2. Das Handbuch
  3. 6 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere vermögenswerte Rechte
  4. 6/13 Einzelfälle mit Antragsmustern und Erläuterungen
  5. 6/13.8 Forderungspfändung im Zusammenhang mit dem Grundbuch
  6. 6/13.8.8 Die Bedeutung des gesetzlichen Löschungsanspruchs für den Pfandgläubiger
  7. 6/13.8.8.2 Löschungsanspruch bei offener Eigentümergrundschuld

6/13.8.8.2 Löschungsanspruch bei offener Eigentümergrundschuld

Autor: Lissner

Kein Löschungsanspruch bei ursprünglicher Eigentümergrundschuld

Die offene Eigentümergrundschuld, d.h., der Grundstückseigentümer ist im Grundbuch als Gläubiger des Rechts bezeichnet, unterliegt gem. §  1196 Abs.  3 BGB zunächst nicht dem gesetzlichen Löschungsanspruch. Steht eine solche Eigentümergrundschuld nach erfolgter Abtretung, Pfändung oder Verpfändung erneut dem Eigentümer zu, besteht der Löschungsanspruch jedoch.

Ebenso wird das eingetragene Eigentümerrecht dann Fremdgrundschuld und ist dem gesetzlichen Löschungsanspruch ausgesetzt, wenn das Eigentum am Grundstück auf einen Dritten übergeht.

Briefrecht

Insbesondere die offene Briefeigentümergrundschuld, zu deren Abtretung gem. §§  1117, 1192 BGB keine Eintragung im Grundbuch erforderlich ist, birgt für den pfändenden Gläubiger die Ungewissheit des möglichen Bestehens eines gesetzlichen Löschungsanspruchs.