Rechtsprechung | 2002 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2002 (16 Wx 233/02)

Von der Teilungserklärung abweichende Nutzung des Sondereigentums

I. Die Beteiligten zu 1. - 3. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus zwei Häusern mit überwiegend Wohneinheiten besteht. Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin einer Dachgeschoßwohnung im Haus [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2002 (2Z BR 89/02)

Eigentümerbeschluss zur Haftungsbeschränkung zugunsten des Verwalters

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 29 Wohn- und Geschäftseinheiten sowie einer Tiefgarage besteht. Die Anlage wird von der weiteren Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2002 (2Z BR 93/02)

Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren - Bindung des Unterbevollmächtigten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 291 Wohnungen, die von der weiteren Beteiligten seit 1.1.1994 verwaltet wird. Die mit den einzelnen Wohnungen verbundenen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.12.2002 (RE-Miet 2/02)

Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

I. Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages Mieterin einer Wohnung im Gebäude in . Das ab dem 01.11.1998 auf unbestimmte Zeit begründete Mietverhältnis wurde durch Kündigung der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.12.2002 (16 Wx 245/02)

Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG-Verfahren

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des Landgerichts vom 08.08.2002 enthaltenen Entscheidungen. Auch wenn sie sich im wesentlichen nur mit einzelnen [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.12.2002 (2Z BR 104/02)

Entlastung des Verwalters durch Eigentümerbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Verwalter lud mit Schreiben vom 6.11.2001 zu einer Eigentümerversammlung am [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (VIII ZB 97/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Erstattungsanspruch gegenüber einer von der Zahlung der Gerichtskosten...

I. Mit Mietvertrag vom 1./9. September 1994 hatten die Kläger ein Einfamilienhaus in V. , S.straße ..., von der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, gemietet. Wegen angeblicher Mängel des Wohnhauses leiteten sie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.12.2002 (16 Wx 177/02)

Ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunktes

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die aus vier Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im Rubrum gezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller haben sich mit ihren Anfechtungsanträgen gegen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2002 (2 Wx 117/99)

Umfang der Rechtskraft einer eine Teilungserklärung auslegenden Entscheidung; Verpflichtung des Wohnungseigentümers zur Beseitigung...

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 217/98 OLGReport-Hamburg 2003, 333 [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2002 (VIII ZR 72/02)

Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im zweiten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Die monatlich zu zahlende Nettomiete betrug aufgrund einer zum 1. Januar 1996 [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2002 (XII ZR 253/01)

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten restliche Ansprüche aus einem Untermietvertrag für die Zeit von Januar 1998 bis einschließlich Juni 1999 geltend. Die Eheleute Kurt und Wilma W. vermieteten mit schriftlichem [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.12.2002 (2 U 141/02)

Zur Anwendung des Wohnraummietrechts oder des gewerblichen Mietrechts

Der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, den der Kläger mit Schriftsatz vom 13. November 2002 (Bl. 263 d. A.) gestellt hat und dem sich die Beklagte für den Fall, dass der Senat die Zulässigkeit der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2002 (1 AR 58/02)

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Betrages von 17.370,41 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu der Beklagten zu 1) um Mietzins- und Nebenforderungen aus einem [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2002 (VIII ZR 141/02)

Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

Die Beklagte und ihr vormals mitverklagter Ehemann mieteten im Jahre 1964 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im dritten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Seit dem Tod ihres Ehemannes im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 23/00)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete ab April 1994 ihre Wohnung in Y an ihre Tochter. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850 DM. In ihren Einkommensteuererklärungen für die [...]

LG Dresden - 17.12.2002 (4 S 0152/02)

Mietminderung bei Durchfeuchtung von Wänden und Teppichböden aufgrund eines Wasserrohrbruchs und bei Verbleiben von optischen Beeinträchtigungen...

ZMR 2003, 840 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 26/01)

Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und erwarben im Streitjahr (1996) eine Zweizimmer-Eigentumswohnung in Y, die sie durch Mietvertrag vom ... Dezember 1996 [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 35/99)

Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine ihnen gehörende Eigentumswohnung in X ab dem Streitjahr (1993) an ihren dort studierenden (volljährigen) Sohn, der die nach dem Mietvertrag vereinbarte [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 58/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung in X, die er ab dem 1. Januar 1994 an seine dort studierende (volljährige) Tochter vermietete. Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 18/00)

Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1991) zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben 1990 für 115 000 DM eine 54 qm große Eigentumswohnung in X, die sie ihrer dort seit dem Wintersemester [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2002 (IX R 6/99)

VuV; Schönheitsreparaturen nach Vermietung aber vor Selbstnutzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete bis Januar 1992 (Streitjahr) ein Einfamilienhaus. Nachdem die Mieter bei ihrem Auszug aus dem Haus die nach dem Mietvertrag geschuldeten Schönheitsreparaturen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.12.2002 (16 Wx 231/02)

WEG-Verwalterbestellung bei Streit innerhalb der Gemeinschaft

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern. Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.12.2002 (3 W 202/02)

Abberufung des Verwalters; formelle Rechtskraft eines Beschlusses in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligte zu 1) war Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage O.Straße 48 in N. Die Wohnungseigentümer (die Beteiligten zu 2) bis 41)) hatten sie in der Eigentümerversammlung am 26. September 1998 als Verwalterin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (16 Wx 225/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauseigentümers gegen den Mietverwalter

NJW-RR 2003, 1665 NZM 2003, 1000 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.12.2002 (16 Wx 196/02)

Geschäftswert der Anfechtung der Entlastung des WEG-Verwalters

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus 51 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die bis zum 31.12.94 von der Beteiligten zu 6) und sodann bis zum 31.12.99 von der Beteiligten zu 5) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2002 (20 W 490/00)

Geschäftswert, Jahresabrechnung, Anfechtung; Entlastung, Verwalter, Beirat

Die Antragsteller haben mit ihrem erstinstanzlichen Antrag die Ungültigerklärung der zu TOP 1 und 2 der Eigentümerversammlung vom 7.10.1999 gefassten Beschlüsse über die Genehmigung der Jahresabrechnung 1998,die [...]

OLG München - Urteil vom 13.12.2002 (21 U 1938/02)

Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses um 88 %

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung restlicher Pachtzinsen und abgerechneter Nebenkosten aus einem beendeten Pachtverhältnis, sowie die Bezahlung von Getränkelieferungen. Die Klägerin mietete in dem zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2002 (30 U 30/02)

Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters

Die Kläger sind Eigentümer der Gewerbeanlage ... . Sie vermieteten aufgrund schriftlichen Mietvertrages diese Anlage an die Beklagte durch einen nicht datierten Mietvertrag. Zuletzt war monatlich ein Gesamtbetrag von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.12.2002 (4 W 209/02)

Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren des Wohnungseigentumsgesetzes; kein Beseitigungsanspruch...

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat indes Rechtsfehler zum Nachteil der weiteren Beschwerdeführer i. S. von §§ 27 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2002 (20 W 408/02)

Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung, Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten

Der Antragsteller hat die zu TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 09.08.2000 (Bl. 30 d. A.) beschlossene Jahresabrechnung 2001 hinsichtlich einzelner Positionen angefochten. Das Amtsgericht hat seinen Antrag mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2002 (24 U 181/01)

Berechnung der Mietminderung, wenn das Mietobjekt aus unterschiedlichen Teilflächen und Räumen besteht

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gebäude und Flächen zum Betrieb ihrer Druckerei. Das ursprünglich im Juni 1985 begründete Mietverhältnis wurde im Laufe der Zeit um weitere mietvertragliche Vereinbarungen [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 106/02)

Unzulässiges Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren nach teilweiser Antragsrücknahme - Geschäftswert für Aufnahme eines Tagesordnungspunktes...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, zwei Beschlüsse der [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 72/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung im Wohnungseigentumsverfahren - Kostenerstattung - Zahlungsverfahren wegen Sonderumlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus zwei Wohngebäuden und einer Tiefgarage besteht. Der Antragsgegnerin gehören elf der vierzig Tiefgaragen-Stellplätze. Ihr Miteigentumsanteil [...]

AG München - Urteil vom 12.12.2002 (453 C 29264/02)

Müll- und Unratsammeln in der Wohnung

DRsp I(133)870a NZM 2003, 475 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 117/02)

Vorschusspflicht des Wohnungseigentümers nur aufgrund Beschlusses über Wirtschaftspläne - Zahlungsanspruch aus Wirtschaftsplan -...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt, dass die laufenden Lasten und Kosten nach Maßgabe eines jährlich aufzustellenden [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 112/02)

Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan bei Wohnungseigentum - Abweichung des vorläufigen vom amtlichen Aufteilungsplan

I. Der Beteiligte ist im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen, das als Bauplatz ausgewiesen ist. Am 11.5.2001 teilte er in notariell beglaubigter Form das Eigentum an dem Grundstück in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2002 (4 W 152/02)

Ausübung des Stimmrechts bei Bruchteilseigentum an einem Campingplatz

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. 1. Zwar ist die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zulässig. Sie ist entgegen der Auffassung der Antragsgegner fristgerecht, [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2002 (IV ZR 226/01)

Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum

Die Kläger sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verlangen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz für bereits erbrachte sowie Freistellung von noch zu erbringenden Ausgleichszahlungen [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2002 (XII ZR 312/00)

Ausschöpfung des erheblichen Parteivorbringens

Die Klägerin macht Erstattung ihrer Investitionskosten für ein gewerbliches Mietobjekt geltend. Sie mietete mit schriftlichem Vertrag vom 1. Januar 1994 für die Dauer bis 31. Dezember 2003 ein auf dem Hof des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (20 W 446/02)

Sonderumlage, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht; Rechtsmittel zu Protokoll der Geschäftsstelle

Der Antragsteller hat als nach § 8 der Teilungserklärung zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen in eigenem Namen befugter Verwalter einen Beschluss des Amtsgerichts erwirkt, in welchem dem Antragsgegner die Zahlung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.12.2002 (17 U 97/02)

Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Klägerin, eine aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts 'N. Hotel' in Anspruch. Sie stützt ihr Begehren auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2002 (20 W 531/00)

Wohnungseigentumsrecht: Kein Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch

Durch Beschluss vom 7.1.2000 hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 6.7.1999 zu TOP 7 bis 10 und 12 gefassten Beschlüsse für unwirksam erklärt. Hiergegen haben [...]

OLG München - Beschluss vom 10.12.2002 (5 U 4733/02)

Duldung der Wiederanpflanzung von Bäumen durch den Mieter eines Wohnungseigentümers

NZM 2003, 445 ZMR 2003, 708 [...]

KG - Urteil vom 09.12.2002 (20 U 246/01)

Abgrenzung von Nutzungsentschädigung und Schadensersatz

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 116/01 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]

OLG München - Urteil vom 09.12.2002 (15 U 2940/02)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen aus einem Prozessvergleich

NZM 2003, 554 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 W 429/02)

Hausgeldrückstände, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 RE-Miet 1/01)

Mietkaution, Rückzahlungspflicht, Hauptvermieter

Der Beklagte ist Eigentümer der früheren Mietwohnung des Klägers. Zur Vermietung bediente sich der Beklagte gewerblicher Zwischenvermieter. Mit Schreiben vom 18.11.1996 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2002 (8 Wx 15/02)

Gebäudeeigentum an Ferienbungalows in der ehemaligen DDR

I. Im Jahre 1963 schloss der Rat der Gemeinde Sch... mit dem VEB 'B---' N... einen Pachtvertrag über eine Teilfläche von ca. 740 m2 des eingangs bezeichneten Grundstücks für Ferienzwecke des Betriebes. Am 08.06.1986 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2002 (6 K 2176/00)

Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2002 (3 Wx 351/02)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme des Rechtsmittels

NJW-RR 2003, 232 [...]