Anforderung an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen
BGH, Beschluß vom 10.04.2002 - Aktenzeichen VIII ARZ 3/01
DRsp Nr. 2002/7154
Anforderung an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen
»Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG (seit 1. September 2001: § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB) bedarf es nicht der Beifügung einer Wärmebedarfsberechnung.«
Normenkette:
MHG § 3 Abs. 3 S. 2 ;
Gründe:
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