BAG - Urteil vom 10.10.2014
10 AZR 63/14
Normen:
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 315; BGB § 615 S. 1; BGB § 779; GewO § 106 S. 1; TzBfG § 8;
Vorinstanzen:
LAG Frankfurt/Main, vom 15.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 1619/12
ArbG Frankfurt/Main, vom 27.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 144/12

Auslegung eines Prozessvergleichs; Nachtschicht

BAG, Urteil vom 10.10.2014 - Aktenzeichen 10 AZR 63/14

DRsp Nr. 2015/2795

Auslegung eines Prozessvergleichs; Nachtschicht

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2013 - 14 Sa 1619/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

BGB § 133; BGB § 157; BGB § 315; BGB § 615 S. 1; BGB § 779; GewO § 106 S. 1; TzBfG § 8;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Zahlung von Nachtzuschlägen und Schichtzulagen für die Zeit von Mai 2011 bis August 2012 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.

Der Kläger ist bei der Beklagten, die Express-Luftfracht befördert, seit dem 1. September 1987 auf Grundlage des mit ihrer Rechtsvorgängerin abgeschlossenen Arbeitsvertrags vom 20. August 1987 und der Zusatzvereinbarung vom 30. Juni 1988 als "Handler" in der Betriebsstätte am Flughafen Frankfurt am Main beschäftigt. Eine Vereinbarung über die Lage der Arbeitszeit enthalten weder der Vertrag noch die Zusatzvereinbarung.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der von der Beklagten mit dem Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag vom 6. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser enthält auszugsweise folgende Regelungen:

"§ 7 Zeitzuschläge

1. Die Mehrarbeitszuschläge werden monatlich akkumuliert und wie folgt vergütet

für die 1. bis 15. Mehrarbeitsstunde im Monat 25 %