2. Rechtsprechung
  3. 2002
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2002 (3 Wx 64/02)

Betrieb einer Kindertagesstätte in als Ladenfläche ausgewiesenem Sondereigentum

NZM 2003, 979 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.09.2002 (1 U 134/01)

Geltendmachung eines Wasserschadens durch den Mieter eines Restaurants

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Wasserschadens. Der Kläger betreibt ein griechisches Restaurant in den von ihm gemieteten Räumen im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 105/01)

Nicht genehmigte Untervermietung; Zeitnahe Kündigungserklärung

DRsp I(133)870b-c ZMR 2003, 177 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (24 U 207/01)

Vertragswidrige Untervermietung von zum Betrieb eines Technologiezentrums gemieteten Gewerberäumen

NZM 2003, 945 ZMR 2003, 349 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 82/01)

Pflichten des Vermieters eines Lebensmittelmarktes

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 628/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 162 ZMR 2003, 107 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2002 (2Z BR 130/01)

Rechtsmissbräuchlicher Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Stützsäule an Grundstückszufahrt

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer zweier aneinander gebauten Einfamilienhäuser auf einem großen Grundstück. Das Wohnungseigentum wurde durch Teilungserklärung vom Dezember 1972 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.09.2002 (2Z BR 81/02)

Statthaftigkeit der Beschwerde des Antragsgegners bei Erledigung der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren - Übersteigen des Beschwerdewerte...

I.. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach dem von den Wohnungseigentümern verabschiedeten maßgeblichen Wirtschaftsplan betrug das im Jahr 2001 monatlich im voraus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 105/01)

Beendigung des Mietverhältnisses über ein bebautes Grundstück

Mit Vertrag vom 19.6.1987 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Rechtsvorgängerin der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) zunächst für die Zeit vom 1.1.1988 bis zum 31.12.1997 das bebaute Grundstück A. Straße 4 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (0 U 66/02)

Ausübungsfrist für das Sonderkündigungsrecht des Erstehers gemäß § 57 a ZVG nach Ersteigerung der Mietgrundstücks (Gewerberaum...

DRsp I(133)858c WuM 2003, 674 ZMR 2003, 177 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 66/02)

Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 08.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 319/99 OLGReport-Düsseldorf 2003, 329 ZMR 2003, 177 [...]
LG Köln - 05.09.2002 (1 S 60/02)

Mietminderung bei Baulärm vom Nachbargrundstück; Anforderungen an den Nachweis der Beeinträchtigung

WuM 2004, 234 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.09.2002 (16 Wx 114/02)

Gerichtliche Bestellung eines WEG-Notverwalters

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden Eigentumswohnanlage (Neubau aus dem Jahre 1994), die seit März 1996 von der Beteiligten zu 6) verwaltet wurde. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.09.2002 (16 Wx 124/02)

Verwirkung der Geltendmachung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im WEG-Verfahren

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden Anlage, die seit dem 1. Januar 1996 von dem Beteiligten zu 1) zugleich verwaltet wird. In der Teilungserklärung vom 18. März [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2002 (XII ZR 268/99)

Auslegung eines Pachtvertrages mit Nutzung von Inventar

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pachtvertrag. Die Kläger sind die Erben des im April 1996 verstorbenen R. T.. Dieser verpachtete der Beklagten - nach vorangegangenen Verhandlungen u.a. über die Einräumung [...]
BGH - Beschluß vom 04.09.2002 (XII ZR 173/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte hat mit der VE EHB (HO) Gaststätten Potsdam einen Nutzungsvertrag über eine Gaststätte abgeschlossen. Das Landgericht hat die Beklagte in zwei selbständigen Verfahren zur Zahlung von rückständigem [...]
FG Thüringen - Urteil vom 03.09.2002 (III 407/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei Verrechnung des Mietpreises mit Hausmeistervergütung;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Mit Grundstücksüberlassungsvertrag vom 16. Dezember 1992 übertrugen die 71 bzw. 72 Jahre alten Eltern des Klägers dem Kläger ein [...]
KG - Urteil vom 02.09.2002 (8 U 146/01)

Überschreitung der höchstzulässigen Raumtemperatur als Mangel der Mietsache

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 61/00 KGReport-Berlin 2003, 97 [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.09.2002 (1 BvR 1103/02)

Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, mit der ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2002 (3 Wx 213/02)

Kein wirksamer Beschluss mit Stimmenmehrheit, wenn in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Organisationsstrukturen der Gemeinschaft...

I. Die Beteiligten zu 1 bis 8 sind Mitglieder der Eigentümergemeinschaft H... 39/39 a in K..; der Beteiligte zu 9 ist deren Verwalter. Der Beteiligte zu 1 und Antragsteller war ursprünglich Alleineigentümer des Hauses [...]
KG - Urteil vom 29.08.2002 (20 U 112/01)

Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen vor Beendigung des Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 148/00 KGReport-Berlin 2002, 329 [...]
AG Pinneberg - Urteil vom 29.08.2002 (68 C 23/02)

Kündigung durch den Vermieter wegen Drogenhandels des Mieters

DRsp I(133)881a NJW-RR 2003, 944 NZM 2003, 553 [...]
KG - Urteil vom 29.08.2002 (8 U 128/01)

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Klägerin nutzt aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 23. September 1992, der von den jeweiligen Rechtsvorgängern der Parteien abgeschlossen worden ist, Gewerberäume in der in G. Die Klägerin ist der [...]
AG Siegburg - 29.08.2002 (9 C 146/02)

Rechte des Mieters bei mit Klebstoff verklebtem Schloss der Wohnungseingangstür

WuM 2004, 233 [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.08.2002 (2Z BR 74/02)

Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer - Erweiterung einer Terasse - Ersetzung von Trittstufen durch betonierte Treppe

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im Obergeschoss. Den Antragsgegnern gehören zwei im Erdgeschoss gelegene Wohnungen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2002 (1 AR 42/02)

Gerichtsstand für Streitigkeiten über die Abwicklung von Nutzungsverhältnissen

I. Die Kläger haben gegen die Beklagten vor dem Landgericht Neuruppin Klage auf Zahlung von 25.000,- DM nebst Zinsen erhoben. Ihre Klageforderung stützen sie auf eine Vereinbarung vom 23. August/5. September 2000, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2002 (3 Wx 166/02)

Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Entfernen eines Baumes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der im Rubrum angegebenen Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 4 ist. Die Beteiligten zu 2, die Eigentümer einer Erdeschoßwohnung sind und [...]
LG Frankfurt/Main - 27.08.2002 (2-11 S 79/02)

Mietminderung bei ruhestörendem Lärm durch Mitmieter; Rechtsfolgen vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete

WuM 2002, 537 [...]
KG - Urteil vom 26.08.2002 (8 U 181/01)

Kündigung eines Mietvertrags wegen Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache auf Grund von Baumaßnahmen

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 30. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.08.2002 (16 Wx 126/02)

Sprechstelle einer Sprechanlage als Sondereigentum

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist, [...]
KG - Urteil vom 26.08.2002 (8 U 4826/00)

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich des vereinbarten Mietzines;Zulässigkeit der Erweiterung der Berufung um die Widerklage in...

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 6. April 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2002 (2 Wx 4/99)

Wohnungseigentumsrecht: Belastung des unterlegenen Antragsgegners mit Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Im Hinblick darauf, dass sich der Beschwerdegegenstand (Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung des Wohngeldes für 19 Wohnungen der Eigentumswohnanlage ........str. [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.08.2002 (11 U 254/01)

Vertragsrecht; Maklerrecht

I. Der Kläger verlangt von der beklagten Maklerin den Schaden ersetzt, der ihm dadurch entstanden ist, dass diese ihm einen Mieter nachgewiesen hat, dessen Zahlungsunfähigkeit sich in der Folgezeit herausstellte. Wegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.08.2002 (2Z BR 83/02)

Bindung des Gerichts bei übereinstimmender Erklärung der Hauptsacheerledigung - Kostenentscheidung - Prüfung der Sach- und Rechtslage...

I. Die beiden Antragsteller und die beiden Antragsgegner waren die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen in einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage. Die Antragsteller behaupteten, die Antragsgegner hätten die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.08.2002 (4 U 99/01)

OLG Hamburg - Urteil vom 21.08.2002 (4 U 99/01)

Die Klägerin verlangt Mietzins von der Beklagten sowie die Feststellung, dass das von ihren Eltern, ihren Rechtsvorgängern, mit Vertrag vom 15.12.1993 (Anl. K 2 = B 1) begründete Mietverhältnis durch eine Kündigung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2002 (3 Wx 388/01)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Teileigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 24 bilden die Teileigentümergemeinschaft S... in M-R, die aus insgesamt 261 Mitgliedern in insgesamt 15 Gebäuden besteht. Die Teilungserklärung vom 15. März 1951 lautet u.a. wie folgt: '§ 4 [...]
KG - Beschluss vom 21.08.2002 (24 W 366/01)

Errechenbarkeit der Sonderumlage; Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 58/01 Vorinstanz: AG Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 76 II 360/00 FGPrax 2002, 249 KGReport-Berlin 2002, 330 NJW-RR 2002, 1591 NZM 2002, 873 ZMR 2002, [...]
KG - Urteil vom 19.08.2002 (8 U 380/01)

Gesamtschuldnerschaft von Hauptmieter und Untermieter

A) Berufung des Beklagten zu 2) Die Berufung des Beklagten zu 2) ist unzulässig. Das angefochtene Urteil enthält eine gemischte Kostenentscheidung, die für den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil hinsichtlich [...]
AG Köln - 19.08.2002 (205 C 85/02)

Mietminderung bei Lärm- und Schmutzbelästigung durch Bauarbeiten im Dachgeschoss

WuM 2003, 318 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2002 (3 K 2321/00)

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Praxisräumen nach Sanierung...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mit ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1995 und 1996 machte die Klägerin die Vorsteuer aus den Sanierungsaufwendungen eines Gebäudes geltend. [...]
LG Berlin - 18.08.2002 (67 T 70/02)

Mietminderung bei Unterbrechung der Wasser- und Gasversorgung; Duldungspflicht des Mieters bei Ankündigung von Modernisierungs- und...

MM 2002, 427 [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2002 (XII ZR 139/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten mit Mietverträgen vom 18. Oktober 2000 in der Stuttgarter Markthalle einen 33 m² großen Standplatz sowie zwei Lagerräume im Untergeschoß vermietet. Mit Schreiben vom 27. August 2001 [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.08.2002 (2Z BR 38/02)

Nichtiger Eigentümerbeschluss zur Widmung einer Gemeindestraße

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die als Hotel betrieben und von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Zugang zum Hotel erfolgt über einen Privatweg, der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2002 (2 W 21/02)

Entfernung einer nichttragenden Wand zwischen Sondereigentumseinheiten

Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2. ist unter anderem Eigentümerin der im Aufteilungsplan mit den Nr. 3 und 4 bezeichneten Teileigentumseinheiten. Dabei [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2002 (2Z BR 61/02)

Geschäftswert im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen - Beschränkung des Rechtsmittels auf Einzelposition - Interesse an...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat die in der Eigentümerversammlung vom 7.2.2000 gefassten [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2002 (2Z BR 5/02)

Duldungspflicht des Wohnungseigentümers - Einbau einer Gegensprechanlage in Klingeltableau - konstitutive Beschlussfassung durch Finanzierungsregelung...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus einem vorderen (zweiteiligen) Gebäudekomplex und einem Rückgebäude bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.08.2002 (2 U 11/02)

Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses im Mietvertrag wenn der Vermieter die Mängel der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrages...

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung restlichen Mietzinses zu Recht abgewiesen. Den Klägerinnen waren bei Abschluss [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2002 (2 Wx 47/02)

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2002 (2 Wx 47/02)

Die gem. § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache Erfolg. In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 - 494 a ZPO selbständige Beweisverfahren [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.08.2002 (1 BvR 1854/01)

Willkürliche Abweisung einer Zahlungsklage in einer Mietsache

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage wegen einer unbefugten Wohnungsnutzung. Das Amtsgericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, soweit die Beschwerdeführerin von der [...]
LG Berlin - 05.08.2002 (67 S 342/01)

Rechte des Mieters bei nächtlicher Ruhestörung durch eine Gaststätte im Erdgeschoss des Hauses

MM 2003, 46 [...]