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  3. 2006
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BVerfG - Beschluss vom 09.01.2006 (1 BvR 2483/05)

BVerfG - Beschluss vom 09.01.2006 (1 BvR 2483/05)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche Entscheidungen. 1. Nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses wurde der Beschwerdeführer von der [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2006 (34 Wx 89/05)

Unwirksamkeit von Ein-Mann-Beschlüssen des teilenden Eigentümers oder dessen Rechtsnachfolgers - keine werdende Eigentümergemeinschaft...

Die Antragstellerin beansprucht als Verwalterin gegenüber der Antragsgegnerin als zum Abrechnungszeitraum alleiniger Eigentümerin einer aus 24 aufgeteilten Einheiten bestehenden Wohnanlage Wohngeld in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.01.2006 (20 W 202/04)

WEG: Zustandsstörer - Antragsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft - Imbiss ist kein Laden - Duldungspflicht

Der Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an dem Wohn- und Geschäftshaus ... in O1 und streiten um den Rückbau einer Lüftungsanlage durch den Antragsgegner. Der Antragsgegner ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2006 (16 Wx 188/05)

Ort der Eigentümerversammlung bei Anlageobjekt - Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zur Kostenlast des Verwalters bei Einberufungsmange...

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Wahl des Ortes der [...]
AG Münster - 04.01.2006 (59 C 2601/05)

Mietminderung bei von der Dachrinne und einem höhergelegenen Balkon herabspritzendem Regenwasser

WuM 2006, 192 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2006 (15 W 109/05)

WEG: Im Wohnungseigentumsverfahren erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Die zu 2) bis 6) beteiligten Antragsgegner betreiben gegen Antragstellerin die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Amtsgerichts vom 30.12.2003 (19 II 26/01 WEG AG Essen-Borbeck), denen die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.01.2006 (5 U 1451/05)

Zur außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot - Unwirksamkeit...

Die Beklagte nimmt die Klägerin auf Räumung eines gewerblich genutzten Mietobjekts in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte wegen Verstoßes gegen eine vertragliche Wettbewerbsklausel zur [...]