BGH - Urteil vom 13.11.2013
VIII ZR 413/12
Normen:
BGB § 558a Abs. 1;
Fundstellen:
MDR 2014, 78
NJW 2014, 1173
NZM 2014, 236
Vorinstanzen:
AG Hersbruck, vom 08.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 367/12
LG Nürnberg, vom 11.12.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 7 S 6880/12

Zulässigkeit einer Klage auf Mieterhöhung bei Fehlen eines vorherigen wirksamen Mieterhöhungsverlangens

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - Aktenzeichen VIII ZR 413/12

DRsp Nr. 2013/25581

Zulässigkeit einer Klage auf Mieterhöhung bei Fehlen eines vorherigen wirksamen Mieterhöhungsverlangens

Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 8. August 2012 abgeändert.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Normenkette:

BGB § 558a Abs. 1;

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens.

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin einer in R. belegenen Wohnung. Die monatliche Grundmiete beträgt seit Mietbeginn im Juni 2000 unverändert 271,50 €. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 19. Dezember 2011 wurde die Beklagte aufgefordert, mit Wirkung ab 1. März 2012 eine monatliche Kaltmiete von nunmehr 324,50 € zu zahlen. Zur Begründung wurde auf den beigefügten Mietspiegel der Stadt Nürnberg unter Berücksichtigung eines Abzugs von 30 % Bezug genommen.