AG Regensburg, vom 28.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 10 XV 1/18
Anspruch des Pächters auf Verlängerung des PachtverhältnissesBegriff der unangemessenen Härte i.S. von § 595 Abs. 1 BGB
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.05.2019 - Aktenzeichen 2 W XV 1495/18
DRsp Nr. 2020/11109
Anspruch des Pächters auf Verlängerung des PachtverhältnissesBegriff der unangemessenen Härte i.S. von § 595 Abs. 1BGB
1. Durch den Beitritt eines weiteren Vertragspartners wird in der Regel kein vom bisherigen Vertrag unabhängiges neues Pachtverhältnis begründet, weshalb es zu keiner im Rahmen von § 595 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 Satz 2 BGB relevanten Zäsur kommt.2. Aus dem Verweis in § 595 Abs. 6 Satz 2 BGB auf den Absatz 3 Nr. 3 folgt nicht, dass eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses zwingend bis zum Ende der dort genannten Höchstfristen erfolgen muss.3. Die Vorschrift des § 595 Abs. 1BGB entbindet den Pächter nicht davon, sich auf den Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer einstellen. An dieser muss er insbesondere auch seine Investitionen ausrichten. Nur wenn trotz aller Voraussicht und Planung Umstände eintreten, die eine vertragsgemäße Beendigung als unvertretbar hart erscheinen lassen, kann etwas anderes gelten.4. Eine unangemessene Härte im Sinne von § 595 Abs. 1BGB kann nicht allein deshalb angenommen werden, weil der Betrieb die wesentliche Lebensgrundlage der Pächterfamilie bildet oder sie auf das Grundstück zur Aufrechterhaltung des Betriebs angewiesen ist. Denn dies stellt bereits eine andere, hiervon zu unterscheidende Tatbestandsvoraussetzung dar.
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