2. Das Handbuch
  3. 6 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere vermögenswerte Rechte
  4. 6/13 Einzelfälle mit Antragsmustern und Erläuterungen
  5. 6/13.1 Anwartschaftsrechte an beweglichen Sachen
  6. 6/13.1.1 Allgemeines

6/13.1.1 Allgemeines

Autor: Lissner

Begriff

Als Anwartschaftsrecht wird die dingliche Rechtsposition bezeichnet, die dem Vollrecht zwar wesensgleich, aber gleichwohl diesem gegenüber inhaltlich reduziert ist. Ein solches Anwartschaftsrecht kann zugunsten des Schuldners sowohl an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache als auch an einem Recht bestehen.

Anwartschaftsrecht an Rechten

Soweit das Anwartschaftsrecht des Schuldners an einem Recht (z.B. Patenterteilungsanspruch) gepfändet wird, setzt sich diese Pfändung ohne weiteres an dem Vollrecht (z.B. Patent) fort (vgl. BGH v. 24.03.1994 - X ZR 108/91). Zum Nacherbenanwartschaftsrecht vgl. Teil 6/13.10.6.1.

Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen

Dagegen ist bei der Pfändung des Anwartschaftsrechts an einer beweglichen Sache auch die Pfändung der Sache selbst im Wege der Mobiliarvollstreckung erforderlich.

Anwartschaftsrecht an unbeweglichen Gegenständen