2. Das Handbuch
  3. 6 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere vermögenswerte Rechte
  4. 6/12 Pfändung von Arbeitseinkommen und anderen wiederkehrenden und einmaligen Geldzahlungsansprüchen für Arbeits- oder Dienstleistungen
  5. 6/12.2 Arbeitseinkommen und gleichgestellte Bezüge
  6. 6/12.2.1 Begriff des Arbeitseinkommens

6/12.2.1 Begriff des Arbeitseinkommens

Autor: Lissner

Umfassende Begriffsdefinition

Der für die Lohnpfändung maßgebende Begriff "Arbeitseinkommen" i.S.d. §§  850  ff. ZPO ist weit auszulegen. Er umfasst nicht nur in Geld zahlbare Vergütungen aus einem Arbeitsverhältnis nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts, auch nicht nur Bezüge, die der Lohnsteuer unterliegen, wie die in §  850i ZPO angesprochenen Vergütungen von freiberuflich Tätigen zeigen (vgl. Teil 6/12.9), sondern jede Vergütung für geleistete oder zugesagte persönliche Arbeit oder Dienste, die der Lebensführung des Schuldners dienen (vgl. § 19 EStG; BGH v. 08.12.1977 - II ZR 219/75).

Entgeltumwandlung