Erstattung von verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters in der Zwangsversteigerung
BGH, Urteil vom 14.07.1960 - Aktenzeichen VIII ZR 156/59
DRsp Nr. 2006/9036
Erstattung von verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters in der Zwangsversteigerung
Der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung muß als Baukostenzuschuss geleistete Mietvorauszahlungen des Mieters gegen sich gelten lassen. Kündigt er das Mietverhältnis nach § 57aZVG, so ist er in entsprechender Anwendung von § 555BGB verpflichtet, dem Mieter den noch nicht abgewohnten Teil des Baukostenzuschusses zurück zu zahlen, wenn dieser zum Bau verwendete Mietvorauszahlungen geleistet hat, wobei es sich weder um einen Bereicherungsanspruch, noch um einen Schadensersatzanspruch, sondern um die "zur Vertragspflicht ausgestaltete Rückgewähr einer Zahlung handelt, für die die Gegenleistung weggefallen ist" (BGHZ 16, 31, 36).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" abrufen.
Testen Sie "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.