Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluss vom 05.03.1992 (BReg 2 Z 171/91)

Benennung des Gegenstands im Einberufungsschreiben für eine Eigentümerversammlung

I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungs- und Teileigentümer der »Kurwohnanlage ... «. Den beiden Antragsgegnern, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, gehören jeweils mehrere [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.03.1992 (BReg 2 Z 165/91)

Anfechtung einer gerichtlichen Bestellung eines Notverwalters bei anschließender ordentlicher Bestellung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Wohnanlage im Alpenvorland, die seit längerer Zeit vom Antragsgegner zu 1 [...]

LG Arnsberg - Urteil vom 03.03.1992 (5 S 253/91)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig. Der gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsmittelstreitwert von 1.200,00 DM ist erreicht. Zwar wird zum Teil § [...]

LG Berlin - 02.03.1992 (67 S 389/91)

Rechte des Mieters bei Erschwerung des Zugangs durch Verhängen der Hauseingangstür mit großen und schweren Plastikmatten

MM 1992, 391 [...]

AG Freiburg - Urteil vom 28.02.1992 (10 C 4439/91)

WuM 1993, 117 [...]

BezirksG Potsdam - Urteil vom 27.02.1992 (2 S 234/91)

Die Klägerin kündigte am 02. August 1990 das seit 1974 bestehende Mietverhältnis der Beklagten über die aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehende Wohnung mit Nebengelassen zum 01. 0ktober 1990 bzw. zum 01. November [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 27.02.1992 (2 T 570/91)

WuM 1992, 557 [...]

LG Berlin - 27.02.1992 (61 S 259/91)

Mietminderung bei Lärm durch nächtliche Ladetätigkeiten für ein Lebensmittelgeschäft

Grundeigentum 1992, 1095 [...]

LG Köln - Urteil vom 26.02.1992 (10 S 419/91)

WuM 1992, 264 ZMR 1992, 251 [...]

KG - 26.02.1992 (24 W 3965/91)

Die gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässige Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise sachlich gerechtfertigt. Die zulässige Anschlußbeschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. ist in vollem Umfang erfolgreich. Der [...]

OLG München - Urteil vom 25.02.1992 (25 U 3550/91)

Inhalt der Zweckbestimmung Eisdiele und Cafe - Anspruch der Wohnungseigentümer auf Nutzung entsprechend der Zweckbestimmung

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnanlage ... Der Beklagte betrieb von 1987 bis 1991 als Pächter bzw. Unterpächter in Räumen der Wohnanlage, die seit 1989 im Sondereigentum des Nebenintervenienten [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 20.02.1992 (16 S 327/91)

WuM 1992, 250 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.02.1992 (BReg 2 Z 158/91)

Befugnis zur Entgegennahme der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Kosten für den Umbau...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnhäusern mit insgesamt 12 Wohnungen und einem dazwischen gelegenen Hallenbad nebst Nebenräumen (= Teileigentum [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.02.1992 (BReg 2 Z 159/91)

Entsprechende Anwendung von § 22 Abs. 2 WEG auf steckengebliebenen Bau einer Wohnanlage

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 29 Wohnungen und 29 Tiefgaragenplätzen bestehenden Wohnanlage, die von einem Bauträger errichtet wurde. Der Bauträger hatte als Alleineigentümer [...]

OLG Düsseldorf - 18.02.1992 (24 U 41/91)

a. »Zwischen den Parteien [ist] aus Anlaß der Anmietung des Hauses [eine] Vereinbarung über die Zahlung einer Abstandssumme [getroffen worden]. ... Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung wird ... nicht dadurch berührt, [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.02.1992 (BReg 2 Z 163/91)

Überlassung von im Sondereigentum stehenden Räumen an dritte Personen

I. Antragstellerin und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage nahe dem Hauptbahnhof von München; der Antragsgegner ist Verwalter. Der Antragstellerin gehören drei Wohnungen im zweiten Stock; an [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.02.1992 (2Z BR 3/92)

Vormerkung über einen Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondereigentum

I. Die Beteiligten zu 1 und die Beteiligten zu 2 sind Miteigentümer zu je 1/2 eines 1840 m² großen Grundstücks; mit ihrem Miteigentumsanteil ist jeweils das Sondereigentum an einer Wohnung verbunden. Den Beteiligten zu [...]

BayObLG - 13.02.1992 (2Z BR 3/92)

Die Beteil. sind hälftige Miteigentümer eines 1840 m2 großen Grundstücks; ihnen gehört jeweils eine Wohnung. Bei dem Wohnungseigentum der Beteil. zu 2 ist eine Auflassungsvormerkung hinsichtlich einer [...]

LG Bremen - Beschluß vom 11.02.1992 (2 T 10/92)

NJW-RR 1992, 1297 [...]

KG - 10.02.1992 (24 W 402/91)

MDR 1992, 1055 NJW-RR 1992, 1232 [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.02.1992 (BReg 2 Z 167/92)

Beurteilung der Auswirkung einer Baumaßnahme auf den optischen und ästhetischen Gesamteindruck eines Gebäudes

I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragsgegnerin zu 2, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner zu 1 kauften von der Antragsgegnerin zu 2, die die Wohnanlage gebaut hat, im Mai 1987 eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.02.1992 (BReg 2 Z 166/91)

Untersagung von Bepflanzungen, die den Blick versperren, durch Eigentümerbeschluss

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage auf einem Hanggrundstück am Starnberger See. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung Nr. 4 [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.02.1992 (BReg 2 Z 170/91)

Nutzung eines Pkw-Abstellplatzes für Wohnmobile

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Mit der Wohnung des Antragstellers ist in der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch [...]

OLG München - Urteil vom 06.02.1992 (29 U 4154/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das Landgericht nicht über den gestellten Klageantrag [...]

LG München I - 05.02.1992 (14 S 11 715/91)

I. Die Rechtsfrage ist entscheidungserheblich. Wegen des kontinuierlichen erheblichen Mietpreisanstiegs in München fällt auch die Veränderung des Mietpreisniveaus innerhalb des Zeitraums von 2 - 3 Monaten zwischen dem [...]

OLG Hamm - 03.02.1992 (15 W 63/91)

Der Beteil. zu 1) begehrt vom Verwalter, dem Beteil. zu 2); entsprechend § 5 Nr. 2, Nr. 4 der Teilungserklärung die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums an die Eheleute W. Streitig zwischen den Parteien [...]

BayObLG - 31.01.1992 (BReg 2 Z 119/91)

Formelle Beteiligung alle materiell Beteiligten am Verfahren

Nach Ansicht des Senats ergibt sich die Beschwerdeberechtigung im Wohnungseigentumsverfahren allein aus § 20 FGG - das WEG enthalte hierzu keine spezielle Vorschrift. Demgegenüber wird in der Rechtspr. (u.a. vom OLG [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.1992 (BReg 2 Z 143/91)

Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine Sonderumlage ohne Angabe eines Verteilungsschlüssels

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin zu 1 errichtete das Haus, in dem ihr noch mehrere Wohnungen gehören, als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.01.1992 (22 U 103/91)

Wirksamkeit eines vom Verkäufer einer Eigentumswohnung vor Vertragsabschluß dem Kaufinteressenten gegenüber gemachten Versprechens...

In einer im Juni ... privatschriftlich verfaßten, undatierten Urkunde »bestätigte« der Kläger, er werde von dem Beklagten eine im Haus ... in ... gelegene Eigentumswohnung kaufen, und er beauftragte den Beklagten, mit [...]

LG Bremen - Beschluß vom 29.01.1992 (2 S 643/91)

WuM 1992, 202 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.1992 (2/11 S 219/91)

Zulässigkeit einer Staffelmiete

Die Beklagen waren aufgrund schriftlichen Vertrages, befristet vom 01.01.1987 bis 31.12.1991 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im Hause F., A.A.S. 14. Die Kläger haben die Wohnung von der früheren Vermieterin, Frau G., [...]

LG Bremen - Beschluß vom 28.01.1992 (2 T 505/91)

WuM 1992, 163 [...]

LG Fulda - Urteil vom 24.01.1992 (1 S 173/91)

Streitwert bei Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen; Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.200,00 DM (§ 511 a ZPO). Die Kammer schließt sich der [...]

KreisG Cottbus-Stadt - 24.01.1992 (40 C 77/91)

DRsp I(133)472c WuM 1992, 109 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.1992 (AR 2 Z 110/91)

Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das Wohnungseigentumsgericht

I. Kläger und Beklagte sind die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zwei Grundstücke erworben und als Bauherrengemeinschaft dort ein Appartement-Hotel, bestehend aus 51 Appartements und 4 [...]

KG - 22.01.1992 (24 W 6344/91)

Im Verwaltervertrag des AntrG. ist u.a. bestimmt, daß der Verwalter für die gerichtliche Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen eine Vergütung entsprechend der BRAGebO erhält. Am 7.1.1989 beschlossen die [...]

OLG München - Urteil vom 21.01.1992 (13 U 2289/91)

NJW-RR 1992, 1097 WuM 1992, 238 ZMR 1992, 246 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.01.1992 (2 Wx 2/92)

I. Der Beteiligte zu 1. war Eigentümer des eingangs genannten Grundbesitzes, früher eingetragen im Grundbuch von ... . Er errichtete auf dem Grundstück einen Häuserblock mit Wohnungen und Garagen. Mit Erklärung vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.01.1992 (BReg 2 Z 162/91)

Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Belieferung mit Wasser und Heizenergie

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller kommt seit 1975 seiner Pflicht, das von ihm geschuldete [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.01.1992 (BReg 3 Z 162/91)

Bestimmung des Beschwerdewerts

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage ... in München. Im 6. Obergeschoß des Anwesens ... befinden sich vier im Aufteilungsplan näher bezeichnete Kammern mit einer Gesamtfläche von [...]

LG Hannover - Urteil vom 15.01.1992 (11 S 191/91)

WuM 1992, 136 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.01.1992 (15 W 13/91)

Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung wegen eines Einberufungsmangels

Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten haben im Rahmen des vorliegenden Beschlußanfechtungsverfahrens in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom [...]

KG - 13.01.1992 (24 W 2671/91)

Die Eigentümerversammlung hatte am 8.7.1987 bestandskräftig beschlossen, daß die Hundehaltung in den 530 Wohnungen des Hochhauses künftig nicht mehr gestattet sein soll; ein Bestandsschutz ab Rechtsgültigkeit des [...]

LG Berlin - Urteil vom 10.01.1992 (64 S 167/91)

A. Die statthafte (§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516, 518, 519 ZPO) Berufung der Kläger ist auch in der Sache begründet, denn die Räumungsklage der Kläger ist aus § 556 Abs. 1 BGB [...]

LG Berlin - Urteil vom 10.01.1992 (64 S 291/91)

Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode

GE 1993, 263 ZMR 1992, 302 [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.01.1992 (BReg 2 Z 160/91)

Mehrheitlicher Beschluss der Wohnungseigentümer über die Vermietung gemeinschaftlichen Eigentums

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, zu der oberirdische Kfz-Stellplätze gehören. In der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen [...]