OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2018
15 W 1753/17
Normen:
WEG § 5 Abs. 4; WEG § 7 Abs. 3; WEG § 8; WEG § 10 Abs. 3; WEG § 13; BGB § 158 Abs. 1; GBO § 12 Abs. 1 S. 2; GBO § 19; GBO § 29;
Fundstellen:
FGPrax 2018, 112
MietRB 2018, 239
NJW-RR 2018, 780
Vorinstanzen:
AG Neumarkt, vom 28.07.2017

Anforderungen an die Bestimmtheit eines unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestellten SondernutzungsrechtsZulässigkeit der Bezugnahme auf die Zuweisungsentscheidung bei der Eintragung des Sondernutzungsrechts

OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.02.2018 - Aktenzeichen 15 W 1753/17

DRsp Nr. 2018/10068

Anforderungen an die Bestimmtheit eines unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestellten Sondernutzungsrechts Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Zuweisungsentscheidung bei der Eintragung des Sondernutzungsrechts

1. Allein daraus, dass ein unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestelltes Sondernutzungsrecht weit gefasst ist, also große Teile des Gemeinschaftseigentums umfasst, folgt noch nicht seine Unbestimmtheit. Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genügt, wenn zweifelsfrei feststeht, welche Teile der Gemeinschaftsfläche zur Begründung von Sondernutzungsrechten herangezogen werden können. 2. Der Umstand, dass sich die Bereiche des Gemeinschaftseigentums, in denen der Ausschluss der übrigen Miteigentümer vom Mitgebrauch infolge von entsprechenden Zuweisungen letztlich zum Tragen kommt, weder aus der Teilungserklärung noch aus den darin in Bezug genommenen Plänen entnehmen lassen, steht der Eintragung eines Sondernutzungsrechts nicht entgegen, wenn die Zuweisungsentscheidung die betroffene Fläche nach Lage und Umfang eindeutig bestimmt. 3. Bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts kann - jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 3 WEG - auf die Zuweisungsentscheidung Bezug genommen werden.

Tenor

1. 2.