Rechtsprechung | 2002 | BGH - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (VIII ZB 97/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Erstattungsanspruch gegenüber einer von der Zahlung der Gerichtskosten...

I. Mit Mietvertrag vom 1./9. September 1994 hatten die Kläger ein Einfamilienhaus in V. , S.straße ..., von der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, gemietet. Wegen angeblicher Mängel des Wohnhauses leiteten sie [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2002 (VIII ZR 141/02)

Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

Die Beklagte und ihr vormals mitverklagter Ehemann mieteten im Jahre 1964 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im dritten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Seit dem Tod ihres Ehemannes im Jahre [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2002 (XII ZR 253/01)

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten restliche Ansprüche aus einem Untermietvertrag für die Zeit von Januar 1998 bis einschließlich Juni 1999 geltend. Die Eheleute Kurt und Wilma W. vermieteten mit schriftlichem [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2002 (VIII ZR 72/02)

Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine im zweiten Obergeschoß des Hauses W. Allee in K. gelegene Wohnung. Die monatlich zu zahlende Nettomiete betrug aufgrund einer zum 1. Januar 1996 [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2002 (XII ZR 312/00)

Ausschöpfung des erheblichen Parteivorbringens

Die Klägerin macht Erstattung ihrer Investitionskosten für ein gewerbliches Mietobjekt geltend. Sie mietete mit schriftlichem Vertrag vom 1. Januar 1994 für die Dauer bis 31. Dezember 2003 ein auf dem Hof des [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2002 (IV ZR 226/01)

Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum

Die Kläger sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verlangen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz für bereits erbrachte sowie Freistellung von noch zu erbringenden Ausgleichszahlungen [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2002 (XII ZR 110/00)

Ausschöpfung des erheblichen Parteivorbringens

Die Kläger verlangen von dem Beklagten rückständigen Mietzins für die Zeit von Juli bis Oktober 1997. Mit Vertrag vom 26. Juli 1995 vermieteten die Kläger als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2002 (VIII ZR 108/02)

Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

Zwischen der Klägerin und den Beklagten bestand auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 9. März 1999 ein Mietverhältnis über Wohnräume im Haus S. straße in B.. Es war ein monatlicher Mietzins inklusive [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (VIII ZB 33/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Erreichen des Beschwerdewerts

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund des mit ihm geschlossenen Mietvertrages vom 31. März 1998 auf Beseitigung von insgesamt neun Mängeln in Anspruch. Durch Teilurteil vom 8. Februar 2002 hat das Amtsgericht den [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (XII ZR 113/00)

Übergabe eines Pachtgrundstücks; Verpflichtung zur Räumung und Renovierung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.2002 (VIII ZB 66/02)

Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung

I. Die Beklagte bewohnte ab Oktober 1975 aufgrund eines Mietvertrages mit der Klägerin Räume in deren Haus in B.. Da die Beklagte seit Juli 2000 keine Mietzinszahlungen mehr leistete, kündigte die Klägerin das [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2002 (XII ZR 310/99)

Pflicht des Pächters zur Räumung des Pachtobjekts nach Ankündigung von Baumaßnahmen

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung und Herausgabe eines Gasthofs. 1994 verpachtete die Klägerin dem Beklagten ihren 'Brauerei G. O.' auf zehn Jahre mit Verlängerungsoption für weitere zwei mal fünf Jahre. Nach [...]

BGH - Urteil vom 06.11.2002 (XII ZR 283/99)

Eignung eines Mietobjekts zu dem vereinbarten Zweck

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Mietzins für die Monate Februar 1995 bis Januar 1996. Mit Vertrag vom 14. November 1994 vermietete die Klägerin ab 1. Dezember 1994 an den Beklagten bislang als Cafe [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.2002 (XII ZR 300/99)

Anforderungen an die Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Revision hat keine grundsätzliche Bedeutung und im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277), [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2002 (VIII ZR 119/02)

Rechtsnatur der Hereinnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Leasing-Sonderzahlung

Mit 'Leasing-Bestellung' vom 13. November 1998 bestellte der Kläger bei der Beklagten, einer Kraftfahrzeug-Händlerin, einen Personenkraftwagen Camaro Z 28 Coupé zu einem 'Gesamtleasingpreis' von 66.675 DM. Gemäß den [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2002 (XII ZR 202/99)

Unwirksamkeit der Sonderkündigung einer Gebietskörperschaft

Der Kläger verlangt von der Beklagten rückständigen Mietzins in Höhe von je 24.000 DM für die Monate Oktober bis Dezember 1997. Die beklagte Stadt, die 1992 für von ihr aufzunehmende Asylbewerber über die bestehenden [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2002 (XII ZR 73/02)

Rechtsverfolgung einer BGB-Gesellschaft; wucherähnliches Geschäft

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet bzw. mutwillig erscheint. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der zwischen den [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2002 (IV ZR 308/01)

Rückgriff gegen den Mieter bei fahrlässiger Verursachung eines Schadens

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der Senat hat bereits entschieden, daß die allgemeine ergänzende Vertragsauslegung [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2002 (XII ZR 234/00)

Der Senat hält daran fest, daß die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Ihm steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zu. Die Annahme des [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (VIII ZR 105/02)

Unzulässigkeit der Revision zur Fortbildung des Rechts

1. Soweit der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 12. April 2002 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, ist von ihm ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO nicht dargetan. Entgegen [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2002 (V ZR 320/01)

Kenntnis des einzelnen Wohnungseigentümers von einer an den Verwalter zugestellten behördlichen Aufforderung zur Beseitigung von...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. September 1997 erwarb der Kläger von den Beklagten zwei Eigentumswohnungen - unter Ausschluß der Gewährleistung für Größe, Güte und Beschaffenheit von Gemeinschafts- und [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (V ZB 24/02)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller sind Eigentümer in einer Wohnungsanlage. Über das Vermögen der Eigentümerin einer der Wohnungen, der W. & Q. GmbH & Co. KG, wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Juni 1997 das [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2002 (XII ZR 307/00)

Auslegung einer Anpassungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, gekoppelt an einen Index für gewerbliche Mieten

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Mietansprüche aufgrund einer begehrten Mieterhöhung geltend. Mit Vertrag vom 1. September 1992 vermieteten die Rechtvorgänger der Kläger ein Gewerbeobjekt an die Beklagte, die [...]

BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (V ZB 37/02)

Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer und die Verwalterin einer aus mindestens 180 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage, die von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1 vor etwa dreißig Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (V ZB 30/02)

Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus 90 Einheiten bestehenden Wohnanlage. Während die Antragstellerinnen Eigentümerinnen je einer Wohnungseigentumseinheit sind, stehen 40 weitere Einheiten im [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2002 (XII ZR 187/00)

Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 3. Juni 1991 Gewerberäume an. Der Vertrag wurde von S. K. für die Vermieter unterzeichnet. In [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2002 (XII ZR 219/00)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit Vertrag vom 1. Oktober 1997, dessen § 5 eine Wertsicherungsklausel enthält, für die Zeit ab 15. November 1997 ein Ladenlokal 'mit einer Gesamt-Verkaufsfläche von 114 qm'. In § 1 [...]

BGH - Urteil vom 04.09.2002 (XII ZR 268/99)

Auslegung eines Pachtvertrages mit Nutzung von Inventar

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pachtvertrag. Die Kläger sind die Erben des im April 1996 verstorbenen R. T.. Dieser verpachtete der Beklagten - nach vorangegangenen Verhandlungen u.a. über die Einräumung [...]

BGH - Beschluß vom 04.09.2002 (XII ZR 173/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte hat mit der VE EHB (HO) Gaststätten Potsdam einen Nutzungsvertrag über eine Gaststätte abgeschlossen. Das Landgericht hat die Beklagte in zwei selbständigen Verfahren zur Zahlung von rückständigem [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.2002 (XII ZR 139/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten mit Mietverträgen vom 18. Oktober 2000 in der Stuttgarter Markthalle einen 33 m² großen Standplatz sowie zwei Lagerräume im Untergeschoß vermietet. Mit Schreiben vom 27. August 2001 [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2002 (III ZR 113/02)

Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

Die klagende Immobilienmaklerin bot dem Beklagten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, an, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus in W., das ihr die Eheleute G. an [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 195/01)

Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Die Klägerin verpachtete Frau P. Y. (nachfolgend: Schuldnerin) langfristig für monatlich 10.200 DM - einschließlich Umsatzsteuer und Vorauszahlung von Nebenkosten - Räume zum Betrieb einer Gaststätte nebst zugehöriger [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2002 (XII ZR 86/01)

Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Breitbandkabel-Nutzungsvertrag bei der Veräußerung von Wohnungseigentum

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung der Nutzung einer Satellitenempfangsanlage, hilfsweise deren Entfernung. Die Beklagten sind Eigentümer von Wohnungen in einer größeren Wohnanlage in M.. Die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (XII ZR 248/99)

Hinreichende Bezeichnung eines Mietobjekts

BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 107/99)

Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von Kontaminierungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der seiner verstorbenen Mutter dadurch entstanden ist, daß das von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 314/00)

Ermittlung des Marktwerts der Nutzungsüberlassung nach der indirekten Vergleichswertmethode

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrages. Die Beklagte, eine Getränkefirma, vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 17. Juli 1989 ein Gaststättenanwesen einschließlich einer [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 234/99)

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses

Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß das zwischen ihm als Mitglied der - aus vier Personen bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'T.' und dem Beklagten bestehende Mietverhältnis unter den vereinbarten [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 39/00)

Auslegung eines Mietvorvertrages über noch zu errichtende Kinoräume

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus einem Mietvorvertrag und einem Vormietrecht gegen die Beklagte Rechte zustehen. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger betrieben seit 1956 im Anwesen B.straße in M. [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 327/00)

Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die Schadstoffbelastung von Mieträumen

Die Bundesrepublik Deutschland hatte der Beklagten auf einem ehemaligen Kasernengelände, das sie 1996 an den Kläger veräußerte, für die Zeit ab 1. Juni 1995 eine Halle als Gewerberaum zur Produktion von Folien auf [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.2002 (XII ZR 148/00)

Anforderungen an den Sachvortrag bei Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2002 (VIII ZR 147/01)

Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung...

Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (V ZB 39/01)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus 34 Einheiten bestehenden Wohnanlage. In § 16 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 7. November 1996 bestellte die Antragsgegnerin zu 1 (teilende Eigentümerin) die [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2002 (XII ZR 211/99)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen sowie die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Klägerin vermietete an den Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Café/Bistro. Die [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.2002 (XII ZR 5/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 26/01)

Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2002 (XII ZR 220/99)

Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

Mit ihrer Klage hat die Klägerin Ersatz fiktiver und tatsächlich entstandener Kosten für Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen an einem Gebäude nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses verlangt. Am 29. [...]

BGH - Urteil vom 29.05.2002 (XII ZR 28/99)

Schadensersatzansprüche des früheren Eigentümers; Begriff des Geständnisses

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und wegen Beschädigungen einer Villa in B. N., die er mit notariellem Kaufvertrag vom 19. April 1996 erworben [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.2002 (VIII ZR 49/02)

Heraufsetzung der Revisionsbeschwer

I. Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Lehrte vom 9. März 2001 verurteilt worden, an die Kläger rückständige Miete in Höhe von 21.417,60 DM zu zahlen. Seine Widerklage, mit der er in erster Linie erreichen [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2002 (V ZR 149/01)

Umfang der einem Notariatsangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von Erklärungen für die Vertragsparteien

Der Beklagte war Eigentümer eines Hausgrundstücks in L., das er 1993 in Wohnungseigentum aufteilte. Hierdurch entstand u.a. der im Wohnungseigentumsgrundbuch des Amtsgerichts S. von L. Band ... Blatt ... eingetragene [...]

BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 323/00)

Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter Mietzins aus einem mit dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte hat den bis 31. Juli 2000 fest abgeschlossenen [...]