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OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2006 (I-10 U 158/05)

Vetragspartner bei Hotelzimmerbuchung über Reisebüro?

Die Begründetheit der Klage setzt voraus, dass die Klägerin (nur sie kommt als Vertragspartner in Betracht, nicht hingegen die Zedentin der Abtretungserklärung vom 17.08.2004; siehe Anlagen K 1, K 6; Bl. 9, 15 GA) mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2006 (15 W 92/05)

Berechtigung für einen Antrag im Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach § 43 WEG

I. Die zu 1) beteiligten Antragsteller und die Beteiligten zu 2) bilden die aus zwei Wohnungseigentumseinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft C in F. Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2006 (I-24 U 152/05)

Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße Rückgabe nach Ende des Mietvertrages

Die Kläger sind Miteigentümer von Gewerberäumen in R.. Die Rechtsvorgänger der Kläger hatten durch Mietvertrag (MV) vom 21.05./22.06.1979 an die Beklagte die Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarkts [...]
OLG München - Beschluss vom 26.04.2006 (34 Wx 168/05)

Widersprüchliche Rechtsmittelerklärung mehrerer Prozessbevollmächtigter im Wohnungseigentumsverfahren - Anspruch des Wohnungseigentümers...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohneinheiten bestehenden Anlage, die im Jahr 2004 von der weiteren Beteiligten zu 2 wurde und derzeit von der weiteren Beteiligten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2006 (2 W 234/05)

WEG: Verpflichtung zur Zustimmung der Änderung einer Gemeinschaftsordnung - hier: Verteilungsschlüssel

I. Die aus 4 Häusern bestehende Anlage enthält einen SB-Markt (Teileigentum Nr. 42), Praxen und Büros (Teileigentum Nr. 40 und 41), 39 Wohnungen und eine Tiefgarage, zu welcher der hauseigene Fahrstuhl herabgeführt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2006 (18 U 10/05)

Zur Haftung eines Maklers wegen falscher Angaben im Exposé - Gebrauchsregelung in Teilungserklärung nach WEG

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zeugen F gegen den Beklagten zu 1.) als Makler und gegen den Beklagten zu 2.) als dessen Firmenfortführer Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (20 W 294/03)

Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG - Bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG

Die Antragsteller bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X- Str. ... und ... a in O1, bei der es sich um eine aus zwei Mehrfamilienhäusern bestehende Wohnanlage handelt. Vor der Teilung war die Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (20 W 517/05)

WEG: Herausgabepflicht des ehemaligen Verwalters

I. Die Antragsteller bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Der Antragsgegner war bis März des Jahres 2002 Verwalter der Wohnungseigentumsanlage. Am 19.04.2002 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (16 Wx 35/06)

Verwirkter Anspruch auf Beseitigung eines Baumes

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts, einem möglichen - zumindest gegenüber dem Antragsgegner zu 1) bestehenden - Anspruch auf [...]
OLG München - Beschluss vom 18.04.2006 (32 Wx 34/06)

Kein Feststellungsinteresse zur Rangfeststellung einer Forderung nach Zwangsversteigerungsrecht vor Wohnungseigentumsgericht

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandsschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Antragsgegner den Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr.1 ZVG geltend. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 18.04.2006 (32 Wx 41/06)

Kein Mehrheitsbeschluss zur Mitbenutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen durch Pächter von Wohnungseigentum einzelner Eigentüme...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Es handelt sich dabei um eine Appartementanlage, die überwiegend hotelmäßig genutzt [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.04.2006 (1 BvR 31/06)

Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung bei Wegfall des Kündigungsgrundes nach Ablauf der Kündigungsfrist

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220). Darin hat dieser entschieden, dass sich der Wegfall des ursprünglich [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 169/05)

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]
LAG München - Urteil vom 11.04.2006 (6 Sa 1195/04)

Mietminderung bei Werkdienstwohnung eines Schulhausmeisters

Die Parteien streiten über Mietminderungen bei einer Dienstwohnung. Dabei geht es der Beklagten darum, geklärt zu bekommen, ob sie bei Bau- und Sanierungsarbeiten am und in einem Schulgebäude dem dortigen [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2006 (34 Wx 21/06)

Schallschutz bei Installationsgeräuschen infolge nachträglicher Verlegearbeiten eines Wohnungseigentümers - klarstellender Hinweis...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Teilungserklärung stammt vom 15.12.1988. Die in ihr enthaltene Gemeinschaftsordnung (GO) erklärt in § 4 Nr. 4 den Durchbruch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.04.2006 (5 W 253/05)

Bestimmung des schallschutztechnischen Standards einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Straße 28 in S.. Bei dem Hausanwesen handelt es sich um einen Altbau. Die Antragsteller sind Eigentümer der im Obergeschoss des Anwesens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2006 (20 W 108/06)

Prozesskostenhilfe: Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mit Beschluss vom 19.07.2005 (Bl. 129-136 d. A.) hat das Amtsgericht den auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 13.12.2005 zu TOP 8 gefassten Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage für unwirksam erklärt, [...]
KG - Urteil vom 06.04.2006 (1 U 96/05)

Zur Haftung für Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann von den Beklagten die Zahlung der verlangten 8.358,96 EUR für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung in der Zeit von April [...]
KG - Urteil vom 06.04.2006 (12 U 4/05)

Schadensersatz des Mieters wegen drohender verspäteter Herstellung eines vom Vermieter zu erstellenden Hotels

I. Die mit Schriftsätzen vom 10. Januar 2005, eingegangen am 12. Januar 2005, und vom 4. Februar 2005, eingegangen am selben Tag, eingelegten und mit Schriftsätzen vom 24. Februar 2005, eingegangen am 25. Februar 2005, [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 106/05)

Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem starren Fristenplan

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung in N.. Für Schönheitsreparaturen enthielt der Mietvertrag vom 12. August 1996 folgende Formularklauseln: '§ 8 Erhaltung der Mietsache ... 2. Der Mieter [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.04.2006 (3 U 265/05)

Zur Haftung der Wohnungseigentümer für durch Verwalter ohne Bevollmächtigung aufgenommenes Darlehen

A. Die Klägerin begehrte von den Beklagten, Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft H.Straße in H.O. ursprünglich den Ausgleich eines Kontokorrentkontos in Höhe von 11.461 EUR, außerdem Rechtsanwaltsgebühren in [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2006 (32 Wx 4/06)

Beeinträchtigung des Wohnungseigentümers durch Fällung eines Baumes als tatrichterliche Entscheidung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage befindet sich eine hohe Douglasie, die relativ nahe am [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.04.2006 (4 U 579/04)

Schadensersatz wegen hochwasserbedingten Ölschadens an benachbartem Mietwohngrundstück - Ausgleich von Mietausfall

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Ölschadens in Anspruch, der sich bei einer Überschwemmung der S. Innenstadt durch Hochwasser der Saar zwischen dem 20. und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.04.2006 (4 W 51/06)

Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung im WEG-Verfahren

I. Die Beteiligten bilden die im Tenor näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern die Zahlung von 3.318,94 EUR anteilige Aufwendungen für die 1993 und 1994 [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2006 (34 Wx 40/06)

Erstbeschwerde gegen Festsetzung des Geschäftswerts im landgerichtlichen Beschwerdeverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner als Mitglied einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mit Beschluss vom 8.8.2005 dazu verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Verfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2006 (34 Wx 111/05)

Beschwerdewert bei Streit um eigenmächtig eingebaute Wohnungsabschlusstür - rechtsmissbräuchliches Beseitigungsverlangen

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, die Antragsgegner, ebenfalls Eheleute, und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei benachbarten Wohngebäuden mit getrennten Treppenhäusern [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2006 (16 Wx 237/05)

Pflicht des Verwalters zur Unterrichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft über erhobene Ansprüche

Die nach den §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2005, 2061) ist die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2006 (I-10 W 21/06)

Keine Gebührenhalbierung bei Beschwerdezurückweisung nach § 131 Abs. 1 S. 1 KostO in WEG-Angelegenheiten

I. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist gemäß § 14 Abs. 2 KostO zulässig. Zu entscheiden hat der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, § 14 Abs. 7 Satz 1 KostO . Die Erinnerung ist jedoch [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2006 (32 Wx 40/06)

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Anspruchsgegner bei Rückforderung überzahlter Wohngelder

I. Die Antragsteller haben 1992 eine Dachgeschoßwohnung in einer Wohnanlage erworben. Der über dieser Wohnung liegende Spitzboden ist beheizbar, voll ausgebaut und nur von der Wohnung der Antragsteller aus zugänglich. [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2006 (V ZB 17/06)

Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer Funkfeststation; Betrieb mehrerer Anlagen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in O.. Die Antragsgegnerin ist die Wohnungseigentümerin der Einheit Nr. 89. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungseigentümer. Nach § 22 der in das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2006 (20 W 189/05)

Klarstellende Berichtigung eines Rubrums - Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld

I. Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin der Einheiten Nr. A bis B. Wegen der Rechtsverhältnisse der Gemeinschaft wird auf die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung vom 07.06.1999 (Bl. 7 ff d. A.) Bezug [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2006 (I-10 U 166/05)

Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung erforderlichen Nutzungsgenehmigung (hier:...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den von den Klägern angepachteten Teil des -.hofes in D...zu räumen. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2006 (VIII ZR 250/05)

Voraussetzungen des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters einer Eigentumswohnung; Entstehung bei Zweitveräußerung

Die Kläger begehren von den Beklagten Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Vereitelung eines Vorkaufsrechts. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind als Mitglieder einer [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2006 (VIII ZR 191/05)

Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in H., die Beklagte ist die Vermieterin. Mit Schreiben vom 16. September 2002 erteilte die Beklagte eine Abrechnung über die angefallenen Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2001. [...]
AG Dortmund - 28.03.2006 (125 C 13145/05)

Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der Angabe in einer zur Vorlage bei der Wohngeldstelle erteilten Bescheinigung

WuM 2007, 503 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2006 (20 W 204/03)

Zum Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei baulichen Maßnahmen - erhebliche Beeinträchtigung; Verstoß gegen Schallschutz-...

Die Beteiligten sind jeweils Wohnungserbbauberechtigte der aus 11 Reihenhäusern bestehenden WEG ...weg ... in O1, wobei die Antragsteller die Berechtigten des Erbbaurechtes Nr. ... - ...weg ... - und die Antragsgegner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2006 (2 W 230/03)

WEG: Ungültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung wegen Nichtbeachtung von Vorgaben der Teilungsanordnung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Wohnungseigentümer der aus vier Einheiten bestehenden eingangs genannten Anlage. Abschnitt B Teil II § 14 der Teilungserklärung vom 15.04.1980 (TE) bestimmt: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2006 (15 W 434/05)

Beschwerdewert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die aus 10 Wohnungseigentumseinheiten besteht und von der Beteiligten zu 3) verwaltet wird. Am 23.09.2004 fand eine [...]
OLG München - Beschluss vom 23.03.2006 (34 Wx 10/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Abberufung des Verwalters nach Ablauf der Bestellung - Verwerfung der Beschwerde bei fehlender...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner zu 1 verwaltet wird. Die Antragstellerin wirft dem Antragsgegner zu 1 Unregelmäßigkeiten und [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.03.2006 (4 U 800/04)

Zur Frage eines Ausgleichs eines durch einen Mieter fahrlässig verursachten Wasserschadens im Verhältnis Gebäudeversicherer/Haftpflichtversichere...

Die Klägerin behauptet, als Wohngebäudeversicherer für einen Wasserschaden am Hausobjekt Raiffeisenstraße 6 in 99084 Erfurt, das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers Reiner Heller steht, Aufwendungen i.H.v. EUR [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2006 (XII ZR 58/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Räumungsklage

Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 EUR ist nicht erreicht. Für die Räumungsklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.03.2006 (VIII ZR 212/04)

Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung

Die Beklagten waren gemäß Mietvertrag vom 1. April 1998 Mieter eines Einfamilienhauses des Klägers in H.. Nach Beendigung des Mietverhältnisses am 30. April 2002 hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf [...]
KG - Urteil vom 21.03.2006 (4 U 97/05)

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter einer Eigentumswohnung; Duldung des Rückbaus von Baumaßnahmen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Duldung von Rückbaumaßnahmen in Anspruch. Die Klägerin und der Streithelfer sind Miteigentümer der Wohneigentumsanlage M....-straße 24/24 a in ... Berlin. Der Streithelfer hatte [...]
OLG München - Beschluss vom 21.03.2006 (32 Wx 16/06)

Wiedereinsetzung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung trotz früherer Verwerfung einer Rechtsbeschwerde desselben Antragstellers

I. Die Antragstellerin macht in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft E. Straße 65-69 in S. Zahlungsansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 24.11.2005 [...]
OLG München - Beschluss vom 21.03.2006 (32 Wx 2/06)

Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung des Beschlusses über Ablehnung des Antrags eines Wohnungseigentümers

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 16.2.2004 wurden folgende Beschlussanträge des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2006 (20 W 430/04)

Ermessen der Wohnungseigentümer bei Änderung einer Hausordnung - Regelungen für den Brandschutz

Die Antragsteller sind Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese verfügt über eine Hausordnung die bis zum 23.06.2003 unter Nr. 3 'Brandschutz' folgende Bestimmung beinhaltete: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2006 (16 Wx 37/06)

Konkurrenzangebote bei sukzessiver Auftragsvergabe - hier: - im Falle bei einer beabsichtigten WEG-Instandsetzungsmaßnahme?

Die nach §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Landgerichts wendet, dem ein Anfechtungsantrag gegen Beschlüsse der [...]
LG Rostock - 17.03.2006 (1 S 2/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche bei Einbeziehung einer Gartenterrasse um mehr als...

WuM 2006, 247 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2006 (19 U 119/05)

Anforderungen an ein Schiedsgutachten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Juni 2005 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 123/05)

Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in B.. Nach dem Mietvertrag vom 3. November 1997 war die Beklagte zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Mit Schreiben vom 11. Juli 2003 kündigte die [...]