10/9.5 Kosten

Autor: Riedel

Gebühr für den Haftbefehl

Für das Verfahren über den Erlass eines Haftbefehls fallen 22 € an (Nr. 2113 KV GKG; Stand: 01.01.2021).

Verhaftungsgebühr

Für die erfolgreiche Verhaftung, Vorführung oder Nachverhaftung durch den Gerichtsvollzieher fällt nach Nr. 270 KV- GvKostG eine Gebühr i.H.v. 39 € (Stand: 01.08.2013) an. Ein Zeitzuschlag ist bei der Verhaftung nicht vorgesehen. Erledigt sich der Verhaftungsauftrag, ohne dass es zur Verhaftung kommt, fällt eine Gebühr nach Nr. 604 KV- GvKostG von 15 € (Stand: 01.08.2013) an.

Anfall der Verhaftungsgebühr