2. Das Handbuch
  3. 6 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere vermögenswerte Rechte
  4. 6/12 Pfändung von Arbeitseinkommen und anderen wiederkehrenden und einmaligen Geldzahlungsansprüchen für Arbeits- oder Dienstleistungen
  5. 6/12.5 Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen
  6. 6/12.5.3 Bestimmung des pfändbaren Betrags

6/12.5.3 Bestimmung des pfändbaren Betrags

Die Pfändungsfreigrenzen des §  850c ZPO finden keine Anwendung

Gemäß §  850d Abs.  1 Satz 1 ZPO ist das Arbeitseinkommen des Schuldners ohne die in §  850c ZPO bezeichneten Beschränkungen pfändbar, soweit die Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen erfolgt. Dem Schuldner ist aber so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf (§  850d Abs.  1 Satz 2 ZPO).

Festsetzung durch das Vollstreckungsgericht