LAG Düsseldorf - 15.02.1995 (16 Sa 1996/94) - DRsp Nr. 1997/6870

LAG Düsseldorf, vom 15.02.1995 - Aktenzeichen 16 Sa 1996/94

DRsp Nr. 1997/6870

Der Ausschluß der Kostenerstattung in § 12a ArbGG erstreckt sich nicht auf den Kostenerstattungsanspruch, der einem Lohnpfändungsgläubiger aus einer Klage gegen den Drittschuldner wegen Verletzung der Erklärungspflicht nach § 840 ZPO entsteht.

Normenkette:

ZPO § 840 Abs. 1, 2 ;

Fundstellen

DGVZ 1995, 115

JurBüro 1995, 478

MDR 1995, 1044

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