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BayObLG - Beschluss vom 10.10.2002 (2Z BR 59/02)

Pflichten des Wohnungseigentümers - Entfernung einer Küche bei Nutzung benachbarter Wohnungen - Rechtskraftwirkung der Untersagung...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Anlage. Die Antragstellerin ist die Eigentümerin der Wohnung Nr. 4, die Antragsgegner sind die Eigentümer der Wohnungen Nr. 1, 2, 3 [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2002 (XII ZR 234/00)

BGH - Beschluß vom 09.10.2002 (XII ZR 234/00)

Der Senat hält daran fest, daß die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Ihm steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zu. Die Annahme des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2002 (3 U 6/02)

Rechtsfolgen eines Eigentümerwechsels an einer vermieteten Eigentumswohnung für den Mietvertrag

ZMR 2003, 830 [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.10.2002 (3 U 11/02)

Obligatorische Rechte als Rechtsmangel

Durch notariellen Vertrag des Notars W. in F vom 16. März 1992 - UR-Nr. ... - (Bl. 11 ff. d. A.) erwarb die Klägerin von den Beklagten ein ca. 8960 qm großes auf dem als Anlage 1 dem Vertrag beigefügten Lageplan mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (24 U 237/01)

Zur Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen aus einem Gewerbemietvertrag

Die zulässige Berufung der Kläger und die als Unterstützungserklärung auszulegende Berufung der Streithelferin haben in der Sache im wesentlichen Erfolg. Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (4 U 229/01)

Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]
KG - Urteil vom 07.10.2002 (8 U 139/01)

Versagung einer Gaststättenerlaubnis als Mangel vermieteter Gaststättenräume

A. Die zulässige Berufung hat Erfolg, soweit das Landgericht der Klägerin keinen um den Anteil der Nebenkostenvorschüsse bereinigten Mietzins für die Zeit bis zum Zugang des Schreibens der Beklagtenseite vom 6. April [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (VIII ZR 105/02)

Unzulässigkeit der Revision zur Fortbildung des Rechts

1. Soweit der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 12. April 2002 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, ist von ihm ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO nicht dargetan. Entgegen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.10.2002 (16 Wx 13/02)

Feststellung der Beschlussfähigkeit im WEG-Verfahren

I. Die Beteiligten, Mitglieder und Verwalter einer großen Mehrhauswohnanlage, streiten um die Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses, in dem die Renovierung des Treppenhauses im Haus C-Straße 10 beschlossen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2002 (24 U 38/02)

Keine Anwendung der einjährigen Verjährung gem. § 117 BinnSchG auf das Verhältnis zwischen Schiffsführer und Schiffseigner

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 1. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass dem Beklagten (Rechtsanwalt) nicht vorzuwerfen ist, dass er den Kläger nicht auf die sich aus § 117 [...]
KG - Urteil vom 30.09.2002 (8 U 67/01)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter: Pflicht zur Mietzinszahlung an GbR-Gesellschafter

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten die Zahlung von Mietzins für die Zeit November 1999 bis Juli 2000 aus einem schriftlichen Mietvertrag über Gewerberäume im A -C in der P-N-Str. in Berlin H. Diesen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2002 (16 Wx 115/02)

Bauliche Veränderung an Eigentumswohnung - Glasüberdachung an Balkon

Der in seinem Sondereigentum im ersten Stockwerk wohnende Antragsteller und seine Eltern, die Antragsgegner, die ihr Sondereigentum im Erdgeschoss bewohnen, bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft U.gasse 13 in S.. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2002 (16 Wx 121/02)

Inhaltliche Grenzen eines Vergleichs mit dem WEG-Verwalter über die Billigung seiner Jahresabrechnung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde, die der Antragsteller aufgrund der erteilten Hinweise unter Rücknahme des Rechtsmittels im übrigen, auf die Anfechtung des zu TOP 4 der [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2002 (V ZR 320/01)

Kenntnis des einzelnen Wohnungseigentümers von einer an den Verwalter zugestellten behördlichen Aufforderung zur Beseitigung von...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. September 1997 erwarb der Kläger von den Beklagten zwei Eigentumswohnungen - unter Ausschluß der Gewährleistung für Größe, Güte und Beschaffenheit von Gemeinschafts- und [...]
AG Torgau - 27.09.2002 (1 C 0604/01)

Mietminderung bei geringer Belastung der Raumluft mit Lösungsmitteln (Stoffgruppen Weichmacher und mehrwertiger Alkohol)

WuM 2003, 316 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2002 (10 U 170/01)

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Vereinbarung über die Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten) bei...

NZM 2003, 802 ZMR 2003, 109 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2002 (2Z BR 86/02)

Umgestaltung der Grundstücksoberfläche als bauliche Veränderung der Sondernutzungsfläche - Begradigung eines Hanges - Nachteil...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zur Wohnung der Antragsgegnerin gehört als Sondernutzungsfläche ein Teil des Gartens; dieser weist zum Haus hin ein - nicht sehr ausgeprägtes - Gefälle [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (V ZB 24/02)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller sind Eigentümer in einer Wohnungsanlage. Über das Vermögen der Eigentümerin einer der Wohnungen, der W. & Q. GmbH & Co. KG, wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Juni 1997 das [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2002 (2Z BR 78/02)

Berücksichtigung materieller Kostenerstattungsansprüche bei Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragsteller und B. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1995 bis 2000 von der Antragsgegnerin zu 1, einer Kommanditgesellschaft, verwaltet wurde. Der Antragsgegner zu 2 ist der [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2002 (XII ZR 307/00)

Auslegung einer Anpassungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, gekoppelt an einen Index für gewerbliche Mieten

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Mietansprüche aufgrund einer begehrten Mieterhöhung geltend. Mit Vertrag vom 1. September 1992 vermieteten die Rechtvorgänger der Kläger ein Gewerbeobjekt an die Beklagte, die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.09.2002 (9 U 44/02)

Abmahnung vor Kündigung eines Mietvertrags wegen Überhitzung der Räume

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO (a.F.) i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. A. Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2002 (24 W 230/01)

Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeld und Sonderumlagen aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Vorinstanz: LG Berlin - 85 T 21/01 WEG, Vorinstanz: AG Lichtenberg - 70 II 11/00 WEG , FGPrax 2003, 18 KGReport-Berlin 2003, 1 NJW-RR 2003, 589 NZM 2003, 400 ZMR 2003, 53 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 Wx 31/02)

Amtsermittlungsgrundsatz und Darlegungslast im Wohnungseigentumsverfahren - Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 WX 32/02)

Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren - falsche Sachentscheidung

Die zulässigen Rechtsmittel der Antragsgegner haben in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 Wx 135/02)

Allgemeine Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zum Abschluss eines Verwaltervertrages mit dem Verwalter

Die nach einem Teilerfolg wegen des Zusatzhonorars aus Anlass der Euro-Umstellung im Erstbeschwerdeverfahren auf die nachstehenden Punkte beschränkte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 WX 34/02)

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer - Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Nichtbetreiben des Verfahrens

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.09.2002 (16 Wx 34/02)

Verwirkung des Anfechtungsrechts eines Wohnungseigentümers

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (V ZB 37/02)

Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer und die Verwalterin einer aus mindestens 180 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage, die von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1 vor etwa dreißig Jahren [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (V ZB 30/02)

Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus 90 Einheiten bestehenden Wohnanlage. Während die Antragstellerinnen Eigentümerinnen je einer Wohnungseigentumseinheit sind, stehen 40 weitere Einheiten im [...]
KG - Beschluss vom 18.09.2002 (24 W 89/01)

Eigentumsverhältnisse an der Heizungsanlage in einer Wohnungseigentumsanlage; Verjährung des Anspruchs auf Herstellung eines dem...

Vorinstanz: L Berlin - 85 T 58/00, Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 70 II 451/99 FGPrax 2003, 12 KGReport-Berlin 2003, 17 ZMR 2003, 375 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.09.2002 (2 W 66/02)

Die Eigentümergemeinschaft muß nicht bei jedem Einbau eines Dachflächenfensters zustimmen, es sei denn, daß der Gesamteindruck...

Die Anlage besteht aus einem einstöckigen Block mit 3 Eingängen, die zu je vier Wohnungen führen. Am 27.07.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer durch unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluß die Erneuerung der [...]
OLG München - Urteil vom 18.09.2002 (27 U 1011/01)

Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens...

NZM 2003, 824 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2002 (2Z BR 39/02)

Treu und Glauben bei erstmaliger Herstellung des planmäßigen Zustands einer Eigentumswohnanlage - Gefahr erheblicher Bauschäden...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller erwarben ihre Wohnung vom Bauträger, als die Anlage noch im Bau war. Mit dem Eigentum an der Wohnung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2002 (2Z BR 62/02)

Mängelbeseitigungsanspruch wegen Baumängeln an Eigentumswohnanlage - Mitverschulden des Verwalters bei Untätigkeit der Wohnungseigentümer...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Wohnungseigentum wurde im Jahr 1992 durch die Bauträgerin begründet; sie war bis Ende 1998 Erstverwalterin. Die Antragsgegnerin ist im Jahr 1999 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2002 (24 U 1/02)

Mietvertrag über Fitness-Center: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums über die Zahl der Mitglieder

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 vermietete er die entlang der Straße gelegenen Gewerberäume an die Beklagte zum Betrieb eines Fitness-Centers. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger erwarben im Jahre 1994 die Eigentumswohnung Nr. 14 ..., mit einer Wohnfläche von 85 m22. Die Wohnung war [...]
LG Berlin - Urteil vom 16.09.2002 (61 S 57/02)

Kündigungsfristen für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Im gleichen Sinne - und abweichend insbesondere vom oben zitierten LG Hamburg - haben neuerdings entschieden: LG Berlin (Urteil - 64 S 157/02 - 16.8.2002, WuM 2002, 611), AG und LG Itzehoe (Urteil - 87 C 2053/01 - [...]
KG - Urteil vom 16.09.2002 (8 U 201/01)

Zu der Frage, nach welchem Maßstab die Wesentlichkeitsgrenze

Die am 30. Mai 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. Juli 2001 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 6. April 2001 verkündete Urteil der [...]
KG - Urteil vom 12.09.2002 (8 U 308/01)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Klage Die Inanspruchnahme der von den Klägern nach Ziff. 17 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Mietvertrag vom [...]
AG Hannover - Beschluss vom 12.09.2002 (71 II 273/02)

Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung bereits greifbarer Unbilligkeit einer Regelung

DRsp I(152)413a ZMR 2003, 457 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (2Z BR 64/02)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung einer Eigentumswohnanlage - Kostentragung bei Erneuerung der Tiefgarage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage verfügt über eine Tiefgarage, zu der die Teilungserklärung [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (2Z BR 21/02)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Veränderung der gärtnerischen Anlage ohne Eigentümerbeschluss oder Verwalterzustimmun...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung des Antragstellers (M 3) liegt neben der des Antragsgegners (M 2) im Untergeschoss. Der jeweiligen Wohnung zugeordnet ist eine vorgelagerte [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.09.2002 (2Z BR 28/02)

Beschlüsse der Wohnungseigentümer - Korrektur früherer Versammlungsprotokolle - selbständiges Beweisverfahren ohne Angabe des Gegners...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Vorder- und Rückgebäude. Die Wohnungen der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.09.2002 (16 Wx 128/02)

Nutzung einer gewerblichen Sondereigentumseinheit zu Wohnzwecken

1. Die Beteiligten, Mitglieder der genannten Wohnungseigentümergemeinschaft, streiten über die zulässige Nutzung einer im Eigentum des Beteiligten zu 2) stehenden Einheit. Diese wird in der Teilungserklärung als 'nicht [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2002 (XII ZR 187/00)

Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 3. Juni 1991 Gewerberäume an. Der Vertrag wurde von S. K. für die Vermieter unterzeichnet. In [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2002 (XII ZR 219/00)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit Vertrag vom 1. Oktober 1997, dessen § 5 eine Wertsicherungsklausel enthält, für die Zeit ab 15. November 1997 ein Ladenlokal 'mit einer Gesamt-Verkaufsfläche von 114 qm'. In § 1 [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.09.2002 (24 U 32/02)

Maklertätigkeit des Verwalters von Eigentumswohnungen - Verkaufsauftrag durch Wohnungseigentümer - selbständiges Provisionsverspreche...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Allerdings folgt der Senat der Auffassung der Beklagten, dass die [...]
LG Hamburg - 10.09.2002 (316 S 10/02)

Rechte des Mieters bei Trittschall aus der darüber liegenden Wohnung

WuM 2006, 109 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2002 (15 W 235/00)

Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Die Beteiligten zu 1) bis 17) sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage deren Verwalter der Beteiligte zu 18) ist. Die Anlage besteht aus zwei Gebäuden, und zwar einem Altbau und einem Neubau. In dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2002 (19 W 35/02)

Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen die Räumungsvollstreckung aus einem Zwangsversteigerungs-Zuschlagsbeschluss

Die gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Durch den Zuschlagsbeschluss ist das von der Klägerin eingewandte, ihrer Ansicht nach bestehende Pachtverhältnis nicht beendet worden; [...]