»1. Die zu liquidierenden DDR-Außenhandelsbetriebe haben auch nach dem 3.10.1990 als selbständige juristische Personen fortbestanden. 2. Die Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen eines Außenhandelsbetriebs wegen Überschuldung war und ist durch Art. 24 Abs. 1 EinigungsV und durch § 40 DMBilG ausgeschlossen. Eine dennoch angeordnete Gesamtvollstreckungseröffnung ist aber wirksam und vom Prozeßgericht zu beachten. 3. Soweit bei einer Importlieferung in die DDR ermessensmißbräuchlich zwischen den westlichen Lieferanten und den DDR-Außenhandelsbetrieb eine dem Bereich Kommerzielle Koordinierung unterstellte Handelsfirma zwischengeschaltet wurde und sich dadurch eine wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Erhöhung des Importaufwands ergeben hat, welcher dem DDR-inländischen Abnehmerbetrieb in Rechnung gestellt wurde, verstieß diese Preiserhöhung gegen die Verpflichtung der Außenhandelsbetriebe gem. § 5 Abs. 1 S. 1 der DDR-AHB-VO vom 10.1.1974, beim Abschluß der Export- und Importverträge die günstigsten kommerziellen Bedingungen zu erzielen; dies mit der Folge, daß der Einfuhrvertrag zwischen Außenhandelsbetrieb und Abnehmerbetrieb gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 DDR-ZGB mit demjenigen Preis wirksam blieb, der sich ohne die mißbräuchliche Vertragsgestaltung ergeben hätte.