2/9.6 Verjährungsfragen

30-jährige Verjährungsfrist

Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren gem. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren. Dasselbe gilt gem. § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB für Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden sowie gem. § 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB für Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind. Nach § 197 Abs. 1 Nr. 6 BGB unterliegen auch die Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung der dreißigjährigen Verjährungsfrist. Dies betrifft nicht nur die Kosten der Zwangsvollstreckung aus rechtskräftig festgestellten Ansprüchen (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB), sondern ist - entsprechend der Reichweite des § 788 ZPO - unabhängig von der Art des jeweils zu vollstreckenden Titels (BT-Drucks. 15/3653, S. 17).

Beginn der 30-jährigen Verjährungsfrist

Die 30-jährige Verjährungsfrist beginnt gem. § 201 BGB

	bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen mit der Rechtskraft der Entscheidung;
	bei vollstreckbaren Urkunden und vollstreckbaren Vergleichen mit der Errichtung des Titels;
	bei Ansprüchen, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, mit der Feststellung;
	bei Ansprüchen auf Erstattung der Vollstreckungskosten mit deren Anfall;

nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs.