I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Beschluß vom 25.August 1980 die folgende Rechtsfrage gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.Dezember 1967 in der Fassung vom 5.Juni 1980 (BGBl 1 S. 657) zur Entscheidung vorgelegt:
Ist der Vermieter einer Wohnung, die preisgebunden i.S. des §
Auf den dazu vom Landgericht mitgeteilten Sachverhalt wird verwiesen.
II. Die Vorlage ist gemäß den oben zu I genannten Vorschriften zulässig.
Sie ist wie aus dem Beschlußtenor ersichtlich zu bescheiden.
1.) Die vom Landgericht vorgelegte und oben zu I wiedergegebene Frage wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Sie wird u. a. bejaht von: LG Köln, 1. Zivilkammer, WM 78, 93; LG Dortmund DWW 1975, 142; Schulz (ZMR 1979, 82).
Testen Sie "Handbuch des Wohnungseigentumsrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|