2/4.3 Das Prozessgericht

Autor: Riedel

Das Prozessgericht der ersten Instanz ist Vollstreckungsorgan für:

die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen (§§ 887 ff. ZPO).

Es hat weiter folgende Aufgaben:

die Erteilung und Umschreibung der Vollstreckungsklausel (§§ 725 - 749 ZPO),

die Durchführung derjenigen Prozesse, welche durch Klagen aus dem Bereich der Zwangsvollstreckung in Gang gesetzt werden, wie die:

-	Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO),
-	die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und
-	die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 731 ZPO) sowie
-	die Klage gegen die Vollstreckungsklausel (§ 768 ZPO).

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