OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021
3 U 18/20
Normen:
ZPO § 522 Abs. 2; BGB § 133; BGB § 157;
Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, vom 10.07.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 42/20

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis (vorliegend verneint)Ausgezahlte Scheingewinne keine Gegenleistung für die Einlage eines Anlegers

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.12.2021 - Aktenzeichen 3 U 18/20

DRsp Nr. 2022/2469

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Unentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis (vorliegend verneint) Ausgezahlte Scheingewinne keine Gegenleistung für die Einlage eines Anlegers

Tenor

1.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2.

Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Normenkette:

ZPO § 522 Abs. 2; BGB § 133; BGB § 157;

Gründe

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung.

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts München (Az. 1542 IN 728/18) vom 24.07.2018 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. GmbH bestellt (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin).

Der Beklagte schloss mit der Insolvenzschuldnerin am 23./27.11.2012 auf Grundlage des Angebots Nr. (Anlage B1) unter der Vertragsnummer einen "Kauf- und Verwaltungsvertrag" (Anlage K4) über neun Container zu einem Gesamtkaufpreis von 30.195 €. Der auf einer DIN A 4-Seite abgedruckte Vertrag enthält u.a. folgende Regelungen:

"Kaufvertrag

1. Der Investor kauft hiermit von P. die Anzahl von 9 Stück Container vom Typ Angebot Nr. [...]

2. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt

a) auf das Konto von P. [...], bei Zahlung auf das P. Konto beginnt die Mietgarantie fünf Arbeitstage nach Geldgutschrift (Mietbeginn) [...]

3. Die Eigentumsübertragung der/des Container(s) erfolgt innerhalb von maximal 90 Tagen nach Geldgutschrift des Kaufpreises. Die Übergabe der/des Container(s) wird durch nachfolgenden Verwaltungsvertrag ersetzt.

4. Der Investor erhält zum Nachweis der Eigentumsübertragung der/des Container(s) auf Anforderung ein von P. ausgestelltes Eigentumszertifikat mit dem internationalen Code und der Seriennummer seiner/seines Container(s).

5. [...]

Verwaltungsvertag

1. Der Investor beauftragt P. mit der Verwaltung der/des oben genannten Container(s). Der Investor ermächtigt P. im Rahmen der Containerverwaltung, zur Sicherung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Investors und zur Einhaltung der Garantieverpflichtungen von P. gegenüber dem Investor, (im Namen des Investors) über den/die Container zu verfügen und diesen/diese jederzeit durch einen gleichwertigen Container zu ersetzen. [...]

2. P. garantiert dem Investor für die Dauer von 5 Jahren (je 365 Tage) einen Tagesmietsatz von 1,15 € pro Container, d.h. 12.46 % des Kaufpreises per anno.

3. Der Vertrag gilt ab Mietbeginn und hat die Laufzeit von 5 Jahren.

4. Nach Ablauf der Garantiezeit ist P. bereit, den/die Container zurückzukaufen und wird rechtzeitig vor Ablauf des Vertrags ein Kaufangebot unterbreiten.

5. [...]

6. P. garantiert dem Investor, dass der/die Container durch den Mieter gemäß der Institute of Container Clauses allrisks versichert ist/sind.

7. [...]

8. Im Falle des Totalverlustes eines Containers ist P. verpflichtet, dem Investor einen gleichwertigen Container gleichen Typs und Baujahres zu übertragen."

Im Kaufangebot/Kaufvertrag vom 06.11./03.12.2017 (Anlage K5) heißt es:

"Die P. GmbH bietet Ihnen den Ankauf ihrer Container aus dem Vertrag Zug um Zug gegen Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe der Container wie folgt an:

Kaufpreis von: 18.585,00 EUR
zzgl. Restmiete bis 13.12.2017 765,90 EUR
Gesamtbetrag 19.350,90 EUR"

Der Rückkaufpreis entsprach dem im Angebot Nr. vom 15.11.2012 mit 2.065 € pro Container am Ende des 5. Jahres angegebenen Preis.

Die Insolvenzschuldnerin leistete neben dem Rückkaufpreis an den Beklagten Mietzahlungen i.H.v. insgesamt 18.130,66 €.

Der Kläger trägt vor, der Beklagte sei gemäß §§ 143 Abs. 1, 134 Abs. 1 InsO zur Rückzahlung der seitens der Insolvenzschuldnerin an ihn geleisteten Zahlungen von insgesamt 33.517,50 € verpflichtet.

Der Beklagte habe durch die gewählte Vertragsgestaltung, die dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht genüge, bei unterstellter Anwendbarkeit deutschen Rechts zu keinem Zeitpunkt Eigentum an den veräußerten Containern erworben. Sowohl die Mietzahlungen als auch die Zahlung des Rückkaufpreises seien daher unentgeltlich erfolgt, der Beklagte habe keine Gegenleistung erbracht. Er habe mangels Eigentum der Insolvenzschuldnerin die Container nicht zur Verfügung stellen können und auch nicht zurück übereignen können. Der Kaufpreis sei keine Gegenleistung für Mietzinsen und Rückkaufspreis.

Nur ein Bruchteil der von der Insolvenzschuldnerin und den mit ihr verbundenen Unternehmen an die Anleger veräußerten Container habe existiert. Diese Bestandslücke habe dazu geführt, dass die Insolvenzschuldnerin spätestens ab Ende 2010 nicht mehr in der Lage gewesen sei, mit den aus der Vermietung von Seefrachtcontainern erzielten Einnahmen die gegenüber den Investoren bestehenden Verbindlichkeiten auf Zahlung der garantierten Mieten und Durchführung von Rückkäufen zu decken. Ihren Geschäftsbetrieb habe die Insolvenzschuldnerin nur noch dadurch aufrechterhalten können, dass sie die fälligen Ansprüche der (Alt-) Anleger mit den Geldern neuer Anleger bedient habe. Dieses "Schneeballsystem" habe zwingend zur Insolvenz geführt. Der Beklagte habe zu Lasten der späteren Anleger einen Gewinn i.H.v. 7.286,56 € erzielt.

Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen,

an den Kläger 33.517,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2018 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass die angefochtenen Zahlungen entgeltlich erfolgt seien. Die Insolvenzschuldnerin habe mit dem Beklagten zivilrechtlich wirksame Verträge geschlossen. Der Beklagte habe Eigentum an den mit Vertrag Nr. veräußerten Containern erworben. Dem Bestimmtheitsgrundsatz sei durch die genaue Bezeichnung der zu übereignenden Container hinreichend Rechnung getragen. Die Insolvenzschuldnerin habe jedenfalls neun Container vom Typ in ihrem Bestand gehabt. Die gewählte Vertragskonzeption entspreche den gesetzlich normierten Regelungen der §§ 930, 931 BGB.

Aber selbst wenn die Eigentumsübertragung gescheitert sei, führe dies nicht zur Unentgeltlichkeit der Zahlungen, die in Abhängigkeit von der Kaufpreiszahlung sowie auf Grundlage bilateral verpflichtender Verträge erfolgt seien. Dies folge u.a. daraus, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen die Mietgarantie fünf Arbeitstage nach Zahlung des Kaufpreises beginne, während in Ziff. 3 des Kaufvertrages klargestellt werde, dass die eigentliche Eigentumsübertragung bis zu 90 Tage nach Geldgutschrift dauern könne. Es habe insoweit dem erklärten Parteiwillen entsprochen, dass Mietbeginn, Mietzahlungen und Garantie nicht abhängig von der Eigentumsübertragung, sondern der Kaufpreiszahlung gewesen seien. Auch der Rückkaufpreis stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der zuvor erfolgten Kaufpreiszahlung.

Der Beklagte bestreitet eine Begleichung seiner Forderungen mit Mitteln heutiger Gläubiger der Gesellschaft. Es gehe vorliegend auch nicht um Scheingewinnauszahlungen, sondern um vertraglich vereinbarte und garantierte Miet- und Kaufpreiszahlungen im Gegenzug für einen initial gezahlten Kaufpreis.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen und des weiteren wechselseitigen Parteivorbringens 1. Instanz wird im Übrigen auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückgewähr der von der Insolvenzschuldnerin an den Beklagten geleisteten Zahlungen, da diese entgeltlich gewesen seien und deshalb nicht nach den grundsätzlich gem. § 339 InsO anwendbaren deutschen Regelungen in §§ 134, 143 InsO anfechtbar gewesen seien.

Eine Leistung sei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im (hier relevanten) Zweipersonenverhältnis unentgeltlich, wenn der Empfänger (Anfechtungsgegner) für sie vereinbarungsgemäß keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen habe und keine eigene Rechtsposition aufgebe. Es entscheide grundsätzlich das objektive Verhältnis der ausgetauschten Werte. Auf das der "Gegenleistung" rechtlich zugrundeliegende Konstrukt komme es nicht an. Es genüge daher, wenn Leistung und Gegenleistung kausal oder konditional miteinander verknüpft seien. Als Gegenleistung genüge dabei jeder werthaltige Vermögensvorteil; das ausgleichende Entgelt müsse keine Gegenleistung im Sinne der §§ 320 ff. BGB sein. Nach diesen Vorgaben sei vorliegend die vom Insolvenzverwalter darzulegende Unentgeltlichkeit nicht nachgewiesen, auch wenn mangels ausreichender Bestimmtheit der Container im Vertrag vom November 2012 eine Übereignung derselben auf den Beklagten nicht stattgefunden habe.

Bei Einzelbetrachtung der geschlossenen Vereinbarungen habe die Insolvenzschuldnerin dem Beklagten zwar keinen Mietzinszahlungen geschuldet, da diesem die unmittelbar vereinbarte Gegenleistung in Form der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit der Container aufgrund fehlerhaftem (bzw. fehlendem) Eigentumserwerb im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich gewesen sei, weshalb auch der Anspruch des Beklagten auf die Mietzinsen entfallen sei. Die deshalb rechtsgrundlos erfolgte Zahlung habe die Insolvenzschuldnerin aber gem. § 812 BGB zurückfordern können. In einem solchen Fall sei die Zahlung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht als unentgeltlich i.S.v. § 134 InsO anzusehen. Es fehle an einem endgültigen, vom Empfänger nicht auszugleichenden, freigiebigen Vermögensverlust des Schuldners. Ob die Schuldnerin die Nichtschuld gekannt habe, was gem. § 814 BGB zu einem Ausschluss des Bereicherungsanspruchs und in der Folge doch zu einer Anfechtbarkeit der Zahlungen führen könne, könne aber dahinstehen. Die Vereinbarungen seien vorliegend nämlich nicht separat zu beurteilen, sondern einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Kauf- und Verwaltungsvertrag seien in ihrer gesamten Gestaltung im Rahmen einer Urkunde und der Bezugnahme auf das Angebot Nr. als auch von ihrem Sinn her als Einheit zu verstehen. Es sei nicht anzunehmen, dass der Beklagte den Kaufvertrag ohne den Verwaltungsvertrag geschlossen hätte, da dieser nach Überzeugung des Gerichts persönlich keine Verwendung für 9 Seefrachtcontainer gehabt hätte und diese auch nicht ohne Einschaltung der Insolvenzschuldnerin hätte wirtschaftlich nutzen können. Auch die Insolvenzschuldnerin habe kein Interesse daran gehabt, Container, die sich (jedenfalls) nicht unmittelbar in ihrem Besitz befunden hätten, an den Beklagten zu veräußern, ohne die weitere Verwaltung durch sich selbst sicherzustellen, zumal sie aufgrund der von ihr garantierten Miet-/Agenturverträge bereits aus diesem Grund (unabhängig von der Existenz ausreichender Container in ihrem Portfolio) nicht zur Herausgabe in der Lage gewesen sei. Die Kaufpreiszahlung des Beklagten stelle deshalb nicht nur die Gegenleistung für die Eigentumsübertragung an den Containern dar, sondern auch für die im Verwaltungsvertrag von der Insolvenzschuldnerin zugesagte Garantiemietzahlung. Die Konstruktion sei mit dem Versprechen einer gewinnunabhängigen Einlagenverzinsung bei einer Kommanditbeteiligung oder einer fest verzinsten Darlehensgewährung vergleichbar, welche ebenfalls als entgeltlich anzusehen seien. Die Verpflichtung zur Zahlung des garantierten Mietzinses sei unabhängig von der sachenrechtlichen Individualisierung der Container und dem Eigentumsübergang vereinbart worden. Den Parteien sei es für die weiteren Verpflichtungen der Insolvenzschuldnerin erkennbar im Wesentlichen auf die Zahlung des Kaufpreises durch den Beklagten angekommen. Diese sei primär mit dem Anspruch auf Zahlung des Garantiemietzinses verknüpft gewesen. Der Eigentumsübergang sei dagegen bei verständiger Auslegung des Parteiwillens in den Hintergrund getreten.

Auch der Rückkaufpreis sei im Rahmen des entgeltlichen Leistungsaustauschs, nachdem der Beklagte den Herausgabeanspruch bzgl. der Container habe zurückübertragen sollen, erfolgt. Die Tatsache, dass dem Beklagten mangels hinreichender Bestimmtheit keine Herausgabeansprüche zustanden und er die vereinbarte Gegenleistung damit nicht habe erbringen könne, könne lediglich isoliert betrachtet zu einer unentgeltlichen Leistung der Insolvenzschuldnerin führen und auch das nur dann, wenn die Insolvenzschuldnerin ihre Nichtschuld gekannt habe. Der Rückkauvertrag habe aber in untrennbarem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Kaufvertrag und dem diesem zugrundeliegenden Vertragsangebot Nr. gestanden. Die Insolvenzschuldnerin habe sich bereits in dem Kauf- und Verwaltungsvertrag unter Punkt 4 zur Abgabe eines Rückkaufangebots verpflichtet, wobei der Rückkaufpreis zwar nicht im Kauf- und Verwaltungsvertrag, wohl aber in dem in Bezug genommenen Angebot Nr. festgelegt gewesen sei. Es habe damit von Beginn der wechselseitigen Vertragsbeziehungen an festgestanden, welcher Betrag nach fünf Jahren durch die Insolvenzschuldnerin an den Beklagten zu zahlen gewesen sei. Gegenleistung für den Rückkaufpreis sei bei einer Gesamtbetrachtung deshalb nicht nur die Herausgabe des durch den Kaufvertrag vom 2012 Erlangten in Form der Herausgabeansprüche gegen die Drittmieter, sondern auch die ursprüngliche Kaufpreiszahlung an die Insolvenzschuldnerin gewesen. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schneeballsystemen und Scheingewinnen im Kapitalanlagebereich, nach der eine entgeltliche Leistung vorliege, soweit die Zahlung durch den (späteren) Insolvenzschuldner die Rückzahlung der erbrachten Einlage darstelle und der Anleger durch diese seinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage verliere.

Dass der Beklagte nach dem Vortrag des Klägers mit seinem Investment auf die Laufzeit von fünf Jahren unter Betrachtung der Mietzahlungen und des Rückkaufpreises einen Gewinn in Höhe von 7.286,56 € bei einem Einsatz von 30.195 € erzielt habe, stehe der Annahme der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen nicht entgegen. Die durch den Kläger vorgetragene Gewinnerzielung entspreche bei ausschüttender Anlage ungefähr einer Verzinsung von 4,82 % p.a., was auch unter Berücksichtigung der sinkenden Zinsen jedenfalls im Jahre 2012 kein offensichtlich unangemessener Ausgleich für eine Kapitalüberlassung über einen Zeitraum von fünf Jahren darstelle.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Ziel vollumfänglich weiterverfolgt. Hilfsweise beantragt der Kläger die Zulassung der Revision im Hinblick auf gegenteilige Entscheidungen in Parallelverfahren und die Vielzahl an noch nicht rechtshängig gemachten gleichgelagerten Streitigkeiten aus der Insolvenz der Schuldnerin und ihrer Schwestergesellschaften.

Er wendet gegen Entscheidung ein, das Landgericht sei unzutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Leistungen der Schuldnerin entgeltlich erfolgt seien. Gerade eine Gesamtbetrachtung der getroffenen Vereinbarungen zeige deutlich, dass der Beklagte als Gegenleistung für die Übereignung der Container den Kaufpreis habe zahlen und als Gegenleistung für die garantierten Mietzinsen den Gebrauch der gekauften Container habe überlassen sollen. Die Zahlung des Rückkaufspreises habe gegen die Rückübereignung der Container erfolgen sollen. Die beiden Gegenleistungen für die Mietzinsen und den Rückkaufpreis habe der Beklagte aber gerade nicht erbracht, weil er selbst nicht Eigentümer geworden sei, weshalb er die Leistungen der Schuldnerin unentgeltlich erhalten habe. Die Kaufpreiszahlung sei keine Gegenleistung für die streitgegenständlichen Zahlungen der Insolvenzschuldnerin. Bei einer anderen Auslegung werde der Beklagte doppelt begünstigt, was nicht dem Willen der Beteiligten entsprochen habe. Er hätte nach den Überlegungen des Landgerichts im Falle einer gelungenen Eigentumsübertragung an den Containern für den Kaufpreis nicht nur das Eigentum erlangt, sondern zusätzlich die Mietzinszahlungen und den Rückkaufpreis, ohne dass er im Gegenzug weitere Leistungen an die Schuldnerin habe erbringen müssen. Es sei auch nicht richtig, dass die Vertragsparteien der Kaufpreiszahlung die wesentliche Bedeutung zugemessen hätten und die Eigentumsübertragung in den Hintergrund getreten sei. Der Erwerb von Eigentum an den Containern habe nämlich gerade den Charakter der durch den Beklagten getätigten Investition(sentscheidung) ausgemacht. Anstatt Gesellschaftsanteile, Aktien oder ähnliches zu erwerben, sei es dem Beklagten (wie auch den weiteren Anlegern der P. Gruppe) entscheidend darauf angekommen, selbst bei "Schieflage" der Insolvenzschuldnerin durch das angeblich erworbene Eigentum an den gekauften Containern abgesichert zu sein. Das Eigentum an den Containern sei deshalb auch an einer Vielzahl von Stellen im Vertrag angesprochen. Die Übertragung von Eigentum sei der maßgebliche Unterschied der vorliegenden Konstruktion zu den seitens des Landgerichts Karlsruhe herangezogenen "Vergleichsfällen" der Gewährung eines Darlehens bzw. einer Kommanditbeteiligung. Die Vertragsparteien hätten den Vertrag auch steuerlich anderes behandelt als eine Kapitalanlage.

Bzgl. des Rückkaufpreises fehle außerdem schon eine Festlegung im Kauf- und Verwaltungsvertrag. Dieser sei zwar im Angebot Nr. erwähnt gewesen, auf dieses werde aber in der Klausel über den Rückkauf nicht Bezug genommen. Auch das Rückkaufsangebot nehme hierauf nicht Bezug.

In jedem Fall sei der rechnerisch erwirtschaftete Gewinnanteil des Beklagten in Höhe von 7.286,56 € von diesem an die Masse hierauszugeben. Es habe sich nämlich hierbei nicht um eine im Vertrag schon feststehende feste Zinserwartung gehandelt, da es zum Zeitpunkt des Kauf- und Verwaltungsvertrags noch keine Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin zur Zahlung eines bestimmten Rückkaufpreises gegeben. Der Gewinnanteil sei dem Beklagten erst mit der Auszahlung des Rückkaufpreises am 09.02.2018 aufgrund der am 2017 unterzeichneten Vereinbarung zugeflossen.

Der Beklagte tritt der Berufung entgegen und verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Es gehe vorliegend keinesfalls um Scheingewinnauszahlungen, sondern um vertraglich vereinbarte und garantierte Miet- und Kaufpreiszahlungen im Gegenzug für einen initial gezahlten Kaufpreis. Die angefochtenen Mietzahlungen seien von der Insolvenzschuldnerin für die vertraglich vereinbarte Laufzeit des Kauf- und Verwaltungsvertrages unabhängig von einer konkreten Containernutzung pauschal garantiert worden, sofern der Beklagte zuvor einen konkreten Kaufpreis gezahlt habe. Die Zahlung des Rückkaufspreises stehe ebenfalls in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kaufpreiszahlung. Die Höhe des Rückkaufpreises habe ausweislich des Angebots Nr. von Anfang an festgestanden. Im Übrigen spiele es schon deshalb keine Rolle, ob der Beklagte das Eigentum habe zurückübertragen können. Eine Unmöglichkeit sei jedenfalls von der Insolvenzschuldnerin zu vertreten, weshalb diese gem. § 326 Abs. 2 BGB gleichwohl zu ihrer Leistung verpflichtet geblieben sei. Der Gewinn, den der Beklagte aus dem Geschäft bezogen hat, sei nicht erst mit der Rückkaufpreiszahlung entstanden, sondern von Anfang an geplant gewesen. Für eine Zulassung der Revision sieht der Beklagte keinen Anlass.

II.

Nach vorläufiger Beratung erwägt der Senat, das Rechtsmittel gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu behandeln, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch bedarf es zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Das Landgericht hat unter Beachtung der höchstrichterlich zur Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 134 InsO aufgestellten Grundsätze richtig entschieden. Die von der Berufung angeführten Einwendungen gegen die Klageabweisung führen zu keiner für den Kläger günstigeren Beurteilung der Rechtslage.

1. Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll. Der insolvenzrechtliche Begriff der unentgeltlichen Leistung setzt eine Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus. § 134 Abs. 1 InsO beruht auf der gesetzgeberischen Wertung, dass ein später in Vermögensverfall geratener Schuldner sich nicht auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigen dürfe. Entscheidender Gesichtspunkt ist, dass der Schuldner, statt seine Gläubiger zu befriedigen, diesen durch die unentgeltliche Leistung kompensationslos Mittel entzogen hat, die andernfalls im Zeitpunkt der Insolvenz zu ihrer Befriedigung zur Verfügung gestanden hätten. Freigiebige Leistungen des Schuldners sollen daher im Insolvenzfall im Interesse einer besseren Befriedigung der Gläubiger rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 10; Urteil vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, juris Rn. 10, jeweils mwN).

Die Unterscheidung, ob freigiebige Leistungen des Schuldners vorliegen, richtet sich entsprechend der Zielrichtung des § 134 Abs. 1 InsO im Zwei-Personen-Verhältnis danach, inwieweit der leistende Schuldner eine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung erhalten soll oder nicht. Entscheidend hierfür ist regelmäßig, ob den Empfänger seinerseits eine Leistungsverpflichtung trifft und insoweit ein die Leistung des Schuldners ausgleichender Vermögenswert vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 11; Urteil vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, juris Rn. 10, jeweils mwN).

2. Um die Frage der Unentgeltlichkeit entscheiden zu können, muss der Vertrag, den die Insolvenzschuldnerin mit dem Beklagten geschlossen hat, ausgelegt werden. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung, die - wie hier - kein Verpflichtungsgeschäft darstellt, ist nämlich nach dem Grundgeschäft zu beurteilen (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350-360, juris Rn. 15).

Bei Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) kann der Kauf- und Verwaltungsvertrag nur als Einheit aufgefasst werden, wie es das Landgericht zutreffend und ausführlich dargestellt hat. Der Beklagte verpflichtete sich, den Kaufpreis für die neun Container zu zahlen, sollte diese aber nicht von der Insolvenzschuldnerin geliefert bekommen; stattdessen wurde der Schuldnerin die Verwaltung der Container überlassen. Im Verwaltungsvertrag war zum einen die Pflicht zur Zahlung einer garantierten Tagesmiete vereinbart, zum anderen die Rückkaufverpflichtung der Insolvenzschuldnerin. Kauf- und Verwaltungsvertrag sind schon optisch unmittelbar miteinander verbunden, indem sie sich auf einer einzigen DIN A-4 Seite befinden, zum anderen sind sie vielfältig inhaltlich miteinander verwoben. So ersetzt der Verwaltungsvertrag gem. Nr. 3 des Kaufvertrags die Übergabe bei der Eigentumsübertragung. Die Mietzinszahlungspflicht beginnt ausweislich Nr. 2a des Kaufvertrags fünf Tage nach Kaufpreiszahlung. Im Nr. 8 des Verwaltungsvertrags wurde geregelt, dass die Insolvenzschuldnerin im Falle des Totalverlusts für einen Ersatz zu sorgen hatte.

3. Unter Berücksichtigung dieser Auslegung standen den Mietzinszahlungen gleichwertige Verpflichtungen des Beklagten gegenüber. Die Mietzinszahlungen stellen deshalb entgeltliche Leistungen dar (ebenso OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 47).

Der Mietzinszahlung der Insolvenzschuldnerin stand im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Beklagten zur Kaufpreiszahlung und zur Überlassung der Container im Rahmen des Verwaltungsvertrags. Der garantierte Mietzins war nach der vertraglichen Vereinbarung dagegen nicht davon abhängig, dass die Insolvenzschuldnerin konkrete Container tatsächlich vermieten konnte.

a) Zwar gingen die Beteiligten im Verwaltungsvertrag davon aus, dass die Container schon im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Investor vermietet sind und eine Vermietung fortgesetzt wird, indem dieser in das Mietverhältnis eintritt und die Insolvenzschuldnerin zum Einzug des Mietzinses ermächtigt. Einen Mietzinsanspruch gegen den Dritten konnte der Beklagte aber nicht erwerben, wenn er selbst nicht Eigentümer der Container, die evtl. gar nicht existierten, geworden sein sollte. Darauf, ob der Beklagte im Rahmen des Erwerbsgeschäfts Eigentümer von neun Containern geworden ist, kommt es aber nicht an. Die Zahlungspflicht der Insolvenzschuldnerin gegenüber dem Beklagten war hiervon nicht abhängig. Sie verpflichtete sich gem. Nr. 2 des Verwaltungsvertrags zu einer garantierten Mietzinszahlung, unabhängig davon, ob die Insolvenzschuldnerin entsprechende Beträge aus der Vermietung der Container ziehen konnte. Untererlös sollte gem. Nr. 1 ausdrücklich zu ihren Lasten gehen. Vom Eigentumsübergang wurde die Pflicht sogar ausdrücklich entkoppelt, indem der Beginn der Garantiezahlungen in Ziff. 2 des Kaufvertrags an den Eingang des Kaufpreises und nicht an den Eigentumsübergang gebunden wurde, der nach Nr. 3 des Kaufvertrags erst mit Ablauf von drei Monaten erfolgen musste.

Zudem war die Schuldnerin gem. Nr. 1 des Verwaltungsvertrags ermächtigt, über die Container zu verfügen. Sie hatte es also einseitig in der Hand, dem Beklagten, selbst wenn er anfänglich Eigentümer der Container geworden wäre, dieses zu entziehen. Hiervon hätte der Beklagte wahrscheinlich nicht einmal Kenntnis erlangt. Hätte die Verpflichtung der Zahlung des Garantiemietzinses davon abhängig sein sollen, dass die Schuldnerin die Container des Beklagten tatsächlich vermietet, hätte diese durch eigenmächtige Verfügungen über die Container ihre Zahlungspflicht einseitig beenden können. Dies entsprach nicht dem erkennbaren Willen des Investors. Der Beklagte kaufte die Container nicht, weil er hieran ein eigenes Interesse hatte, sondern um im Sinne einer Kapitalanlage mit diesem Geschäft über eine Laufzeit von fünf Jahren eine Rendite zu erzielen, die sich aus dem Zusammenspiel von Kaufpreis, Rückkaufpreis und Garantiezinszahlungen ergab. Diese Zahlen standen von vornherein fest und waren erkennbare Grundlage der Entscheidung des Beklagten, den Kauf- und Verwaltungsvertrag mit der Insolvenzschuldnerin abzuschließen.

Darauf, dass der Beklagte evtl. seiner Pflicht zur Überlassung der Container mangels eigenen Eigentumserwerbs nicht nachkommen konnte, kommt es nicht an. Zum einen ist für die Frage der Entgeltlichkeit auf die vertraglichen Pflichten abzustellen, auch wenn diese u.U. noch nicht erfüllt sind (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 46; HK/Thole, InsO, 10. Aufl., § 134 Rn. 7 mwN). Zum anderen hatte die Insolvenzschuldnerin es jederzeit in der Hand, neun Container auszuwählen und damit den Eigentumsübergang an den Beklagten zu verwirklichen, so dass über den Verwaltungsvertrag ihr sogleich die Verwaltung dieser Container zugestanden hätte. Unerheblich ist, dass die Container im Vertrag nicht konkret bezeichnet waren. Die Angabe des Typs genügte, es handelt sich um einen Gattungskauf i.S.v. § 243 Abs. 1 BGB. Die Konkretisierung wäre im Rahmen der Auswahl und Übereignung erfolgt. Sollte die Insolvenzschuldnerin tatsächlich nicht genügend Container dieses Typs gehabt haben, um ihrer Übereignungspflicht nachzukommen, hätte sie sich welche am Markt besorgen können und müssen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20, juris Rn. 10).

b) Das Landgericht hat die Garantiezahlungen außerdem zu Recht mit einem fest verzinslichen Darlehen oder einer Gesellschaftsbeteiligung verglichen und von Scheingewinnen abgegrenzt, deren Auszahlung in Schneeballsystemen grundsätzlich anfechtbar ist.

Ausgezahlte Scheingewinne stellen nach ständiger Rechtsprechung keine Gegenleistung für die Einlage des Anlegers dar. Sie stehen nämlich mit dieser nicht in einem synallagmatischen Verhältnis. Die Einzahlung muss zwar erbracht werden, um - bei vertragskonformer Abwicklung des Geschäfts - Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen zu erlangen. Ein Austauschverhältnis zwischen Einlagen- und Gewinnzahlungen gibt es aber nicht. Die Einlage ist Gegenleistung der vom Anleger erworbenen Beteiligung. Ob überhaupt Beträge ausgezahlt werden können, hängt nämlich davon ab, ob Gewinne erzielt werden (BGH, Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 163/09, juris Rn. 7 ff., 9).

Sind im Rahmen einer Gesellschaftsbeteiligung, z.B. einer stillen Beteiligung, Ausschüttungen dagegen in der Weise vereinbart werden, dass dem Investor eine feste Verzinsung seiner Einlage versprochen wird, die unabhängig davon ist, ob der jährliche Gewinn zur Deckung des garantierten Betrages ausreicht oder ob überhaupt Gewinn erzielt wird, gehen diese letztlich zu Lasten des Kapitals. Sie sind entgeltlich, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen (BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17, juris Rn. 14 mwN).

Vorliegend war der Anspruch auf die Garantieverzinsung unbedingt; er hing gerade nicht davon ab, ob und welchen Mietzins die Insolvenzschuldnerin von Dritten erzielte. Er ist deshalb vergleichbar mit einer fest vereinbarten Verzinsung einer Kapitalanlage.

4. Auch die Zahlung des Rückkaufpreises ist entgeltlich gewesen. Nach dem oben bereits dargestellten Zusammenhang von Kauf- und Verwaltungsvertrag stellte sich die Zahlung ebenfalls als die Gegenleistung für die Verpflichtungen des Beklagten auf Kaufpreiszahlung und Überlassung der Container zur Verwaltung dar.

a) Hiergegen spricht nicht, dass der Rückkaufvertrag nicht schon im Rahmen des Kauf- und Verwaltungsvertrag enthalten ist, sondern gesondert nach fünf Jahren vereinbart wurde. Denn die Schuldnerin hatte sich im Rahmen des Kauf- und Verwaltungsvertrags schon zum Rückkauf zu einem bestimmten Betrag verpflichtet. Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Kauf- und Verwaltungsvertrag mit dem Angebot Nr. In letzterem war der Rückkaufpreis pro Container angegeben. Die Vertragsparteien nahmen im Kauf- und Verwaltungsvertrag auf dieses Angebot ausdrücklich Bezug, der Beklagte kaufte neun Container gemäß diesem Angebot. Zugleich hatte sich die Schuldnerin im unmittelbar auf den Kaufvertrag folgendem Abschnitt zum Verwaltungsvertrag bereit erklärt, die Container nach Ablauf von fünf Jahren zurückzukaufen. Zwar sollte ein Kaufangebot hierzu noch gesondert vorgelegt werden. Dass keine Konditionen genannt wurden, wie der Rückkaufpreis sich errechnen würde, zeigt aber, dass der Preis bereits feststand, nämlich der Angabe im Angebot Nr. entsprechen sollte (anders anscheinend der Sachverhalt im Verfahren des LG Stuttgart, Urteil vom 08.10.2020, 27 O 34/20, juris Rn. 2, 37).

Bei anderer Auslegung hätte die Schuldnerin freie Hand gehabt, wie sie den Rückkaufpreis bestimmt hätte und wäre allenfalls durch § 315 BGB in ihrem Ermessen beschränkt worden. Dies war aber offensichtlich nicht im Interesse des Beklagten, für den das Geschäft eine Kapitalanlage war, mit der er einen fest kalkulierten Gewinn erzielen wollte. Die Rendite war ihm im Angebot detailliert (anhand des Beispiels der Bestellung von elf Containern) errechnet worden. Sie lag vor Steuern bei 6 % und in der Beispielsrechnung nach Steuern bei 4,37 %. Mietzahlungen und Rückkaufswert wurden als feststehende Größen dargestellt. Hinweise darauf, dass diese nach Ablauf der Laufzeit geringer ausfallen könnten, gab es nicht. Die angekündigte Rendite war auch nicht so hoch, als dass ein Investor sie für völlig unrealistisch halten und mit Abweichungen rechnen musste.

b) Unerheblich ist wiederum, dass der Beklagte seine Pflicht zur Rückübertragung des Eigentums nicht erfüllen konnte. Abgesehen davon, dass sich die Frage der Entgeltlichkeit nicht nach den tatsächlich erbrachten Leistungen, sondern nach den vertraglichen Verpflichtungen richtet, war die Insolvenzschuldnerin auch noch im Zeitpunkt des Rückkaufvertrags aus dem Kaufvertrag verpflichtet, dem Beklagten das Eigentum zu verschaffen. Wäre sie dieser Pflicht nachgekommen, hätte einer Rückübertragung nichts entgegengestanden. Da die Pflicht zur Rückübertragung nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern von der vorherigen Eigentumsübertragung abhing, war dem Beklagten die Rückübertragung gem. § 275 BGB aufgrund des Verhaltens der Insolvenzschuldnerin unmöglich. Sie war deshalb gem. § 326 Abs. 2 BGB gleichwohl zur ihrer Leistung verpflichtet. Hierfür spricht auch Ziff. 8 des Verwaltungsvertrags, wonach die Insolvenzschuldnerin im Falle des Totalverlustes für Ersatz zu sorgen hatte. Sie hatte deshalb jederzeit für die Existenz der Container einzustehen (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 45).

c) Die Kaufpreiszahlung des Beklagten stellt schließlich einen hinreichend ausgleichenden Gegenwert für die Zahlungen der Insolvenzschuldnerin dar. Die Eigentumsübertragung an den Investor und in der Folge die geplante Rückübertragung an die Insolvenzschuldnerin hatte, wie bereits ausgeführt, im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung keine besondere Bedeutung für das Wertverhältnis der gegenseitigen Leistungen (OLG München, Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20, juris Rn. 45).

Dem Kläger ist nicht darin zu folgen, dass es dem Beklagten gerade (auch) auf die Eigentumsverschaffung angekommen sei, weil die Übertragung des Eigentums an den Containern an die Investoren das entscheidende Element und Alleinstellungsmerkmal des Konstrukts gewesen sei. Das Eigentum an den Containern verschaffte den Vertragspartnern der Insolvenzschuldnerin nämlich nur eine sehr geringe Sicherheit hinsichtlich des verauslagten Kaufpreises. Die Eigentumsübertragung konnte ausweislich Nr. 3 des Kaufvertrags bis zu 3 Monate dauern. Der Kaufpreis war aber mangels anderer Regelung sogleich zu Zahlung fällig. Schon in diesen drei Monaten bestand deshalb ein Totalverlustrisiko bzgl. des Kaufpreises, wäre die Insolvenzschuldnerin bereits in dieser Zwischenzeit in Insolvenz gefallen. Auch bei tatsächlich erfolgter Eigentumsübertragung hatte es die Insolvenzschuldnerin, wie bereits ausgeführt, in der Hand, dem Beklagten durch eigenmächtige Verfügungen das Eigentum wieder zu entziehen und dadurch seine Sicherheit zunichte zu machen. Das Landgericht hat deshalb zutreffend herausgearbeitet, dass der Eigentumslage nach dem Willen der Vertragsparteien keine entscheidende Bedeutung zukam, diese vielmehr in den Hintergrund trat. Im Vordergrund stand die Kaufpreiszahlung, der als Gegenleistung der Insolvenzschuldnerin die Garantiezinszahlungen sowie die Rückkaufpreiszahlung gegenüberstand. Die hiermit zu erzielende Rendite von geschätzt 4,37 % nach Steuern stellt keine unangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Kapitals in Höhe der Kaufpreiszahlung von 30.195 € dar.

d) Dieses Ergebnis steht wiederum im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anfechtung von Leistungen im Rahmen von Schneeballsystemen bei Kapitalbeteiligungen.

Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurück gewährt worden sind, sind als entgeltliche Leistungen nicht anfechtbar. Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar (BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, juris Rn. 21; Urteil vom 22.04.2010, IX ZR 225/09, juris Rn. 11; Urteil vom 09.12.2010, IX ZR 60/10, juris Rn. 6 jeweils mwN).

Die Zahlung des Rückkaufpreises lässt sich mit der Rückgewähr der Einlage vergleichen (OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20 juris Rn. 13 f.).

III.

Der Senat sieht keinen Anlass, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (Musielak/Voit/Ball, 18. Aufl. 2021, ZPO § 543 Rn. 5a). Solche rechtlichen Fragen stellen sich vorliegend nicht. Vielmehr beruht die Entscheidung maßgeblich auf der Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung und der Anwendung der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 134 InsO. Der Umstand, dass es eine Vielzahl an weiteren (größtenteils noch nicht rechtshängigen) Streitigkeiten mit Investoren über die geleisteten Zahlungen der Insolvenzschuldnerin gibt, begründet an sich keine grundsätzliche Bedeutung, ohne dass sich konkrete ungeklärte Rechtsfragen stellen. Zudem handelt es sich hierbei nicht um eine unbestimmte Anzahl von Verfahren. Der Wunsch nach einer einheitlichen Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren begründet keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung. Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl dieselben Insolvenz betreffende - potentielle - Einzelverfahren handelt, es aber wie hier nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (BGH, Beschluss vom 03.02.2015, II ZR 52/14, juris Rn. 9).

Schließlich liegt auch keine, gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Zulassung erfordernde Divergenz zu einer anderen, bekannt gewordenen obergerichtlichen Entscheidung vor. Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 20.05.2021, 5 U 7147/20) ist in einem ähnlichen Fall zu derselben Auslegung und rechtlichen Würdigung gelangt. Soweit das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.06.2021, I-27 U 105/20, juris Rn. 17) die Mietzinszahlungen für anfechtbar gehalten hat, betraf dies zum einen die Insolvenz einer anderen Gesellschaft. Zum hat das Oberlandesgericht Hamm die dortigen vertraglichen Regelungen, die im Urteil nicht abgedruckt sind, offensichtlich anders ausgelegt und ist damit von einer anderen Tatsachengrundlage ausgegangen. Die Mietzinszahlungen wurden nämlich mangels Eigentumsübertragung als rechtsgrundlose Zahlung an den Investor eingeordnet. Vorliegend ist dagegen von einer Mietzinszahlungspflicht unabhängig von der Eigentumslage und damit von Zahlungen in Erfüllung der vertraglichen Pflicht auszugehen. Eine Abweichung in der Anwendung der höchstrichterlich aufgestellten Grundsätze zu § 134 InsO ist somit nicht zu erkennen.

IV.

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss die gleichen gerichtlichen Verfahrenskosten entstehen wie bei einem Urteil mit Begründung (4,0 Gerichtsgebühren nach Nr. 1220 KV zu § 3 Abs. 2 GKG). Wird die Berufung hingegen zurückgenommen, bevor ein solcher Beschluss ergeht, fallen für die Berufungsinstanz lediglich 2,0 Gebühren an (vergleiche Nr. 1222 KV).

Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 10.07.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 42/20