3/4.1 Übersicht: Weitere nach der ZPO zu vollstreckende Titel

Autor: Riedel

Arbeitsrechtliche Titel (siehe Teil 3/8).

Ausländische Titel (siehe Teil 3/5.5).

Vollstreckungstitel nach dem WEG (siehe Teil 3/4.2).

Vollstreckbare Auszüge aus der Insolvenz-/Konkurstabelle bzw. dem Forderungsverzeichnis (siehe Teil 3/4.3).

Anwaltsvergleiche, Schiedssprüche und Schiedsvergleiche (siehe Teil 3/4.4).

Titel nach dem FamFG, deren Vollstreckung sich nach der ZPO richtet (siehe Teil 3/4.7.2).

Gerichtliche Beschlüsse und Vergleiche in Landwirtschaftssachen (§ 31 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21.07.1953 - BGBl I, 667 ff. - LwVG -). Zur Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Entscheidungen in Landwirtschaftssachen vgl. BGHR, LwVG, § 31 Rechtsbeschwerde 1.

Vergütungsfestsetzungen nach den §§ 35 Abs. 3, 85 Abs. 3, 104 Abs. 6, 142 Abs. 6, 147 Abs. 3, 163 Abs. 4, 258 Abs. 5, 265 Abs. 4, 336 Abs. 1 Satz 4, 350 Abs. 4 AktG und nach § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtliche Gewerkschaften vom 06.11.1969 (BGBl I, 2081).

Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen in Vertragshilfesachen, sofern das Gericht ihre Vollstreckbarkeit nicht ausgeschlossen hat (§ 16 des Vertragshilfegesetzes v. 26.03.1952, BGBl I, 198).

Zuschlagsbeschlüsse im Zwangsversteigerungsverfahren (§§  93, 118, 132 ZVG; siehe Teil 7/7.12.6).

Bestätigte Vergleiche nach § 85 VerglO.