KG - Urteil vom 20.09.2001
8 U 3441/00
Normen:
BGB (a.F.) § 538 Abs. 1 § 545 ; BGB §§ 536a 536c (n.F.) ;
Fundstellen:
DRsp I(133)851a
NZM 2003, 27

Gewährleistungsrechte und Anzeigepflicht des Mieters eine Gewerbefläche im Fall von Fremdmüllablagerungen

KG, Urteil vom 20.09.2001 - Aktenzeichen 8 U 3441/00

DRsp Nr. 2003/16206

Gewährleistungsrechte und Anzeigepflicht des Mieters eine Gewerbefläche im Fall von Fremdmüllablagerungen

Der Mieter einer Gewerbefläche, auf der Dritte über einen längeren Zeitraum immer wieder unbefugt Müll abgelagert haben, hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Ersatz der Müllentsorgungskosten, wenn er dem Vermieter die Zustände nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Normenkette:

BGB (a.F.) § 538 Abs. 1 § 545 ; BGB §§ 536a 536c (n.F.) ;

Hinweise: