LG Würzburg - Beschluß vom 16.07.1996 (3 T 1257/96) - DRsp Nr. 1998/12328

LG Würzburg, Beschluß vom 16.07.1996 - Aktenzeichen 3 T 1257/96

DRsp Nr. 1998/12328

Ein Arzt ist im Rahmen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet, auch seine offenstehenden Honorarforderungen gegen Privatpatienten anzugeben und kann sich dabei nicht auf seine ärztliche Schweigepflicht berufen.

Normenkette:

StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1 ; ZPO §§ 807, 900 ;

Fundstellen

JurBüro 1996, 662

NJW-RR 1998, 1373

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