Rechtsprechung | 2002 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Urteil vom 08.05.2002 (XII ZR 8/00)

Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des Mietpreisniveaus

Mit Mietvertrag vom 23. April 1991 vermietete die Klägerin (zunächst mit einem weiteren Miteigentümer) dem Beklagten Gewerberäume in Berlin für die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 2001 (mit Verlängerungsklausel) 'zur [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.2002 (V ZB 36/01)

Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage in I. Die Antragsteller verlangen von dem Antragsgegner den Ausgleich der auf ihn entfallenden Nachzahlungsbeträge aus den [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2002 (II ZR 330/00)

Rechtsfolgen einer Verlängerungsklausel in einem Mietvertrag

Am 15. Januar 1976 vermietete der Kläger der P. H. & Co. oHG, deren Gesellschafter damals P. H. und seine Ehefrau E. waren, Gewerberäume in B. K.straße 151/152. Der Mietvertrag bestimmt: 'Das Mietverhältnis beginnt am [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2002 (V ZR 90/01)

Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung bei Beweisnot einer Partei

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Juni 1996 erwarben der Kläger zu 3 und der inzwischen verstorbene, von den Klägern zu 1 und 2 beerbte, W. B. von der Beklagten einen Miteigentumsanteil von 292/4.445 an dem [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2002 (IX ZR 161/01)

Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Nutzers; Haftung der Gesamtvollstreckungsmasse...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in Brandenburg, auf dem die LPG 'T. K.' (nachfolgend: LPG) gemäß Baugenehmigung aus dem Jahre 1964 eine Scheune errichtete. Wegen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.04.2002 (IV ZR 226/00)

Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück in M. bestehenden Nachlasses der am 30. Mai 1969 verstorbenen Erblasserin. Diese ist zu gleichen Teilen von ihren drei Töchtern beerbt [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2002 (III ZR 37/01)

Zustandekommen eines Maklervertrages zwischen dem Verkäufermakler und dem Käufer

Der Kläger hat von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision an sich und C. T. verlangt, mit dem er sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Häusermakler R. & Partner' (künftig: R. & Partner) [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 248/01)

Rechtsmittelstreitwert bei einer Räumungsklage

Die Klägerin hat der Beklagten die Liegenschaft Flugplatz N. zu einem monatlichen Mietzins von 2.350 DM auf unbestimmte Zeit vermietet. Nach fristloser Kündigung des Vertrages verlangt die Klägerin von der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2002 (XII ZR 37/00)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Mietvertrag besteht und um Ansprüche aus diesem Mietverhältnis. Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./12. Februar 1992 von der M. GmbH (im folgenden [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 257/99)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (VIII ARZ 3/01)

Anforderung an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen

I. Die Kläger sind seit 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten, einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft. Die Beklagte kündigte im Frühjahr 1998 schriftlich die Durchführung umfangreicher [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2002 (XI ZR 91/99)

Umfang des Widerrufsrechts für als Haustürgeschäfte abgeschlossene Verbraucherkreditverträge

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Realkreditvertrages. Sie begehren die Erstattung erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und entstandener Aufwendungen in Höhe von insgesamt [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2002 (V ZB 24/01)

Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind bzw. waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus sieben Wohnungen bestehenden Wohnanlage in E., die von dem Beteiligten zu 6 verwaltet wird. Eine der Wohnungen [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2002 (VI ZR 398/00)

Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

Die Beklagten und Gerold M. waren (in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in W.. Sie beabsichtigten, gemäß § 8 Abs. 1 WEG eine Teilung in [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2002 (III ZR 107/01)

Die mittlerweile in Liquidation befindliche Klägerin veräußerte im Januar 1939 ihr mit einem Mietshaus bebautes Grundstück B.-L.-Straße 17 in Berlin-P. B. an den Fleischermeister A. D., der am 7. November 1939 als [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.2002 (XII ZR 101/01)

Antrag auf Heraufsetzung der Rechtsmittelbeschwer

I. Das Berufungsgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen aufgrund Nichterfüllung des Mietvertrages vom 27. September/15. Oktober 1996 in [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.2002 (XII ZR 106/99)

Einhaltung der Schriftform bei vertraglicher Auswechslung eines Mieters in einem Mietvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2002 (XII ZR 91/00)

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsverwalter über den Nachlaß des Peter Wilhelm W. von dem Beklagten Rick Paul P., W. 70, H., Räumung und Mietzinszahlung aus einem Mietvertrag vom 6. Mai 1993 über eine [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2002 (XII ZR 5/00)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Vermögensverfall einer Mietvertragspartei

Mit Vertrag vom 21./22. Januar 1991 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die T. GmbH, der Beklagten eine Patienten-TV-Anlage für die Dauer von 10 Jahren. Daneben schlossen die Mietvertragsparteien einen [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2002 (II ZR 2/00)

Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der B. Bausparkasse AG (im folgenden: Bausparkasse) in Höhe von 247.000,00 DM in Anspruch. Die [...]