Erfordernis der Schriftform einer Fristverlängerung zur Annahme einer auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung; Erforderliche Form der Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages; Wahrung der Schriftform durch einer der äußeren Form des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde

BGH, Urteil vom 24.02.2010 - Aktenzeichen XII ZR 120/06

DRsp Nr. 2010/5897

Erfordernis der Schriftform einer Fristverlängerung zur Annahme einer auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung; Erforderliche Form der Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages; Wahrung der Schriftform durch einer der äußeren Form des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde

a) Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB.b) Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der "äußeren Form" des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind.

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2006 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2005 wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Normenkette:

BGB § 126 Abs. 2; BGB § 550; BGB § 578 Abs. 1;

Tatbestand

Die Klägerin (Mieterin) verlangt Feststellung, dass der zwischen ihr und der Beklagten (Vermieterin) bestehende Mietvertrag über Gewerberäume als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt.

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