AG Köln - 03.12.1991 (284 M 2435/91) - DRsp Nr. 1997/2468

AG Köln, vom 03.12.1991 - Aktenzeichen 284 M 2435/91

DRsp Nr. 1997/2468

Bei dem Inhaber eines kleineren Ladengeschäfts (Minderkaufmann) unterliegt der vorhandenen Warenbestand nicht der Pfändung, soweit er zur sinnvollen Fortführung des Geschäfts erforderlich ist.

Normenkette:

ZPO § 811 ;

Hinweise:

Maßgeblich ist in diesen Fällen, ob die vorhandenen Waren konkret für den Erwerb benötigt werden. Deshalb sind verkaufsbereite Waren einschließlich eines angemessenen Vorrats unpfändbar (so auch: OLG Frankfurt/M., DGVZ 1960, 125; LG Lübeck, DGVZ 1982, 7).

Fundstellen

DGVZ 1992, 47

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