OLG Celle - Urteil vom 12.10.2022
7 U 102/22 (L)
Normen:
BGB § 581; BGB § 414;
Vorinstanzen:
AG Winsen (Luhe), vom 26.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Lw 16/21

Ansprüche aus einem von der Hofnachfolgerin übernommenen Pachtvertrag

OLG Celle, Urteil vom 12.10.2022 - Aktenzeichen 7 U 102/22 (L)

DRsp Nr. 2023/4806

Ansprüche aus einem von der Hofnachfolgerin übernommenen Pachtvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Winsen vom 26. Januar 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Normenkette:

BGB § 581; BGB § 414;

Gründe:

I.

Die Klägerin ist Hofnachfolgerin des im Grundbuch von D. Blatt 202 eingetragenen Hofes, der ihr durch notariellen Hofübergabevertrag vom 2. März 2007 (Urkundenrolle Nr. ...des Notars D. in W.) von ihrem Großvater übertragen worden ist. Der Hofvermerk wurde zwischenzeitlich im Jahre 2020 gelöscht.

In dem notariellen Hofübergabevertrag vom 2. März 2007 (GA 27 ff.) wurde der Mutter der Klägerin - die Zeugin B. - ein Nutzverwaltungsrecht an dem Hof bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der Klägerin (was in 2014 der Fall war) übertragen. Dazu heißt es in dem notariellen Vertrag wie folgt: