2/12.9.5.2 Vorbehalt der Haftungsbeschränkung

Urteilsvorbehalt als Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung

Der als Erbe des Schuldners Verurteilte kann sich im Zwangsvollstreckungsverfahren auf die Haftungsbeschränkung nur berufen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist, §  780 ZPO. Dieser Vorbehalt kann in das Urteil aber nur aufgenommen werden, wenn der Schuldner ihn einredeweise geltend macht. Eine Hinweispflicht des Gerichts nach §  139 Abs.  2 ZPO besteht nicht. Die erstmalige Geltendmachung des Vorbehalts in der Berufungsinstanz ist unabhängig von §  531 Abs.  2 ZPO zuzulassen, wenn die Voraussetzungen für seine Aufnahme unstreitig gegeben sind (BGH v. 02.02.2010 - VI ZR 82/09). Versäumt es der Erbe, sich die Beschränkung der Erbenhaftung vorbehalten zu lassen, so haftet er dem obsiegenden Nachlassgläubiger gegenüber unbeschränkbar.

Vorbehalt der Haftungsbeschränkung im Erkenntnisverfahren