OLG Bremen - 02.09.1991 (6 U 56/91) - DRsp Nr. 1996/16602

OLG Bremen, vom 02.09.1991 - Aktenzeichen 6 U 56/91

DRsp Nr. 1996/16602

Nach der Rücknahme der Klage kann die Aufrechnung der mit ihr verfolgten Forderung gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten aus § 269 Abs. 3 ZPO nicht gemäß § 767 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden.

Normenkette:

ZPO § 767 ;

Hinweise:

Anmerkung Oellers in EWiR § 269 ZPO 1/91, 1031

Fundstellen

BB 1991, 1891

EWiR § 269 ZPO 1/91, 1031

NJW-RR 1992, 765

ZIP 1991, 1307

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