Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 450 bis 500 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Berlin - 08.04.2002 (62 S 367/01)

Mietminderung bei Undichtigkeit von Fenstern und Türen, mangelnder Beheizbarkeit der Wohnung und Feuchtigkeitsschäden; Bemessungsgröße...

MM 2002, 225 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2002 (2 Wx 91/98)

Zur Auslegung einer Teilungserklärung hinsichtlich der Abbedingung der gesetzlichen Vorschriften über die Zulässigkeit baulicher...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 S. 2 FGG), sachlich aber [...]

KG - Urteil vom 04.04.2002 (8 U 148/01)

Wirksamkeit eines mit einem Strohmann geschlossenen Mietvertrages

Die Berufung ist unbegründet, da das Landgericht den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Mietzins nach § 535 Satz 2 BGB und zur Leistung der Kaution verurteilt hat. I. 1. Der zwischen den Parteien geschlossene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.04.2002 (2 K 613/00)

Zur Zurechnung von Vermietungseinkünften im Rahmen eines Treuhandverhältnisses; einh. und ges. Feststellung v. Einkünften aus Vermietung...

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Recht, an der Herr K. und Herr O. zu je 50% beteiligt sind. Streitig ist, wann die GbR ihre Tätigkeit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2002 (7 U 185/01)

Prozessstandschaft bei Eigeninteresse an der Geltendmachung einer Forderung

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22 a Abs. 1 AGBG eingetragener Verein, der sich mit der Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung befasst. Er nimmt die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.04.2002 (4 U 236/01)

Die Klägerin vermietete dem Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Die als Anlage 3 in den Mietvertrag vom 29. Oktober 1993 (Anlage K 1) einbezogenen 'Allgemeine Vertragsvereinbarungen Gewerbemietvertrag [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2002 (24 U 69/00)

Kündigungsberechtigung wegen Mängel der Mietsache

Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 18. November 1996, beginnend mit dem 01. Januar 1997 und befristet bis zum 31. Dezember 2006, ein Bürogebäude. Den vereinbarten Mietzins, der zuletzt 2.836,46 DM [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.04.2002 (2Z BR 26/02)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Rechtsmittels - Berücksichtigung der Erfolgsaussicht

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, den Eigentümerbeschluss [...]

LG Neubrandenburg - 02.04.2002 (1 S 297/01)

Mietminderung bei Feuchtigkeit nach Modernisierungsarbeiten

WuM 2002, 309 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2002 (10 U 17/01)

Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 4/02)

Entscheidungsbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren - mehrheitliche Bestellung eines Verwaltungsbeirates trotz Einstimmigkeitserfordernisses...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 2 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet wie folgt: § 2 Nutzungsrecht 1) [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 182/01)

Veräußerung des Wohnungseigentums während rechtshängigen Verfahrens - Verpachtung gemeinschaftlicher Fläche als Gebrauchsregelung...

I. Der Antragsteller war Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; er hat seine im 3. Stock des Anwesens gelegene Wohnung im Laufe des vorliegenden Verfahrens an seinen Sohn übertragen. Dem Antragsgegner zu 1 gehört die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2002 (20 W 121/02)

Zum Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Antragsteller erwirkten am 12.02.2001 einen Mahnbescheid wegen rückständigen Wohngeldes und Sonderumlagen aus 1998 bis 2000 in Höhe von insgesamt 14.682,64 DM gegen den Antragsgegner. Nachdem der Antragsgegner [...]

AG Köln - Urteil vom 25.03.2002 (22 C 324/01)

Fristlose Kündigung durch einen Wohnungsmieter (ohne Abmahnung) wegen Ausübung der Prostitution im selben Haus

Zur Frage der Mietminderung wegen nachträglicher Eröffnung eines Fensterbordells im Wohngebäude s. AG Hamburg (Urteil - 47 C 666/00 - 22.2.2002, DRsp I (133) 814 c = WuM 2002, 264). DRsp I(133)874b WuM 2003, 145 WuM [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2002 (19 U 111/01)

Bewertung eines Wohnungsrechts, sittenwidrige Schädigung des Wohnungsberechtigten, Ausgleichspflicht des Eigentümers für vor Begründung...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch, weil dieser in dem Rechtsstreit 15 O 358/98 LG Köln einen am 8. Oktober 1998 für den Kläger geschlossenen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 705/01)

Begrenzung der Musiklautstärke als Mangel einer gepachteten Gaststätte; Umfang der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer die Klageforderung...

Die klagende Pächterin begehrt von dem beklagten Verpächter 150000 DM Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines im Dezember 1997 geschlossenen Pachtvertrages über eine Gaststätte innerhalb der Ortslage von G. Es [...]

KG - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 9315/00)

A. Die zulässige Berufung ist unbegründet, nachdem die Klägerin die Klage wegen der geltend gemachten Kosten für die Entsorgung der Autos und der Kühlschränke in Höhe von insgesamt 621,20 DM nebst anteiligen Zinsen mit [...]

KG - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 9082/00)

Das Landgericht - 12 O 811/99 - hat mit dem am 28. September 2000 verkündeten Urteil, die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 98.296,99 DM nebst 4% Zinsen über dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.03.2002 (2Z BR 170/01)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts - Inanspruchnahme des Bauträgers - Geschäftswert für Beschwerde gegen Verweisungsbeschlus...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin hat die Wohnanlage als Bauträgerin errichtet. Sie hat Wohnungs- und Teileigentum für insgesamt sechs Häuser begründet. Tatsächlich [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.03.2002 (2 Wx 103/99)

Ersatzpflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Austausch einfachverglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststofffenste...

1) Die gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 20, 27 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zwar zulässig, aber unbegründet (s. 3.). 2) Die mit Schriftsatz vom 13. April [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 15/00)

FördG: Erhöhte Absetzungen für fremdbetriebliche Nutzung?

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Oktober 1995 erwarb er in Thüringen ein Geschäftsgrundstück, das er zu zwei Drittel für seine Steuerberatungspraxis nutzte und zu einem Drittel an einen [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2002 (24 W 10233/00)

Abänderung eines unbilligen Kostenverteilungsschlüssels

ZMR 2002, 464 [...]

LG München II - Urteil vom 20.03.2002 (14 S 20652/01)

Garagenmietvertrag neben Wohnraummiete

DRsp I(133)807a WuM 2002, 268 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 84/01)

Begründung von Wohnungseigentum durch einseitige Erklärung - Bindung an Gemeinschaftsordnung - unmittelbare Geltendmachung des Kostenanspruchs...

I. Die Antragsteller begründeten mit notarieller Urkunde vom 21.9.1989 gemäß § 8 WEG an einem auf ihrem Grundstück zu errichtenden Zweifamilienhaus Wohnungseigentum und veräußerten mit weiterer Urkunde vom selben Tag [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 109/01)

Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer - Kein Ausschluß des Unterlassungsanspruchs wegen...

I. Im Grundbuch sind der Antragsteller zu 1/2 sowie der Antragsgegner und eine weitere Person je zu 1/4 als Miteigentümer eines bebauten Grundstücks eingetragen. Gemäß der notariellen Teilungserklärung vom 3.8.1998 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 16/02)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Grillkamin vor Schlafzimmerfenster

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen und zwei Garagen bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Erdgeschosswohnung und dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 178/01)

Treu und Glauben bei Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei versetzt aneinander gebauten Häusern besteht. Im Aufteilungsplan sind die an der Westseite des Hauses der [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2002 (24 W 56/01)

S/M-STUDIO in Teileigentum

I. Die Wohnanlage im innerstädtischen Bereich besteht aus 30 Wohnungs- und zwei Gewerbeeinheiten. Die Teileigentumseinheit Nr. 5 wird in der Teilungserklärung vom 3. Dezember 1991 wie folgt beschrieben: 'Laden Nr. 5: [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (24 U 124/01)

Ungewissheit bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen bedeutet Mangel einer Mietsache; konkrete Beeinträchtigung für Minderung...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. 1.) Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F. (= § 535 Abs. 2 BGB n.F.) in Verbindung mit Ziffer 4 Abs.2 des Vergleichs vom 11. August 1999 keinen Anspruch auf [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2002 (6 K 4561/99)

Beschwer bei Streit über Einkunftsart; gewerbliche Einkünfte bei Vermietung einer Ferienwohnung

I. Streitig ist, ob es sich vorliegend um gewerbliche Einkünfte oder um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handelt. Die Kläger, zwei Geschwister, haben mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1996 / 4. Juli 1996 von [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (IX R 20/00)

Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- bewohnten ihr eigenes Zweifamilienhaus. Für die von ihnen genutzte Wohnung nahmen sie die Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

AG Köln - 18.03.2002 (203 C 495/01)

Rechtsfolgen unbeanstandeter Mietminderung

WuM 2002, 695 [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.03.2002 (64 S 300/01)

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug - Verschulden des Sozialamts

Die Kammer verweist auf gleichlautende Entscheidungen anderer Gerichte (LG Karlsruhe, ZMR 1981, 421; LG Mönchengladbach, ZMR 1993, 571) sowie übereinstimmende Lit.-Meinung (Blank/Börstinghaus, § 554 Rdn. 13 f.; [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2002 (3 Wx 13/02)

Zustimmungsbedürftigkeit aller Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG im Gegensatz...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in Meerbusch. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Die Außenwände der Anlage wurden in der Vergangenheit wiederholt saniert. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2002 (2 Wx 94/99)

Anspruch auf Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz § 242 BGB bei vielfacher Durchbrechung...

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist unbegründet, denn die angefochtene Ent scheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2002 (13 Wx 13/02)

Wohnungseigentum: Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems als modernisierende Instandsetzung- Auswahl zwischen mehreren gleichermaßen...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft... in M. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Die Außenwände der Anlage wurden in der Vergangenheit wiederholt saniert. Die [...]

LG Berlin - 15.03.2002 (63 S 54/00)

Mietminderung bei Mängeln von Hausflur und Treppenhaus, fehlendem Schloss am Müllplatz, klemmendem Haustürschloss, Ausfall der Hausnummernbeleuchtung,...

MM 2002, 225 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2002 (10 U 13/01)

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des die Selbstbeteiligung von 650 DM nebst Zinsen übersteigenden Betrages zu Recht abgewiesen. Auch [...]

KG - Urteil vom 14.03.2002 (8 U 161/01)

Die am Montag, den 7. Mai 2001, eingelegte und nach einer Verlängerung bis zum 9. Juli 2001 mit einem am gleichen Tag eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung richtet sich gegen das am 2. März 2001 verkündete [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2002 (3 W 404/01)

Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt

I. Die Schuldnerin wurde am 08. Juni 2001 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf verurteilt, den vertragsgemäßen Zustand der von den Gläubigern als Mieter inne gehaltenen Eigentumswohnung im Hause...,... [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.03.2002 (5/23 U 2557/01)

Betriebskostenabrechnung; Prüffähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufung noch um eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung der Klägerin, um die Nachentrichtung der Differenz zwischen den für November 2000 bis März 2001 von der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2002 (15 W 358/01)

Stimmrecht und Unterteilung eines Wohnungseigentums

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Wohnungseigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, wobei die Beteiligten zu 2) a) und b) Erben des verstorbenen früheren Wohnungseigentümers und Beteiligten Y sind. Mit [...]

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 12.03.2002 (101 C 545/01)

Mietminderung bei Sichtbehinderung aufgrund am Nachbarhaus angebauter Balkone

ZMR 2002, 834 [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 6289/00)

Rechtsnatur eines Mietvertrages über eine Wohnung mit Atelierräumen; Voraussetzungen einer Mieterhöhung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen war die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückzuweisen. Die als unselbständige Anschlussberufung zulässige Anschlussberufung der [...]

KG - Beschluss vom 11.03.2002 (24 W 310/01)

Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten unterbevollmächtigten WEG-Verwalter

Nach einer unvollständig, nämlich ohne die Aufstellung der Miteigentumsquoten und hinsichtlich der Verwalterbestellung mit zwei Fragezeichen versehenen, vorgelegten notariellen Teilungserklärung vom 30. Juli 1997 hat [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 9211/00)

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Mietzinses für die Monate Januar und Februar 2000 in Höhe von jeweils 983,21 Euro (1.923,00 DM) gemäß [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.03.2002 (3 W 184/01)

Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds des Wohnungseigentümerbeirats bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer einer Teil- und Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25. Juni 1999 wurde u.a. unter TOP 3 a über die Genehmigung des durch die Beteiligte zu [...]

LG Berlin - 11.03.2002 (67 S 451/00)

Rechte des Mieters bei Verschrottung eines abgemeldeten Pkw durch den Vermieter

MM 2003, 262 [...]

KG - Urteil vom 07.03.2002 (8 U 8514/00)

Die am 27. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tage am 27. Dezember 2000 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 21. September 2000 verkündete [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 6/02)

Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters durch Rechtsbeschwerdegericht - Bestimmtheit von Anträgen im Wohnungseigentumsverfahre...

I. Der verfahrensgegenständliche Streit betrifft die Erforderlichkeit von Sanierungsarbeiten an einer Wohnanlage; nunmehr geht es nur noch um die Mängelbeseitigung im Dachbereich einschließlich des Wintergartens. Wegen [...]