Rechtsprechung | 1982 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Aachen - Urteil vom 30.12.1982 (5 S 447/82)

Aufgrund schriftlichen Vertrages vom 11.09.1975 wohnte der Kläger während der Zeit vom 01.10.1979 bis zum 30.09.1981 im Hause der Beklagten in A., H., zur Miete. Für die ca. 23 qm große, unmöblierte Mietwohnung, die [...]

OLG Karlsruhe - 29.12.1982 (9 Re-Miet 2/82)

1. Der Kläger vermietete durch Vertrag vom 10.11.1972 den Beklagten eine Wohnung einschließlich eines Untergeschoßzimmers. Mit Anwaltsschreiben vom 30.07.1980 ließ er den Beklagten auffordern, einer Mietzinserhöhung [...]

OLG Hamm - 28.12.1982 (4 REMiet 5/82)

I. Das LG Paderborn hat den Senat mit Beschluß vom 3. Juni 1982 die folgende Rechtsfrage gem. Artikel III Abs. 1 Satz 2 zweiter Alternative des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt. Ist für die Feststellung des [...]

OLG Frankfurt/Main - 28.12.1982 (20 REMiet 3/82)

Die Kläger sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Die Erstellung der Wohnungen dieses Hauses wurde mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert. Außerdem diente der Finanzierung ein hypothekarisch gesichertes [...]

OLG Frankfurt/Main - 23.12.1982 (20 REMiet 4/82)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit, Verlängerungsklausel und Ausschluß einer Mieterhöhung für diese Zeit das Zustimmungsbegehren [...]

OLG Hamburg - 20.12.1982 (4 U 25/82)

A) Mit seinem auf Art. III Absatz (künftig: Abs.) 1 Satz 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend : MietRÄndG) [...]

OLG Hamburg - 20.12.1982 (4 U 1/82)

A) Mit seinem auf Art. III Abs. (künftig: Abs.) 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend: MietRÄndG) [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 15.12.1982 (10 C 673/82)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in der Küche

Grundeigentum 1983, 819 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.12.1982 (4 RE Miet 12/82)

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung eines möblierten Einzelzimmers in einem Studentenwohnheim zu Grunde. Der Kläger, ein Studentenwerk, [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1982 (VIII ZR 219/81)

Die H. GmbH in W. deren Vermögen auf den Kläger übergegangen ist, war Eigentümerin von zwei stillgelegten Kalksteinbrüchen. Der größere von beiden liegt in der Gemarkung W., der kleinere in der Gemarkung B. In der Nähe [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.1982 (2/11 S 239/82)

Vereinbarung einer Renovierungskostenpauschale

Der Beklagte vermietete dem Kläger durch schriftlichen Vertrag vom 16.03.1981 für die Zeit vom 1.4.1981 bis zum 31.4.80 eine Dreizimmerwohnung mit Nebengelass zu einem monatlichen Mietzins von 520 DM zuzüglich [...]

OLG Hamm - 23.11.1982 (4 ReMiet 10/82)

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger ließen im Jahre 1979 ... in ein Mietshaus errichten. Zur Finanzierung des Bauvorhabens nahmen sie bei der Stadtsparkasse ... gegen Absicherung durch eine [...]

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 15.11.1982 (4 U 181/81)

A) Das Landgericht will mit seinem Vorlagebeschluß vom 2. Oktober 1981 die Klärung der nachstehend wiedergegebenen Fragen erwirken: 1) Ist der Ausgangswert für die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze die konkret für [...]

OLG Hamburg - 12.11.1982 (4 U 174/82)

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1982 (VIII ZR 252/81)

(c)im Falle der Begründung eines Untermietverhältnisses Mietzinsanspruch gegen den neuen Mieter, aber kein Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den bisherigen Mieter; (d)mangels Begründung eines Untermietverhältnisses [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 08.11.1982 (45 C 348/82)

Der Kläger ist Mieter der Beklagten hinsichtlich einer Wohnung im Hause ... Der Kläger hat vorgebracht: Seit mehreren Jahren sei die Wohnung mit Mängeln behaftet, die ihre Gebrauchstauglichkeit ganz erheblich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.1982 (10 U 108/82)

Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache selbst auch in Höhe eines Klageteilbetrages von 6.051,15 DM gerechtfertigt, soweit die Hauptsache nicht in Höhe eines Teilbetrages von [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1982 (VII ZR 53/82)

Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Ebenso BGH, DRsp I (138) 617 c-d = BauR 1991, 606 = NJW 1991, 2480. Weigert sich die Eigentümergemeinschaft, Minderungs- oder Schadensersatzansprüche einzuklagen, so muß der Wohnungseigentümer den Anspruch auf [...]

LG Düsseldorf - 04.11.1982 (10 O 109/82)

Mietminderung bei Überdimensionierung der Heizung

WuM 1984, 54 [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.11.1982 (2 BvH 3/80)

Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse

A. Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Zuteilung und Auszahlung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 1980 an die Fraktionen und eine Gruppe der Bremischen Bürgerschaft verfassungsgemäß war. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.10.1982 (4 REMiet 6/82)

1. Der Kläger erwarb im Jahre 1979 ein Grundstück, daß mit einem Wohnhaus bebaut ist. In diesem Hause wohnt die Beklagte seit vielen Jahren zur Miete. Als der Kläger das Haus übernahm, betrug die Grundmiete 472,50 DM. [...]

OLG Karlsruhe - 26.10.1982 (3 RE-Miet 4/82)

Die Klägerin hat im 4. Obergeschoß eines ihr gehörenden Mehrfamilienhauses in ... eine ca. 50 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung an die Erstbeklagte vermietet. Diese hat den Zweitbeklagten in die Wohnung aufgenommen. Die [...]

AG Köln - 26.10.1982 (212 C 210/82)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Sanierungsarbeiten im Nebengebäude

WuM 1983, 53 [...]

BGH - 21.10.1982 (VII ZR 51/82)

Pflicht des Unternehmers zu termingerechtem Beginn und zügiger Beendigung der Bauarbeiten

Hinweis zu A Der Auftragnehmer hat seine Bauarbeiten angemessen zu fördern. Im Rahmen des Zumutbaren ist er gehalten, die vertraglich vereinbarten Fristen einzuhalten. Anhaltspunkte hierfür können die Bauzeiten- bzw. [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1982 (VIII ZR 155/81)

Berücksichtigung der Neuregelung des Kindergeldes bei der Auslegung einer Wertsicherungsklausel

Aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Oktober 1967 trat der Beklagte in zwei Mietverträge ein, die die Klägerin am 11. Dezember 1962 mit der Firma ...-Express-Reinigung Ernst ... über Betriebs- und Büroräume, in ihrem [...]

AG Neukölln - Urteil vom 11.10.1982 (2 C 258/82)

Anschlag am schwarzen Brett

Die Kläger sind nach dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag vom 27. Oktober 1966 Mieter im Hause des Beklagten in der ... Berlin. Nachdem der Beklagte die Kläger mit Schreiben vom 14. Mai 1982 aufgefordert [...]

OLG Karlsruhe - 07.10.1982 (9 Re-Miet 4/81)

Die vom Landgericht zur Vorlage gebrachte zweite Rechtsfrage wird inhaltlich voll durch den Rechtsentscheid beantwortet, den der 3. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 20.07.1982 (Az.: 3 Re-Miet 2/82) erlassen hat. Damit [...]

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 06.10.1982 (4 U 133/82)

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß vom 13. Juli 1982 erneut [...]

OLG Hamm - 06.10.1982 (4 ReMiet 13/81)

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, klagt gegen die Beklagten auf Räumung einer 56,94 qm großen, aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, einer [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 01.10.1982 (17 S 161/82)

Kündigung wegen politischer Meinungsäußerung

Die Kläger verlangen Räumung und Herausgabe des an die Beklagten vermieteten Hauses N. ... in ... . Sie stützen sich dabei auf die fristlose Kündigung vom 27.11.1981 (Bl. 20 d.A.), die wegen eines von den Beklagten im [...]

OLG Celle - 28.09.1982 (2 UH 1/82)

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen aus einem Mietvertrag in Anspruch, der auf der Grundlage eines formularmäßigen Entwurfs des Haus- und [...]

KG - Beschluß vom 27.09.1982 (8 W REMiet 1850/82)

Mietpreisrecht für Berliner Altbauwohnraum

Vorinstanz: LG Berlin, Weber/Marx II/22 [...]

AG Köln - 23.09.1982 (210 C 25/82)

Mietminderung bei Vorenthalten der Waschküchenbenutzung

WuM 1983, 122 [...]

BGH - 20.09.1982 (VIII ARZ 13/82)

Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung

I. 1. Der Kläger vermietete durch Vertrag vom 1. April 1971 an die Beklagte zu 1) eine Wohnung. Der Beklagte zu 2) ist in den Mietvertrag mit eingetreten. Mit Schreiben vom 25. Januar 1980 forderte der Kläger die [...]

BGH - 20.09.1982 (VIII ARZ 5/82)

Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung

I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 28. Juli 1968 den Beklagten eine Wohnung. Mit Schreiben vom 17. März 1981 forderte der Kläger die Beklagten auf, einer Mietzinserhöhung von bisher [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.1982 (VIII ARZ 1/82)

Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsschreiben

I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 20. September 1960 an die Beklagte und ihren Ehemann eine Wohnung. Mit Schreiben vom 25. Januar 1981 forderte der Kläger die Beklagte auf, einer [...]

OLG Hamm - 09.09.1982 (4 REMiet 8/82)

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage des Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHRG) zugrunde. Der [...]

OLG Bremen - 30.08.1982 (1 UH 1/82 (a))

DWW 1982, 335 NJW 1983, 689 OLG Bremen, HdM Nr. 2 WuM 1982, 317 [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 27.08.1982 (17 S 67/82)

Der Beklagte ... (Beklagter zu 2.) und die erstinstanzlich Beklagte ... (Beklagte zu 1.) waren auf Grund 1978 mündlich abgeschlossenen Mietvertrags Mieter der Klägerin in der Wohnung Nr. 21 in G.straße in B.. Wegen [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 24.08.1982 (3 Re-Miet 3/82)

1. Der Kläger vermietete der Mutter der Beklagten eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung in ... mit Wirkung vom 01. November 1973. In § 3 Ziff. 4 des Formularmietvertrages verpflichtete sich die Mieterin, die Schönheitsreparaturen [...]

OLG Stuttgart - 20.08.1982 (8 REMiet 7/81)

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 30. November 1981 nach Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der Umstand, daß ein [...]

OLG Hamm - 17.08.1982 (4 RE Miet 1/82)

I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 12. November 1981 die folgenden Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I Seite 1248) in [...]

OLG Hamm - 17.08.1982 (4 REMiet 2/82)

I. Das LG Wuppertal hat dem Senat mit Beschluß vom 8.2.1982 folgende Rechtsfrage ... vorgelegt: Das LG hat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Gilt im öffentlich geförderten Wohnungsbau die in § 10 Abs. 2 WoBindG [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 10.08.1982 (8 REMiet 6/81)

I. Die Parteien haben in Mietvertrag vereinbart, daß die Beklagte neben dem monatlichen Mietzins von 420,- DM monatliche Vorauszahlungen von 90,- DM für Heizkosten und Warmwasser und für sonstige Betriebskosten zu [...]

KG - 09.08.1982 (8 W RE Miet 4905/81)

I. Die Klägerin ist aufgrund des schriftlichen Vertrages vom 1. August 1976 Mieterin einer preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin, bestehend aus zwei Zimmern und Nebenräumen. Der Mietzins ist mit monatlich 376,20 DM [...]

OLG Karlsruhe - 09.08.1982 (9 RE-Miet 1/82)

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Beschluß vom 08.06.1982 dem Senat folgende Fragen gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. [...]

OLG Frankfurt/Main - 23.07.1982 (20 REMiet 2/82)

Die Beklagten haben von der Klägerin in einem Haus, das mit nichtöffentlichen Aufwendungsdarlehen des Bundes gefördert ist, eine Wohnung gemietet. Deswegen darf die Wohnung höchstens zu einem Entgelt vermietet werden, [...]

OLG Hamm - 23.07.1982 (4 ReMiet 3/82)

Das Landgericht Wuppertal hat dem Senat folgende Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Findet im Rahmen eines Herausgabeverlangens gemäß §§ 556 Abs. 3, 985 BGB im Verhältnis des [...]

AG Münster - 20.07.1982 (3 C 20/82)

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster und Unansehnlichkeit der Hausfassade

WuM 1982, 254 [...]

OLG Karlsruhe - 20.07.1982 (3 RE-Miet 2/82)

1. Die Klägerin hat der Beklagten eine 44,15 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 08.05.1981 verlangte die die Klägerin vertretende Hausbetreuungsgesellschaft von der Beklagten die Zustimmung [...]