Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.05.1992 (20 W 226/91)

NJW-RR 1993, 86 OLGZ 1992, 437 ZMR 1992, 398 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1992 (15 W 157/91)

Öffentliche mündliche Verhandlung in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Wohnungseigentümer der o. g. Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage besteht aus einem Doppelhaus. Von der Rückseite der Wohnanlage gesehen, bewohnen die Beteiligten zu 1) eine Wohneinheit [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1992 (15 W 33/92)

Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen

Die Beteiligten zu 1) bis 26) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Eigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2) war bis Ende des Jahres 1989 zugleich Verwalterin der Anlage. Seit dem O1.O1.1990 ist Herr ... als [...]

LG Berlin - 11.05.1992 (66 S 123/91)

Mietminderung bei Mängeln des Balkons, Undichtigkeit eines Fensters, Undichtigkeit des Mauerwerks

MM 1992, 313 [...]

LG Hagen - Urteil vom 11.05.1992 (10 S 104/92)

WuM 1992, 430 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.1992 (12 U 172/91)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Mieter wegen nicht geleisteter Renovierungsarbeiten

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagte hat ihre in der am 11.04.1983 geschlossenen Zusatzvereinbarung zu § [...]

LG Köln - Urteil vom 07.05.1992 (34 S 263/91)

MDR 1993, 144 NJW 1993, 148 NJW-RR 1993, 148 WuM 1992, 640 [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.05.1992 (2Z BR 26/92)

Fehlen wesentlicher Bestandteile einer Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Am 15.5.1990 genehmigten die Wohnungseigentümer die Gesamt- und Einzelabrechnung für das Jahr 1989. Die Abrechnung weist für den [...]

KG - 04.05.1992 (24 W 5476/91)

Die AntrSt. begehrt die Feststellung, daß sie das Recht habe, an Eigentümerversammlungen unter Zuziehung eines Rechtsanwalts teilzunehmen. Die Eigentümermehrheit hatte dies unter Hinweis auf die »Miteigentumsordnung«, [...]

LG Köln - Urteil vom 30.04.1992 (1 S 420/91)

Feststellungsinteresse für Klage auf Bestehen eines Mietverhältnisses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist verfahrensrechtlich bedenkensfrei; sie hat auch [...]

KreisG Königs Wusterhausen - Urteil vom 29.04.1992 (4 C 58/92)

Eigenbedarfskündigung bei günstiger Anfahrt zum Arbeitsplatz und unverschuldetem Arbeitsplatzwechsel

Unstreitig sind die Kläger Eigentümer des Hauses ... . Die Beklagte zu 1. bewohnt die im Haus gelegene Erdgeschosswohnung aufgrund eines Mietvertrages vom 3.5.1960. Die Beklagten zu 2. und 3. bewohnen im Haus die [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 29.04.1992 (311 T 68/92)

MDR 1993, 184 WuM 1992, 495 ZMR 1992, 397 [...]

BezirksG Halle - Urteil vom 28.04.1992 (3 S 86/91)

Eigenbedarfskündigung bei beengten Wohnverhältnissen

Die Kläger begehren von den Beklagten die Räumung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs. Die Kläger sind Eigentümer des Mehrfamilienhauses .... Die Beklagten bewohnen in diesem Haus die Erdgeschosswohnung, die aus drei [...]

LG Berlin - 28.04.1992 (65 S 289/91)

Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters mit Schönheitsreparaturen

MM 1992, 283 [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1992 (21 U 4554/91)

Ausübung einer Verlängerungsoption eines Mietvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Optionsrechts, das die Klägerin als Mieterin von Gaststättenräumen ausgeübt hat. 1. Mit schriftlichem Individualmietvertrag vom 3./4.12.1984 vermietete der frühere [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1992 (21 U 5490/91)

Fälligkeit des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung von Nebenkosten

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten u.a. die Erstattung von Heizkosten sowie die Kosten für eine zweite Mülltonne in der Gesamthöhe von 17.629,93 DM aus einem zum 31.12.1986 beendeten gewerblichen [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.04.1992 (2Z BR 20/92)

Anfechtung der Genehmigung der Nutzung einer Sondernutzungsfläche durch Eigentümerbeschluss

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 19 Wohnungen bestehenden Eigentumswohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung [...]

LG Kassel - Urteil vom 16.04.1992 (1 S 709/91)

NJW-RR 1992, 1361 [...]

OLG Karlsruhe - 16.04.1992 (9 ReMiet 2/91)

I. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte dem Beklagten und dessen zwischenzeitlich von ihm geschiedener Ehefrau aufgrund eines Formularmietvertrages vom 12. 02. 1976 eine Wohnung vermietet. § 1 des Mietvertrages [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.04.1992 (RE-Miet 4/91)

Rechtsentscheid bei Rüge der sachlichen Zuständigkeit

I. Der Kläger ist aufgrund eines im Jahr 1975 mit der Beklagten zu 1 geschlossenen Mietvertrags Mieter einer Wohnung, die bis zum 31.12.1989 öffentlich gefördert war. Die Beklagte zu 1 hat das mit insgesamt 43 [...]

LG Baden-Baden - Beschluß vom 15.04.1992 (1 T 29/92)

Das OLG Karlsruhe (Beschluß vom 16.6.1992 - 15 W 30/92, in WuM 1992, 494) hat die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Baden-Baden zurückgewiesen. FamRZ 1993, 227 WuM 1992, 493 [...]

KG - 15.04.1992 (24 W 2066/91)

a. »Nach den ... Feststellungen des LG sind die streitigen Aufzugskosten ... innerhalb der Zeit erwachsen, in der eine Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht bestand. Diese ist erst ... mit der Eintragung des ersten [...]

KG - 15.04.1992 (24 W 3386/91)

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Der Antragsgegner ist nach der Teilungserklärung vom 28. Mai 1983 Inhaber eines Miteigentumsanteils von 157/1000 »verbunden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.04.1992 (20 W 202/91)

NJW-RR 1992, 1170 OLGZ 1992, 439 [...]

BezirksG Erfurt - Urteil vom 13.04.1992 (1 S 47/91)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung bleibt in der Sache erfolglos. Den Klägern steht ein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Beklagten nicht zu, weil dem ein Besitzrecht des Beklagten aus [...]

KG - Beschluß vom 13.04.1992 (24 W 2935/91)

Aufklärung konkreter Nachteile bei baulichen Veränderungen

Die Antragsteller haben die Wohnung Nr. 8 im Dachgeschoß inne, über dem sich ein Gründach mit Gräsern und Kräutern befindet. Im Jahre 1988 haben sie in ihrer Wohnung ein Oberlicht einbauen lassen, wobei das Gründach [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 10.04.1992 (9 S 224/91)

Mietminderung bei Verwahrlosung des Gebäudes; Verwirkung des Anspruchs auf Leistung einer Mietkaution; Umlagefähigkeit der Kosten...

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet. I. Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur [...]

LG Berlin - Urteil vom 07.04.1992 (64 S 335/91)

WuM 1992, 599 [...]

BezirksG Cottbus - Urteil vom 02.04.1992 (4 S 107/91)

Eigenbedarfkündigung bei angemessener wirtschaftlicher Verwertung im Beitrittsgebiet - Zusammenhang zwischen Wohnraum- und Gewerberaummiete...

Die Klägerin ist seit 1967 - zunächst gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann - Eigentümerin des Mietwohnhauses ... in O-7500 Cottbus. Ihr wurde in der Vergangenheit von den zuständigen Behörden eine Wohnung in diesem [...]

AG Trier - Urteil vom 02.04.1992 (8 C 29/92)

FamRZ 1993, 547 WuM 1992, 239 [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.04.1992 (2Z BR 10/92)

Entlastung des Verwalters als Billigung der Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Wohn- und Geschäftshaus und einem Nebengebäude besteht. Am 17.3.1989 beschlossen die Wohnungseigentümer, [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.04.1992 (2Z BR 9/92)

Anspruch auf Verbesserung des Schallschutzes

I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte waren bei Beginn des Verfahrens die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller sind seit 1987 die Miteigentümer einer im 2. Obergeschoss [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.04.1992 (2Z BR 4/92)

Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines Einberufungsmangels

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus über 400 Eigentumseinheiten bestehenden Wohnanlage. § 12 Abs. 4 Satz 2 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: Eine nicht vom Verwalter [...]

KG - Beschluß vom 30.03.1992 (2 W 1331/92)

Streitwert bei auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Klage im Rahmen der BGB-Gesellschaft

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Streitwert mit dem angefochtenen Beschluß, auf den hin es sich für örtlich (richtig entsprechend den Gründen des [...]

KG - 30.03.1992 (24 W 6339/91)

b. »Der Senat ist wie das BayObLG (vgl. WuM 1989, 539; 1990, 175 und öfter) der Auffassung, daß in die Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG die effektiven Einnahmen und Ausgaben der betreffenden Wirtschaftsperiode [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 27.03.1992 (2 T 996/91)

WuM 1992, 559 [...]

AG Wuppertal - Urteil vom 26.03.1992 (97 C 8/92)

Kündigung des Kfz-Stellplatzes

Die Kläger bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage ... Die Beklagten haben eine Wohnung in dem Objekt ... von einem der Kläger angemietet. Darüber hinaus haben sie mit mündlichem Vertrag einen [...]

LG Karlsruhe - 26.03.1992 (5 S 154/91)

e. »Die Vorschriften des HWiG finden Anwendung auf Wohnraummietverträge, soweit es sich um einen Neuabschluß handelt. Die gegenteiligen Äußerungen des LG Frankfurt, WuM 1989, 188, und des LG Hannover, WuM 1989, 189, [...]

LG Mannheim - Beschluß vom 25.03.1992 (4 T 54/92)

DGVZ 1993, 9 DRsp IV(427)88Nr.2a JuS 1993, 599 NJW-RR 1993, 147 [...]

OLG München - Urteil vom 24.03.1992 (25 U 2883/91)

Schadensersatzpflicht des Veräußerers von Bruchteilseigentum bei Vorspiegelung der problemlosen Möglichkeit der Umwandlung in selbständiges...

Die Berichtigung ist gemäß § 319 ZPO zur Behebung von Rechenfehlern veranlaßt. Die Verteilung der Verfahrenskosten ist, wie im Urteil des Senats zum Ausdruck gebracht, gemäß § 92 ZPO gewollt, d.h., entsprechend dem [...]

OVG Saarland - Beschluß vom 20.03.1992 (1 W 5/92)

NJW-RR 1992, 1491 [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.1992 (BReg 2 Z 152/91)

Wiederaufnahme in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus 197 Wohnungen und 176 Garagenplätzen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 ist seit 11.4.1984 Verwalterin der Wohnanlage. [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.1992 (2Z BR 7/92)

Instandhaltungskosten bei gemeinschaftlich genutztem Eigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. In der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung ist bestimmt: II. ... Die Miteigentumsanteile an dem [...]

KG - Beschluß vom 18.03.1992 (24 W 6007/91)

Abgrenzung zwischen Mehrheitsbeschluß und Probeabstimmung zur Erforschung des Meinungsbildes

Die Antragstellerin erteilte der Verwalterin Stimmvollmacht mit der Weisung in der Eigentümerversammlung vom 31. Mai 1989 zu dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt 4): »Aufstellung eines Gerätehäuschens, eventuell an der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.1992 (30 RE-Miet 6/91)

Zur Anwendbarkeit des § 556 a Abs. 1 Satz 3 BGB findet auf eine Kündigung des Vermieters

I. Das Landgericht Paderborn hat dem Senat mit Beschluß vom 7. November 1991 die folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Findet die Vorschrift des § 556 a Abs. 1 S. 3 BGB Anwendung auf eine Kündigung des [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 13.03.1992 (311 S 203/91)

Ortsübliche Vergleichsmiete; Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung

I. Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch den Vergleich vom 14. Februar 1992 erledigt ist, ist nur noch gemäß Ziffer 2 des Vergleichs über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO zu entscheiden. [...]

AG Aachen - Urteil vom 13.03.1992 (81 C 459/91)

NJW-RR 1992, 906 WuM 1992, 601 [...]

LG Bonn - Urteil vom 12.03.1992 (6 S 453/91)

WuM 1992, 199 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.03.1992 (7 U 148/91)

Haftung des Mieters aus pVV bei Anschluß einer defekten Gasflasche

Die Klägerin klagt als Feuerversicherin des Hauseigentümers ... gegen den Beklagten aufgrund eines Brandschadens auf Zahlung von Schadensersatz. Der Beklagte hat im Hause des Eigentümers ... in ... eine [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 09.03.1992 (218 C 37/91)

Rechtsfolgen eines hohen Aufwandes zur Mängelbeseitigung

MM 1993, 107 [...]