer Wohnanlage; Auslegung der Gemeinschaftsordnung

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 21, 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 22 Abs. 1 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.1992 (20 REMiet 7/91)

Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen voraussetzt

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Beklagten haben vom Rechtsvorgänger des Klägers durch Mietvertrag vom 12.8.1987 im Haus straße [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.1992 (20 REMiet 6/91)

Zur Auslegung des Begriffs »allgemein üblich« in § 541 b Abs. 1 BGB

Der Beklagte ist auf Grund eines Formularmietvertrags vom 27.3.1971 ab 1.4.1973 Mieter einer Zweizimmerwohnung mit Küche und Kellerraum in einem in den Jahren 1947/1948 erbauten Haus der Klägerin mit insgesamt acht [...]

KG - 11.06.1992 (8 RE-Miet 1946/92)

I. Die Berufungskammer 64 des Landgerichts Berlin hat am 28. Februar 1992 beschlossen, dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen: Hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf [...]

KG - 03.06.1992 (24 W 4604/90)

Die AntrSt. war in einem durch die AntrG. betriebenen Wohngeldverfahren im Wege einstweiliger Anordnung zur Zahlung von 15.000, -- DM für das Wirtschaftsjahr 1986/87 verpflichtet worden - ein Wirtschaftsplan oder eine [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 01.06.1992 (5 W 293/92)

Beendigung der Gebrauchsüberlassung der Mietsache durch vermieterseitiges Austauschen des Schlosses

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im übrigen scheitert sie. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers teilweise [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.05.1992 (20 W 177/91)

Abwahl des Verwalters und Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Mit zutreffenden Erwägungen hat das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.05.1992 (20 W 226/91)

NJW-RR 1993, 86 OLGZ 1992, 437 ZMR 1992, 398 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1992 (15 W 157/91)

Öffentliche mündliche Verhandlung in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Wohnungseigentümer der o. g. Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage besteht aus einem Doppelhaus. Von der Rückseite der Wohnanlage gesehen, bewohnen die Beteiligten zu 1) eine Wohneinheit [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1992 (15 W 33/92)

Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen

Die Beteiligten zu 1) bis 26) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Eigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2) war bis Ende des Jahres 1989 zugleich Verwalterin der Anlage. Seit dem O1.O1.1990 ist Herr ... als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.1992 (12 U 172/91)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Mieter wegen nicht geleisteter Renovierungsarbeiten

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagte hat ihre in der am 11.04.1983 geschlossenen Zusatzvereinbarung zu § [...]

KG - 04.05.1992 (24 W 5476/91)

Die AntrSt. begehrt die Feststellung, daß sie das Recht habe, an Eigentümerversammlungen unter Zuziehung eines Rechtsanwalts teilzunehmen. Die Eigentümermehrheit hatte dies unter Hinweis auf die »Miteigentumsordnung«, [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1992 (21 U 4554/91)

Ausübung einer Verlängerungsoption eines Mietvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Optionsrechts, das die Klägerin als Mieterin von Gaststättenräumen ausgeübt hat. 1. Mit schriftlichem Individualmietvertrag vom 3./4.12.1984 vermietete der frühere [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1992 (21 U 5490/91)

Fälligkeit des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung von Nebenkosten

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten u.a. die Erstattung von Heizkosten sowie die Kosten für eine zweite Mülltonne in der Gesamthöhe von 17.629,93 DM aus einem zum 31.12.1986 beendeten gewerblichen [...]

OLG Karlsruhe - 16.04.1992 (9 ReMiet 2/91)

I. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten und dessen zwischenzeitlich von ihm geschiedener Ehefrau aufgrund eines Formularmietvertrages vom 12. 02. 1976 eine Wohnung vermietet. § 1 des Mietvertrages [...]

KG - 15.04.1992 (24 W 2066/91)

a. »Nach den ... Feststellungen des LG sind die streitigen Aufzugskosten ... innerhalb der Zeit erwachsen, in der eine Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht bestand. Diese ist erst ... mit der Eintragung des ersten [...]

KG - 15.04.1992 (24 W 3386/91)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Der Antragsgegner ist nach der Teilungserklärung vom 28. Mai 1983 Inhaber eines Miteigentumsanteils von 157/1000 »verbunden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.04.1992 (20 W 202/91)

NJW-RR 1992, 1170 OLGZ 1992, 439 [...]

KG - Beschluß vom 13.04.1992 (24 W 2935/91)

Aufklärung konkreter Nachteile bei baulichen Veränderungen

Die Antragsteller haben die Wohnung Nr. 8 im Dachgeschoß inne, über dem sich ein Gründach mit Gräsern und Kräutern befindet. Im Jahre 1988 haben sie in ihrer Wohnung ein Oberlicht einbauen lassen, wobei das Gründach [...]

KG - Beschluß vom 30.03.1992 (2 W 1331/92)

Streitwert bei auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Klage im Rahmen der BGB-Gesellschaft

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Streitwert mit dem angefochtenen Beschluß, auf den hin es sich für örtlich (richtig entsprechend den Gründen des [...]

KG - 30.03.1992 (24 W 6339/91)

b. »Der Senat ist wie das BayObLG (vgl. WuM 1989, 539; 1990, 175 und öfter) der Auffassung, daß in die Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG die effektiven Einnahmen und Ausgaben der betreffenden Wirtschaftsperiode [...]

OLG München - Urteil vom 24.03.1992 (25 U 2883/91)

Schadensersatzpflicht des Veräußerers von Bruchteilseigentum bei Vorspiegelung der problemlosen Möglichkeit der Umwandlung in selbständiges...

Die Berichtigung ist gemäß § 319 ZPO zur Behebung von Rechenfehlern veranlaßt. Die Verteilung der Verfahrenskosten ist, wie im Urteil des Senats zum Ausdruck gebracht, gemäß § 92 ZPO gewollt, d.h., entsprechend dem [...]

KG - Beschluß vom 18.03.1992 (24 W 6007/91)

Abgrenzung zwischen Mehrheitsbeschluß und Probeabstimmung zur Erforschung des Meinungsbildes

Die Antragstellerin erteilte der Verwalterin Stimmvollmacht mit der Weisung in der Eigentümerversammlung vom 31. Mai 1989 zu dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt 4): »Aufstellung eines Gerätehäuschens, eventuell an der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.1992 (30 RE-Miet 6/91)

Zur Anwendbarkeit des § 556 a Abs. 1 Satz 3 BGB findet auf eine Kündigung des Vermieters

I. Das Landgericht Paderborn hat dem Senat mit Beschluß vom 7. November 1991 die folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Findet die Vorschrift des § 556 a Abs. 1 S. 3 BGB Anwendung auf eine Kündigung des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.03.1992 (7 U 148/91)

Haftung des Mieters aus pVV bei Anschluß einer defekten Gasflasche

Die Klägerin klagt als Feuerversicherin des Hauseigentümers ... gegen den Beklagten aufgrund eines Brandschadens auf Zahlung von Schadensersatz. Der Beklagte hat im Hause des Eigentümers ... in ... eine [...]

KG - 26.02.1992 (24 W 3965/91)

Die gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässige Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise sachlich gerechtfertigt. Die zulässige Anschlußbeschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. ist in vollem Umfang erfolgreich. Der [...]

OLG München - Urteil vom 25.02.1992 (25 U 3550/91)

Inhalt der Zweckbestimmung Eisdiele und Cafe - Anspruch der Wohnungseigentümer auf Nutzung entsprechend der Zweckbestimmung

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnanlage ... Der Beklagte betrieb von 1987 bis 1991 als Pächter bzw. Unterpächter in Räumen der Wohnanlage, die seit 1989 im Sondereigentum des Nebenintervenienten [...]

OLG Düsseldorf - 18.02.1992 (24 U 41/91)

a. »Zwischen den Parteien [ist] aus Anlaß der Anmietung des Hauses [eine] Vereinbarung über die Zahlung einer Abstandssumme [getroffen worden]. ... Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung wird ... nicht dadurch berührt, [...]

KG - 10.02.1992 (24 W 402/91)

MDR 1992, 1055 NJW-RR 1992, 1232 [...]

OLG München - Urteil vom 06.02.1992 (29 U 4154/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das Landgericht nicht über den gestellten Klageantrag [...]

OLG Hamm - 03.02.1992 (15 W 63/91)

Der Beteil. zu 1) begehrt vom Verwalter, dem Beteil. zu 2); entsprechend § 5 Nr. 2, Nr. 4 der Teilungserklärung die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums an die Eheleute W. Streitig zwischen den Parteien [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.01.1992 (22 U 103/91)

Wirksamkeit eines vom Verkäufer einer Eigentumswohnung vor Vertragsabschluß dem Kaufinteressenten gegenüber gemachten Versprechens...

In einer im Juni ... privatschriftlich verfaßten, undatierten Urkunde »bestätigte« der Kläger, er werde von dem Beklagten eine im Haus ... in ... gelegene Eigentumswohnung kaufen, und er beauftragte den Beklagten, mit [...]

KG - 22.01.1992 (24 W 6344/91)

Im Verwaltervertrag des AntrG. ist u.a. bestimmt, daß der Verwalter für die gerichtliche Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen eine Vergütung entsprechend der BRAGebO erhält. Am 7.1.1989 beschlossen die [...]

OLG München - Urteil vom 21.01.1992 (13 U 2289/91)

NJW-RR 1992, 1097 WuM 1992, 238 ZMR 1992, 246 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.01.1992 (2 Wx 2/92)

I. Der Beteiligte zu 1. war Eigentümer des eingangs genannten Grundbesitzes, früher eingetragen im Grundbuch von ... . Er errichtete auf dem Grundstück einen Häuserblock mit Wohnungen und Garagen. Mit Erklärung vom [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.01.1992 (15 W 13/91)

Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung wegen eines Einberufungsmangels

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten haben im Rahmen des vorliegenden Beschlußanfechtungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom [...]

KG - 13.01.1992 (24 W 2671/91)

Die Eigentümerversammlung hatte am 8.7.1987 bestandskräftig beschlossen, daß die Hundehaltung in den 530 Wohnungen des Hochhauses künftig nicht mehr gestattet sein soll; ein Bestandsschutz ab Rechtsgültigkeit des [...]