Rechtsprechung | 2006 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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KG - Urteil vom 28.12.2006 (12 U 80/06)

Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Erfüllungsverweigerung des Mieters wegen geschuldeter Rückbauarbeiten nach Vertragsbeendigun...

I. Mit seinem am 15. März 2006 verkündeten Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Landgericht die auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Rückbauarbeiten nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2006 (I-3 Wx 160/06)

Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen verspäteter Jahresabrechnung im Wohnungsmietrecht

I. Der Antragsteller ist Eigentümer von 2 Eigentumswohnungen, die er vermietet hat und verlangt vom Antragsgegner Schadenersatz wegen angeblich verspäteter Jahresabrechnung 2001. Der Antragsgegner ist seit dem [...]

KG - Beschluss vom 22.12.2006 (24 W 126/05)

Inhalt der Zweckbestimmung Teileigentum - Grenzen des Vertrauensschutzes des teilungserklärungswidrigen Nutzers von Sondereigentu...

Die nach §§ 27, 29 FGG, § 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG. A. Zu Recht hat [...]

OLG München - Beschluss vom 22.12.2006 (32 Wx 165/06)

Fortführung anhängiger Verfahren durch Wohnungsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Protokollierung von Eigentümerbeschlüssen...

I. Antragsteller und Antragsgegner zu 1 bis 6 sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten als derzeitiger Notverwalterin verwaltet wird. Die Antragsgegnerin zu 7 war als [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2006 (13 U 51/06)

Mietminderung wegen Besucherverkehr der Mitmieter eines Bürogebäudes

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 11.2.2004 hat die Beklagte von der Klägerin im 9. Obergeschoß des sogenannten Neckarturmes in H. gelegene Büroräume zum Preis von EUR 11,20 je mqm sowie Kfz-Abstellplätze gemietet. [...]

BGH - Urteil vom 21.12.2006 (IX ZR 66/05)

Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnisses

Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2 und ihrem Ehemann (fortan: Schuldner) eine Wohnung vermietet. Am 11. Juni 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im [...]

KG - Urteil vom 21.12.2006 (8 U 56/06)

Zur Einhaltung der Schriftform bei nicht mehr vorhandenen Anlagen zum Mietvertrag

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 27. März 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (I-10 U 80/06)

Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch. Wegen der getroffenen Feststellungen einschließlich der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.12.2006 (4 U 12/06)

Vollstreckungsabwehrklage: Zwangsvollstreckung nur Zug um Zug gegen Beseitigung von Baumängeln

I. Die Klägerin ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage 'B... G...' in F.... Die Eigentümergemeinschaft beauftragte die 'Investoren', die Zeugen T... und W... mit dem Bau einer Tiefgarage, welche die [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2006 (VIII ZR 67/06)

Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer bei Verursachung eines Schadens an gemieteten Räumen

Am 22. Dezember 2003 kam es in der Mietwohnung der Beklagten durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden, den die Klägerin als Gebäudeversicherer durch Zahlung von 25.751,40 EUR an ihren [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2006 (VIII ZR 112/06)

Geltendmachung von Ansprüchen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess

Die Parteien schlossen am 30. Oktober 2002 einen Mietvertrag über eine Wohnung in B., D.-weg . Die monatliche Miete betrug ab 1. Januar 2004 683,23 EUR, ab 1. Januar 2005 694,61 EUR und ab 1. März 2005 698,97 EUR. Die [...]

BGH - Beschluß vom 19.12.2006 (VIII ZB 49/06)

Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Sie minderten die Miete unter Berufung auf Mängel der Mietwohnung. Zur Feststellung der behaupteten Mängel haben die Beklagten ein selbständiges [...]

KG - Urteil vom 14.12.2006 (8 U 83/06)

Widerruf des Vermieters hinsichtlich einer Gartennutzung durch den Mieter

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß § 985 BGB einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten Fläche. Die Beklagten haben kein Recht zum Besitz an [...]

OLG München - Beschluss vom 13.12.2006 (34 Wx 109/06)

Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach einer Mehrhausanlage - Auslegung der Teilungserklärun...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Miteigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage wurde im Jahre 1971 errichtet mit einem Längsbau mit fünf Geschoßen und 20 Eigentumswohnungen, einem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2006 (16 Wx 200/06)

Offenlegung sämtlicher Abrechnungsunterlagen vor Abstimmung über Jahresabrechnung

Die formell nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat Erfolg hinsichtlich der Anfechtung des Beschlusses zu TOP 5 der Wohnungseigentümerversammlung vom 21.11.2002. 1. Beschluss zu TOP 5 (Jahresabrechnung 2001) [...]

OLG München - Beschluss vom 08.12.2006 (34 Wx 111/06)

Keine Nutzung des als Laden bezeichneten Teileigentums durch Fischgroßhandel

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller ist Sondereigentümer der Einheit Nr. 54, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 08.12.2006 (2 W 111/06)

Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten zu 3. verlangen von der Beteiligten zu 1. Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer Sonderumlage für die Durchführung einer Fassadensanierung. Der Beteiligte zu 2. ist ebenfalls [...]

OLG München - Beschluss vom 08.12.2006 (34 Wx 103/06)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 1.9.2005 fand eine Eigentümerversammlung statt. In der Einladung vom [...]

AG Lüdenscheid - 07.12.2006 (94 C 21/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung im Bereich der Aussenwandecken

WuM 2007, 16 [...]

KG - Beschluss vom 04.12.2006 (24 W 201/05)

WEG: Voraussetzungen zur Begründung von Sondernutzungsrechten - Wirksamkeit gegenüber Rechtsnachfolgern

I. Die Beteiligten bilden die durch Teilungserklärung der teilenden Eigentümerin, der Vnnn nnnnnnnnnnnnn Kommanditgesellschaft, vom 30.05.1986 (Bl. 7 d. A.) entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2006 (V ZR 112/06)

Inanspruchnahme des Mieters als Störer

Die Beklagten sind Mieter einer dem Streithelfer gehörenden Wohnung. Dieser hatte ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und Fenster [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2006 (I-3 Wx 194/06)

Zur Bestandskraft einer unrichtigen Heizkostenabrechnung nach unterlassener Anfechtung des Eigentümerbeschlusses

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer im zweiten Obergeschoss der Eigentumsanlage gelegenen Wohnung mit einer Wohnfläche 73,47 mqm bei einer Gesamtwohnfläche von 407,62 mqm. Der Wohnraum ihrer Wohnung ist zum [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.11.2006 (5 W 104/06)

Wohnungseigentum: Faktische Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung der Reparatur durch Mehrheitsbeschluss

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K.-Straße in Homburg, die aus drei Gebäuden mit je 25 Wohneinheiten besteht. In der das Anwesen betreffenden Teilungserklärung sind als Gegenstand des [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.2006 (XII ZR 175/04)

Rechtsstellung des Untermieters

I. 1. Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Dieser Zulassungsgrund setzt entweder Divergenz (Abweichung von einer höherrangigen [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.2006 (XII ZR 121/04)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Rechtsstreit betreffend einzuhaltende Ladenöffnungszeiten...

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sein Ladengeschäft im Einkaufszentrum der Klägerin von montags bis freitags auch jeweils in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet zu halten. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2006 (4 W 241/06)

WEG: Zur Freistellung von Kosten für Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs

I. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, die aus einem Gebäudekomplex mit neun Wohngebäuden mit ca. 180 Wohnungen sowie Ladengeschäften in den Erdgeschossen besteht. Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2006 (I-3 Wx 197/06)

WEG: Zustimmungsfreie bauliche Veränderungen

I. Die Beteiligten zu 1 und zu 2 a - l sind die Wohnungseigentümer der genannten Anlage, die Beteiligte zu 3 ist deren Verwalterin. Der Beteiligte zu 1, der Eigentümer der Dachgeschosswohnung ist, hatte am 19. August [...]

BGH - Beschluß vom 28.11.2006 (VIII ZB 9/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Mieterhöhung

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, der Erhöhung der Miete für ihre Wohnung von bisher monatlich 144,75 EUR netto auf nunmehr monatlich 172,27 EUR netto mit Wirkung ab [...]

KG - Urteil vom 27.11.2006 (12 U 182/04)

Auslegung eines Mietvertrages wegen Betriebskostenzahlungspflicht - Kein Rücktrittsrecht bei Wegfall des Genehmigungserfordernisses...

A. Die Klägerin hat zunächst vor dem Landgericht zwei getrennte Prozesse gegen den Beklagten geführt. Im Verfahren 34 O 662/03 hat sie den Beklagten auf Grundlage des Mietvertrages der Parteien vom August 1984 (K 1) [...]

LG Berlin - 27.11.2006 (62 S 173/06)

Rechte des Mieters bei Verunreinigung der Wohnung durch Modernisierungsarbeiten; Anforderungen an die Form eines Fortsetzungswiderspruch...

MM 2007, 111 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2006 (13 Wx 4/06)

Zur Schadensersatzpflicht des Verwalters bei verspäteter Abrechnung gemäß 28 Abs. 3 WEG

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG), aber unbegründet, denn die angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2006 (16 Wx 215/06)

Keine Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer außerhalb der Abrechnung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem [...]

OLG München - Beschluss vom 22.11.2006 (34 Wx 55/06)

Beteiligte des Rechtsbeschwerdeverfahrens - kein wechselseitiger Anspruch der Wohnungseigentümer auf Vorlage sachlich richtiger Jahresabrechnung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 2 war vom 1.1.2001 bis 11.11.2002 Verwalter, der Antragsgegner zu 3 vom 12.10.1997 bis 31.12.2000. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2006 (15 W 166/06)

Abändernder Zweitbeschluss zur Balkonsanierung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) sind die Miteigentümer der oben bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren derzeitiger Verwalter der Beteiligte zu 2), Herr C, ist. Nach Teil I § 3 Abs. 2 der Teilungserklärung vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2006 (16 Wx 165/06)

Stimmrechtsausschluss des Verwalters

I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihren Anträgen die Ungültigkeitserklärung zweier Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom 15.06.2005 unter TOP 2 und TOP 3 gefaßt worden sind, wobei sie diese hinsichtlich [...]

OLG München - Beschluss vom 16.11.2006 (32 Wx 125/06)

Sonderumlage für Anwaltskosten nach Miteigentumsanteilen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die weitere Beteiligte ist Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 21.3.2005 beschlossen die Wohnungseigentümer [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2006 (XII ZR 92/04)

Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung

Die Parteien streiten, ob die Beklagte ein gewerbliches Mietverhältnis wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung außerordentlich kündigen konnte. Die Beklagte mietete am 28. November 1994 von der [...]

OLG München - Beschluss vom 15.11.2006 (34 Wx 97/06)

I. Die Antragsteller zu 2 bis 5 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Für diese war die Antragstellerin zu 1 gemäß Eigentümerbeschluss vom 25.6.2003 für den Zeitraum von fünf Jahren ab [...]

OLG München - Beschluss vom 15.11.2006 (34 Wx 118/06)

Unzulässige Sachanträge nach Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren in der Hauptsache

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Verwalter ist ebenfalls Wohnungseigentümer und auf der Seite der Antragsgegner am Verfahren beteiligt. In einem am 12.1.2005 abgeschlossenen [...]

KG - Urteil vom 13.11.2006 (8 U 51/06)

Zur Beendigung eines Mietverhältnisses durch Schlüsselrückgabe - Berechtigung zur Mietminderung; Formverstoß bei mündlicher Abänderung...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 27. Februar 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2006 (V ZR 46/06)

Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen eines vermieteten Hauess

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach Dr. H. H.. Zum Nachlass gehören mit Miethäusern bebaute Grundstücke in T. und M.. Die Beklagte gibt das Branchenbuch 'D. M.' heraus, in dem kostenfreie und kostenpflichtige [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2006 (V ZR 62/06)

Rechtstellung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Gebäudeversicherer

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die für das Anwesen einen Gebäudeversicherungsvertrag bei der D. AG (im Folgenden Gebäudeversicherer) abgeschlossen hat. Am 13. April 2002 lief aus der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 08.11.2006 (2 W 137/06)

Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Abberufung des Verwalters

I. Die Beteiligten zu 1.) und 2.) verlangen die Abberufung des Beteiligten zu 3.) als Verwalter der Wohnungseigentumsanlage . Die vor dem Amtsgericht zunächst ebenfalls beantragte Entziehung des Wohnungseigentums nach [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2006 (9 U 58/06)

Wegfall der vertraglichen Betriebspflicht des Mieters eines Ladenlokales bei Unvermögen wegen Zahlungsunfähigkeit

I. Mit Beschluss vom 30.11.2005 hat das Landgericht wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung der Beklagten durch einstweilige Verfügung aufgegeben, den Geschäftsbetrieb 'S' mit Damen- und [...]

OLG München - Beschluss vom 08.11.2006 (34 Wx 45/06)

Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner zu 1 im Zeitraum vom 1.4.1992 bis 31.3.1997 und von der Antragsgegnerin zu 2 im Zeitraum vom 1.4.1997 bis 24.10.1999 verwaltet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 15/04)

Umsatzsteuerbarkeit eines Verzichts auf eine Mietgarantie

Der Kläger (Kl) erwarb mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1996 ein Grundstück in C für rund 7,7 Mio. DM. Verkäuferin war die W GmbH (W GmbH), die ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück errichtete. Neben dem [...]

OLG München - Beschluss vom 06.11.2006 (32 Wx 155/05)

Persönliche Prüfung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels durch Rechtsanwalt

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Hotelappartementanlage, in der der Antragsgegner Wohnungseigentum hat. Nachdem der ursprüngliche Bauträger der Hotelanlage im Jahre 1994 Konkurs anmelden musste, beschlossen [...]

OLG München - Beschluss vom 06.11.2006 (34 Wx 105/06)

Ausbau von Hobbyräumen zu Wohnzwecken in Eigentumswohnanlage

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 42 im 2. Obergeschoss des Hauses 4, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2006 (3 U 61/06)

Zur konkludent geschlossenen Änderungsvereinbarung im Mietverhältnis

I. Die Klägerin als ehemalige Mieterin verlangt nach Beendigung eines Mietverhältnisses von dem Beklagten als ehemaligem Vermieter die Rückzahlung von auf die Miete geleisteten Umsatzsteuerbeträgen. Dieser Anspruch in [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.10.2006 (4 U 612/05)

Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen oder fremden Namen bei Abschluss von Versorgungsverträgen...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung des vertraglichen Entgeltes für die Lieferung von Gas, Strom und Wasser in Anspruch. Die Wohnungseigentumsanlage [...]