Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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AG Essen-Steele - Urteil vom 08.10.1992 (11b C 470/92)

Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mitmieter; Inaussichtstellen eines Breitband-Kabel-Anschlusses

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Entfernung einer Satelliten-Antennen-Anlage. Die Beklagte, eine Türkin, mietete von den Klägern eine Wohnung im Hause V. 34 in E. Entgegen §§ 12 und 14 des Mietvertrages [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.1992 (RE-Miet 1/92)

Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens

I. Die Beklagten haben ab 1.10.1986 ein Wohnhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1.400,- DM zuzüglich Garagenmiete und Nebenkosten vom Kläger gemietet. Der Kläger hatte das Anwesen im Juni 1986 erworben und dazu ein [...]

LG Hannover - Urteil vom 07.10.1992 (18 S 83/92)

DRsp I(133)495b (Ls) FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 1103 WuM 1992, 692 [...]

LG Berlin - 02.10.1992 (64 S 144/92)

Begriff des Mangels einer Mietwohnung; Feuchtigkeit durch Baumängel

MM 1993, 72 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1992 (VI R 11/90)

Keine Werbungskosten durch Aufwendungen für ehrenamtliche Verbandstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1981 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsdirektor bei einer Vermögensverwaltung. Seine Hauptaufgabe bestand in [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1992 (III R 54/91)

Rückstellungen für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1974 bis 1980 ein heilpädagogisches Kinderheim. Seine Einnahmen bestanden im wesentlichen aus den ihm vom Landessozialamt (LSA) überwiesenen [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1992 (III R 63/91)

KfZ-Kosten bei stark Gehbehinderten sind außergewöhnliche Belastungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rentner und schwer geh- und stehbehindert. In seinem Schwerbehindertenausweis sind der Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. Da es für ihn als Rollstuhlfahrer kaum möglich war, [...]

AG Pasewalk - Urteil vom 01.10.1992 (7 C 94/92)

Die Klägerin ist Eigentümerin, die Beklagte Mieterin der streitbefangenen Wohnung ... in P. Die Wohnung besteht aus einem Wohnzimmer, 2 Kinderzimmern, einem Schlafzimmer, das auch als Arbeitszimmer genutzt wird, sowie [...]

AG Pasewalk - 01.10.1992 (7 C 94/92)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsmängeln, Undichtigkeit der Fenster, Totalausfall und Teilausfall der Gasaußenwandgeräte im Wohnzimmer...

WuM 1992, 683 [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1992 (IV R 130/90)

Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Unternehmensbeteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war zunächst zusammen mit ihrem ersten Ehemann, dem am 25. August 1970 verstorbenen E, Gesellschafterin der E-KG (KG), die den Großhandel mit ... betrieb. Mit dem Tode [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1992 (IV R 97/91)

Änderung der Gewinnermittlungsmethode bei Landwirten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er betreibt auf seinem Hof u. a. Milchviehhaltung. Er ermittelte bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 1980/81 seinen Gewinn gemäß § 13a des [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1992 (IV R 34/90)

Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger soll ein Ingenieur- und Architekturbüro unterhalten. Aus den Einkommensteuerakten ist ersichtlich, daß er (Jahrgang [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.09.1992 (2Z BR 61/92)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde trotz Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Bauunternehmerin Firma F. ist im Jahre 1990 verurteilt worden, an die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.09.1992 (4 U 94/92)

Mieterschutz bei Ferienhäusern

Die verfahrensrechtlich einwandfreie Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht wegen fehlender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das [...]

AG Naumburg - Urteil vom 29.09.1992 (3 C 290/92)

Fristlose Kündigung wegen der Trocknung von Wäsche

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten Mieter im Grundstück. Der Kläger hat das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis am 14. April 1992 fristlos gekündigt. Grund für die Kündigung war die ungeachtet einer [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1992 (VI R 109/87)

Abzüge bei mehreren schwerbehinderten Haushaltsangehörigen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1984 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) Aufwendungen der [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.09.1992 (1 BvR 1315/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Kündigung bei Zahlungsverzug - Jahresmietzins

Das angegriffene Urteil läßt keine Auslegungsfehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. [...]

LG Limburg - Urteil vom 23.09.1992 (7 S 36/92)

WuM 1993, 47 [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1992 (X R 10/92)

Nichtigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im August 1987 ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke. Die Anschaffungskosten für das Gebäude betrugen 156.787 DM, für den Grund und Boden 34.417 DM. Vor Bezug [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1992 (X R 159/90)

Ersteigerung einer Immobilie des Ehemanns ist keine Anschaffung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis Ende Mai 1985 selbständig als Bauschlosser tätig. Am 30. Mai 1985 stellte er einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.09.1992 (2 BvR 1035/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung nachträglich entstandener und nachgeschobener Kündigungsgründ...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin, durch das eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. I. Der 86jährige Beschwerdeführer ist Eigentümer eines [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1992 (VIII R 7/90)

Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung

I. Die Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (Kläger), der an der Firma ... A-GmbH & Co. KG (B-KG) in C als Kommanditist beteiligt war. Mit Vertrag vom 6. November 1978 haben er und [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.1992 (2Z BR 62/92)

Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine Arztpraxis ablehnenden Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die bei Verfahrenseinleitung von der weiteren Beteiligten zu 1 und jetzt von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet [...]

OLG München - Beschluß vom 17.09.1992 (14 W 218/92)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Verlängerung oder Verkürzung der Räumungsfrist

1. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Endurteil vom 13. Januar 1992 zur Herausgabe der ihnen vom Kläger vermieteten Wohnung an diesen bis spätestens 31. März 1992 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.1992 (V ZB 21/92)

Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentumer, der auch die Antragsteller angehören, beschloß am 20. März 1991, im Wirtschaftsplan für das Jahr 1991 die Instandsetzungsrücklage für das Haus D. Straße von jährlich 4.780 DM [...]

LG Mannheim - Urteil vom 16.09.1992 (4 S 73/92)

ZMR 1992, 545 [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 16.09.1992 (2 S 274/92)

WuM 1993, 37 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.09.1992 (26 O 179/92)

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u.a. gehört, die Öffentlichkeit über mietrechtliche Fragen zu informieren und seine Mitglieder zu beraten. Die Beklagte ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.1992 (17 U 188/90)

Anforderungen an die Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Mitbeurkundung der Teilungserklärung...

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen O 329/89 OLGReport-Frankfurt 1993, 1 [...]

KG - Beschluß vom 16.09.1992 (24 W 5725/91)

DRsp I(152)187b (Ls) NJW-RR 1993, 529 WuM 1993, 142 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 15.09.1992 (2 W 30/92)

Installation eines zusätzlichen Heizkörpers im Bereich eines Sondereigentums auch ohne akute Minderung der allgemeinen Wärmeversorgung...

I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft in ... . Die Antragsteller streiten um die Zulassung eines zusätzlichen Heizkörpers im ausgebauten Dachgeschoßraum ihrer Eigentumswohnung. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1992 (2 W 138/92)

Beschwer der beschwerdeführenden Partei im Falle einer Zwangsvollstreckungssache wegen Wohnungsräumung

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig. Soweit das Landgericht die sofortige Beschwerde der Gläubiger in der Sache zurückgewiesen hat, weil es die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum 31. Dezember 1992 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.09.1992 (2Z BR 74/92)

Überlassung einer Terrasse zum alleinigen Gebrauch eines Wohnungseigentümers durch Mehrheitsebschluss

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner zu 1 ist zugleich Verwalter. § 6 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) lautet: [...]

AG Reutlingen - Urteil vom 08.09.1992 (8 C 1108/92)

Die Klägerin, ..., die eine Wohnung an die Beklagten vermietet hat, klagt auf Beseitigung einer von diesen an der Außenfassade des Mietobjekts angebrachten Parabolantenne. Das fragliche Gebäude befindet sich in einem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.09.1992 (11 W 34/92)

Aussetzung eines Beschlußanfechtungsverfahrens während einer Zahlungsklage gegen einen Wohnungseigentümer

Die nach § 45 WEG, §§ 20, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet: Sie könnte in der Sache nur Erfolg haben, wenn der angegriffene Beschluß der Beschwerdekammer auf [...]

LG Berlin - 03.09.1992 (62 S 139/92)

Rechtsfolgen eines hohen Aufwandes zur Mängelbeseitigung

MM 1993, 107 [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1992 (XI R 44/91)

Zusammenballung von Einkünften (§ 34 Abs. 1 und 2 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Streitjahr 1985 zusammen mit ihrem nach Klageerhebung verstorbenen Ehemann (E) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Arbeitsmangels schloß E am 11. [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.08.1992 (1 BvR 1120/92)

Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie

I. Die Beschwerdeführerin ist nach ihrer im Januar 1972 verstorbenen Mutter Eigentümerin eines Bauernhofes in B. Dieser war 1968 für 3000 M jährlich an den Rat des Kreises Doberan (im folgenden: Kreisbehörde) [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 111/91)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit Putenmast betreiben. Für das Wirtschaftsjahr 1980/81 wurde der Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 89/90)

Durch Umlageverfahren zugeteilte Grundstücke als Betriebsvermögen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Weinbaubetrieb; die Kläger zu 2 und 3 sind die Kinder des Klägers zu 1. Der [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 13/91)

Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Form einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen, dessen Zweck die Errichtung, der Betrieb und die Verwaltung von Einkaufs- und Versorgungszentren sowie aller [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1992 (I R 24/91)

Transferentschädigungen sind Anschaffungskosten der Spielerlaubnis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 ein eingetragener Verein, der dem Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) angehörte und eine Lizenzspielermannschaft in der Bundesliga unterhielt. Mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 25.08.1992 (20 W 230/91)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer bei Austausch einer Elektroheizung durch eine Gasetagenheizung

Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Die Annahme des Landgerichts, daß im [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1992 (IX R 320/87)

Absetzungen des Miteigentümers (§ 7b Abs. 1 S. 3 EStG)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen; im Jahre 1987 haben sie geheiratet. Im Jahre 1979 erwarben die Kläger zu je 1/2-Anteil das Erbbaurecht an einem mit [...]

AG Bad Säckingen - Urteil vom 21.08.1992 (1 C 191/91)

Mietminderung bei den Grenzwert übersteigender Formaldehyd-Belastung der Raumluft

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Mietrückständen in Höhe von insgesamt 8.940,30 DM für die Zeit vom Januar 1991 bis Juli 1992. Der Kläger hat den Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom [...]

KreisG Döbeln - Urteil vom 21.08.1992 (C 136/92)

Mietminderung bei gelegentlichen Feuchtigkeitseinbrüchen und Eintrübung der Thermopaneverglasung bei dürftiger Bauqualität

Die Klägerin ist Eigentümers des Grundstücks ..., in ... . Dieses Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Die Beklagten haben die im 4. Obergeschoss rechts dieses Hauses gelegene Wohnung gemietet. Zum [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.08.1992 (6 W 49/92)

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793, 568 ZPO) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den Mieter [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.08.1992 (3 ReMiet 1/92)

I. 1. Der Kläger begehrt als Vermieter von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Wohnung. In dem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit Amtsgericht Mannheim 11 C 293/90 / Landgericht Mannheim [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1992 (VIII R 13/90)

Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einer Stammeinlage von 25.000 DM zu 50 v.H. am Kapital der X-GmbH (GmbH) beteiligt. Bis zu seinem Ausscheiden aus der GmbH im Jahre 1982 war der Kläger neben einem [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 17.08.1992 (1 S 57/92)

Anerkenntnis hinsichtlich Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die [...]