2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BGH
BGH - Urteil vom 08.07.2020
VIII ZR 270/18
Normen:
BGB § 242; BGB § 273 Abs. 1; BGB § 306 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 535 Abs. 1 S. 2;
Fundstellen:
MDR 2020, 1050
NJW 2020, 3523
NZM 2020, 710
ZMR 2020, 928
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, vom 11.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 19 C 408/15
LG Berlin, vom 24.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 63 S 283/17

Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Bestimmen der den Vermieter treffenden Instandhaltungslast nach dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (hier: Ausführung von Schönheitsreparaturen); Instandhaltungsanspruch des Mieters bei einer wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes; Zahlung eines Vorschusses zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

BGH, Urteil vom 08.07.2020 - Aktenzeichen VIII ZR 270/18

DRsp Nr. 2020/11667

Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Bestimmen der den Vermieter treffenden Instandhaltungslast nach dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (hier: Ausführung von Schönheitsreparaturen); Instandhaltungsanspruch des Mieters bei einer wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes; Zahlung eines Vorschusses zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

a) An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 40; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).