Artikel 12 WEMoG Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 12 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

WEMoG ( Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz )

Der Anlage (Kostenverzeichnis) zum Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird folgende Nummer 717 angefügt:

Nr.	Auslagentatbestand	Höhe
"717	Umsatzsteuer auf die Kosten	in voller Höhe".
"717	Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.	in voller Höhe".

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

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